Mittwoch, der 5. August 2020: Sächsischer Verfassungsschutz soll verdächtigen dürfen

Für alle Leser/-innenDer sächsische Verfassungsschutz will künftig auch über „Verdachtsfälle“ informieren, der Lübcke-Mörder hat seinen Entschluss angeblich nach einer Demonstration in Chemnitz gefasst, die Landestalsperrenverwaltung warnt vor Blaualgen und die Linkspartei kritisiert den „Vier-Stufen-Plan“ für Schulen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 5. August 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) möchte offenbar das Verfassungsschutzgesetz ändern. Das berichtet die „Freie Presse“ heute. Ziel sei es, künftig auch über „Verdachtsfälle“ berichten zu können. Bislang ist das nur bei „Beobachtungsfällen“ möglich; also bei Organisationen, bei denen sich der Geheimdienst sicher ist, dass sie „extremistisch“ sind. Bei „Verdachtsfällen“ gibt es hingegen lediglich Anhaltspunkte dafür.

Innenexperten von SPD und Grünen, die in Sachsen gemeinsam mit der CDU eine Koalition bilden, stehen dem Vorhaben laut „Freie Presse“ offen gegenüber. Die SPD fordert eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes. Grünen-Politiker Valentin Lippmann sagte der Zeitung, dass eine „stärkere parlamentarische Kontrolle“ nötig sei und es eine „Ausweitung von Überwachungsbefugnissen“ mit seiner Partei nicht geben werde.

Um den sächsischen Verfassungsschutz ging es heute indirekt auch an anderer Stelle. So wurde laut MDR bekannt, dass der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke seinen Entschluss nach eigenen Angaben nach einer rechtsradikalen Großdemonstration in Chemnitz fasste. An dieser hatte er im Sommer 2018 teilgenommen. Der Verfassungsschutz warnte damals vor einer großen Teilnehmendenzahl – ohne Erfolg. Die Polizei war unterbesetzt und hatte die Lage nicht im Griff.

Blaualgenalarm rund um Leipzig

Apropos Warnungen: Nachdem gestern bereits die Stadt Leipzig vor Blaualgen im Auensee gewarnt hatte, meldete sich heute die Landestalsperrenverwaltung zu Wort. In der Nähe von Leipzig seien zahlreiche Talsperren davon betroffen, unter anderem Horstsee, Döllnitzsee und Schömbach. Bei Kontakt mit großen Mengen an Blaualgen kann es zu Hautreizungen, Übelkeit und Durchfall kommen. Im schlimmsten Fall droht sogar der Tod.

Ebenfalls einen Nachschlag zu gestern gibt‘s beim Thema Schulen. Nachdem das Kultusministerium einen „Vier-Stufen-Plan“ für die Zeit nach den Sommerferien präsentiert hatte, kritisiert die Linken-Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg diesen Plan nun als „wenig praktikabel“. So sei unklar, was mit Schulen passiere, an denen Schüler/-innen aus verschiedenen Stadtteilen oder Landkreisen unterrichtet werden.

Was heute außerdem wichtig war: Die antirassistische Amadeu-Antonio-Stiftung rief heute nochmals dazu auf, sich bis zum 31. August für den sächsischen Demokratiepreis zu bewerben beziehungsweise Vorschläge einzureichen. Diesmal soll es vor allem um jene Menschen gehen, die andere in der Coronakrise unterstützt haben.

Bilden Leipziger Straßennamen tatsächlich nur ein öffentliches Stadtgedächtnis?

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