Warum dürfen sich LVB-Kontrolleure nicht einfach benehmen wie amerikanische Polizisten?

Für alle LeserAuf die Antworten auf diese Fragen, die die CDU-Fraktion nach dem brutalen Vorgehen zweier Fahrausweisprüfer der LVB gegen einen Fahrgast ohne gültiges Ticket am 18. Juli gestellt hat, freuen wir uns jetzt schon. Obwohl wir schon ahnen, wie die Antworten lauten. Denn was die LVB in ihren Leitlinien für die Kontrolleure stehen hat, ist nun einmal die Grenze des geltenden Rechts. Fahrscheinkontrolleure sind keine Vollzugsbeamten.
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Aber erst einmal zur Besorgnis der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat: „In einem LVZ-Beitrag vom 20.08.2020 wurde auf die hausinternen Leitlinien der LVB zum Ablauf von Fahrscheinkontrollen verwiesen. Demnach sei in den Schulungsunterlagen formuliert: ,Nicht verfolgen, nicht festhalten, auf Armlänge wegbleiben, nicht fixieren – weder an irgendeinem Zaun an der Haltstelle, erst recht nicht auf dem Boden.‘“ So schreibt es die Fraktion in ihrer Anfrage an die Verwaltung.

Um danach festzustellen: „Das Fixieren auf dem Boden, wie es kürzlich anlässlich eines Falles öffentliches Aufsehen erregte, ist in der Tat unangemessen. Aber: ,Nicht verfolgen, nicht festhalten‘ heißt im Klartext: Jeder ertappte Schwarzfahrer kann sich seiner gerechten Strafe durch Flucht oder durch aggressiv-renitentes Auftreten entziehen. Das ist der übergroßen Mehrheit ehrlicher Fahrgäste nicht vermittelbar! Vielmehr benötigen die Kontrolleure einen ausreichenden Ermessensspielraum, um in jedem Konfliktfall situationsgerecht reagieren zu können.“

Natürlich stutzt man einen Moment, denn das ist so fürchterlich ungerecht: Da setzen sich Menschen ohne Fahrschein in die Bahnen, fahren einfach frech mit und werden dann auch noch aggressiv, wenn die Kontrolleure kommen. Denken wir so nicht alle, wir braven Ticketkäufer und Abonnenten?

Ja, tun wir.

Wenn es nach uns ginge, wir würden …

Aber was? Mit zulangen?

Wir haben in unseren Zeilen mal ganz bewusst das Wort „Schwarzfahrer“ vermieden. Ein hochemotionales Wort, das aber sofort wertet. Und abwertet. Das sind ja dann andere Menschen, jedenfalls nicht solche wie wir. Oder?

Nein. Es sind erst einmal nur Menschen ohne derzeit gültigen Fahrschein. Manchmal ganz unscheinbare, denen man gar nicht zutraut, dass sie sich gar keinen Fahrschein leisten konnten. Denn billig ist Straßenbahnfahren in Leipzig nicht gerade. Schon gar nicht für Leute, die immer knappgehalten werden. Es gibt auch andere, stimmt, die das als eine Art Widerstand begreifen – gegen das Verkehrsunternehmen, die Staatsmacht oder wen auch immer.

Über „Widerstand“ in Deutschland haben wir ja in letzter Zeit so einiges erfahren. Manchmal steckt hinter dem Widerstand ja bekanntlich auch nur eine große Tüte Egoismus, Hochmut und Ellenbogenmentalität: Was kümmern uns die anderen?

Unsere geliebten LVB machen zwar viele Kampagnen zum Wir-Gefühl, versuchen mit „Wir Leipziger“-Feeling die Herzen der Fahrgäste zu erweichen.

Aber es will ihnen nicht so recht gelingen, den von uns allen mitfinanzierten ÖPNV (Ja, auch Ihr Steuergeld unterstützt die LVB!) als solidarisches Projekt zu verkaufen. Obwohl es das ist. Wo aber halt auch brav zahlende Nutzer oft genug erfahren, dass das so aus Unternehmenssicht nicht gedacht und umgesetzt wird. Man fühlt sich eher in der Verbraucherrolle, der froh sein darf, dass er mitfahren darf.

Es geht um Nuancen. Manchmal sind die Nuancen aber das Wesentliche. Und manchmal machen sie auch das Arbeiten leichter. Vielleicht klappt es ja noch. Denn was wir – wir teuren Abonnenten – in diesem Sommer zum allerersten Mal in der ganzen Zeit erlebt haben, war, dass sich dieses Unternehmen bei uns bedankt hat! Dafür, dass wir – trotz Corona – treu und dabeigeblieben sind.

Und möglicherweise den Laden gerettet haben, denn der größte Teil der sogenannten Fahrgasteinnahmen sind Abonnenten-Einnahmen. Abonnenten, die deshalb ihr Abo haben, weil sie oft gar nicht anders zur Arbeit kommen als mit der Tram. Geübte Heringe und Baucheinzieher, die wir sind.

Und wenn dann auch noch Kontrolleure durchkommen („Die Fahrausweise bitte!“) wird’s manchmal noch enger. Und manchmal auch spannend, weil dann doch einige sehr unauffällige Mitfahrer/-innen auf einmal noch schnell aus der Tür flutschen.

Mal so gesagt: Die meisten „Schwarzfahrer“ erkennt man nicht. Man sieht es ihnen nicht an, dass sie gerade eine Ordnungswidrigkeit begehen. Und weil es eben keine Verbrecher sind, darf ihr Vergehen auch nur wie eine Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Was allen Handlungen der Fahrausweisprüfer Grenzen setzt.

Nur halt nicht den furiosen Forderungen von Leuten, die Ordnungswidrigkeiten gern mit Stumpf und Stiel usw…

Ist das jetzt ein Plädoyer für die Ertappten?

Nicht wirklich. Obwohl … obwohl man sich den Umgang mit dem Thema wirklich anders vorstellen kann. Und es sich wohl auch sehr marginalisieren würde, wäre da auch nur ein Hauch von verstandener Solidarität. Auf allen Seiten.

Aber Verkehrsunternehmen können in rabiaten Ellenbogenzeiten natürlich nicht viel anders ticken als die üblichen Ordnungs- und Ellenbogen-Politiker, die so gern nach (noch) härteren Strafen rufen. Und damit die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft mit befeuert haben. Auch das erlebt man in der Straßenbahn ja in jüngerer Zeit, da auch immer mehr Zeitgenossen mitfahren, die schon aus Trotz keine Schutzmaske tragen.

Leute, die die Verkehrsunternehmen erst recht ins Grübeln bringen, denn wie sollen sie die 60 Euro für den Verstoß gegen die Maskenpflicht umsetzen? Und die Nachrichten mehren sich ja, dass diese Maskenlosen noch viel schneller zu brutaler Gewalt neigen als die Leute ohne Ticket.

Sie werden, um die CDU-Vokabel zu benutzen, „aggressiv-renitent“. Auch gegen Mitfahrende.

Etwas, was es so vorher nicht gab. Da köchelt was. Und das hat, sehr viel mit diesem Da-muss-man-doch-durchgreifen-Denken zu tun, das sich dann auch in den CDU-Fragen versammelt.

Hier sind sie:

Wie hoch ist der Anteil festgestellter Schwarzfahrer, die sich der Feststellung ihrer Personalien durch Flucht bzw. durch aggressiv-renitentes Verhalten entziehen?

Wurden die hausinternen Leitlinien im besagten LVZ-Bericht korrekt zitiert?

Wenn den Kontrolleuren tatsächlich verfolgen und festhalten untersagt sind: welche anderen Möglichkeiten haben die Kontrolleure, um die notwendigen Sanktionen auch gegenüber kooperationsunwilligen Schwarzfahrern durchzusetzen?

Beabsichtigt die LVB eine Modifizierung der besagten hausinternen Leitlinien, um ihren Kontrolleuren mehr Ermessensspielraum zur situationsgerechten Reaktion in verschiedensten Konfliktfällen zu gewähren?

Wenn Ja: Wann ist damit zu rechnen? Wenn Nein: warum nicht?

***

Die Antwort auf die letzte Frage ist eigentlich einfach

Wir sind noch immer kein Polizeistaat. Und der „Ermessensspielraum“ der Kontrolleure ist so eng, weil auch Verkehrsunternehmen keine Polizeirechte haben. Höchstens ein Hausrecht. Aber selbst das dürfen sie nicht mit Gewalt durchsetzen.

Aber genau da liegt der Hund begraben. Ein ganz dicker Hund. Denn wenn man die Welt immer nur von Verboten und Sanktionen her denkt, verwandelt sich auch das Klima in einer Gesellschaft, wird immer nur darüber nachgedacht, Polizeirecht auszuweiten, weil man nach all dem Gerede das Gefühl hat, dass die Gesellschaft immer krimineller wird (obwohl das Gegenteil der Fall ist.).

Und es wird nicht darüber nachgedacht, das eigene Verhältnis zu seinen Kunden und Nicht-Kunden zu ändern. Was in Deutschland schwierig ist. Zahlemann-Verhältnisse werden gern als Machtverhältnisse definiert und behandelt. Und damit verwandeln sich ganz normale Menschen, die am Rand der Zahlungsfähigkeit krauchen, systematisch in Schuldner. Oder – um das amtliche Wort zu verwenden, das noch viel schlimmer klingt – als „Schwarzfahrer“: Leistungserschleicher.

Das haben nicht die LVB erfunden, sondern hochgelehrte Juristen.

Es hat aber genau den Effekt, den sich die Erfinder dachten: Er markiert und delegitimiert die Menschen, die ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn angetroffen werden.

Das ist das Problem in unseren deutschen Köpfen. Und das war auch das Problem in den Köpfen der beiden Kontrolleure, die sich am 18. Juli so völlig falsch verhalten haben.

Dass der erwischte Fahrgast möglicherweise auch völlig falsche Vorstellungen von gelebter Solidarität hat, das ist gut möglich. Meistens passt das eine Extrem sehr gut zum anderen. Oder mal so formuliert: Die neueren „Widerständler“ sind das Produkt einer zutiefst in Ellenbogenmentalität verhafteten Gesellschaft, wo augenscheinlich bei immer mehr Menschen das Bedürfnis wächst, sich unsolidarisch und rücksichtslos zu verhalten.

Als würden sie sonst auch noch den letzten Rest innerer Stabilität verlieren und sich wie Quark in der Sonne auflösen. Also wird protestiert – und wenn’s nur mit freigelegtem Riechkolben ist, den man den Mitfahrenden hinhält mit dem Trotz des Einsamen, der bewiesen bekommen möchte, dass ihn keiner mag.

Die ganze Serie „Nachdenken über …

Donnerstag, der 27. August 2020: Schärfere Corona-Auflagen und Polizei-Kontrollen in Leipziger Restaurants

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Nachdenken über ...
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