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Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #46

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    Es ist eigenartig, dass bei den hiesigen Diskussionen über Polizeigewalt in den USA das Programm 1033 kaum eine Rolle spielt. Aber vielleicht hat das auch seinen „guten“ Grund, vielleicht spiegelt sich darin ein zentrales Problem der Kritik. Es ist nämlich leicht, der Polizei strukturellen Rassismus vorzuwerfen, aber schwer, abseits von Generalverdächtigungen nach konkreten Ursachen von Polizeigewalt zu suchen.

    Mal ganz abgesehen davon, dass sich die Sache mit dem strukturellen Rassismus empirisch höchstens bruchstückhaft belegen lässt, da es in den USA an systematisch erhobenen Daten zur Polizeiarbeit mangelt. Zwar zeichnet eine Reihe privater Initiativen die Gewalt seit einigen Jahren in Form ständig wachsender Datensätze auf und kann damit belegen, dass Afroamerikaner überproportional häufig Opfer von Polizeigewalt werden. Von einer wirklich systematischen Datenerfassung der gesamten Polizeiarbeit ist man in den USA aber nach wie vor weit entfernt.

    Ganz anders sieht es dagegen beim Programm 1033 aus, das bereits seit 1995 existiert. Ursprünglich wurde es ins Leben gerufen, um die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Drogenkartelle zu stärken – und zwar mit militärischer Ausrüstung und Armeetechnik. Vor allem die Polizei bekam auf diese Weise überschüssige Ausrüstungsgegenstände der US-Armee zur Verfügung gestellt – und zwar kostenlos, was dazu führte, dass sich im Laufe der Jahre fast die Hälfte aller Dienststellen an dem Programm beteiligte.

    Kein Wunder, dass viele schon bald nicht nur über Sturmgewehre und Nachtsichtgeräte verfügten, sondern auch Granatwerfer, bewaffnete Drohnen und schwere Armeefahrzeuge besaßen, die sonst nur in Kriegsgebieten wie dem Irak oder Afghanistan im Einsatz waren.

    Aber das Zeug lag nicht einfach nur rum, sondern wurde benutzt – und musste auch benutzt werden, denn die Übereinkunft zwischen der Armee und den Sicherheitsbehörden sah vor, dass die Sachen zurückzugeben waren, wenn sie nicht binnen eines Jahres zum Einsatz kamen. Die Folge: eine massive Militarisierung der Polizei und eine Ausweitung der Kampfzone. Der Krieg fand zunehmend im Innern des Landes statt.

    Und das lässt sich auch empirisch belegen. 2017 machte die Studie „Militarization and police violence. The case of the 1033 program“ mithilfe von Daten aus Connecticut, Maine, Nevada und New Hampshire deutlich, dass Polizeidienststellen, die nicht am Programm 1033 teilgenommen hatten, weniger als halb so viele Todesfälle im Rahmen ihrer Arbeit zu verzeichnen hatten wie jene, die Teil des Programms waren. Bestätigt wurden diese eher regionalen Ergebnisse dann 2018 durch den Bericht „Police Militarization and the Use of Lethal Force“, der anhand von Daten aus den Jahren 2014–2016 zeigen konnte, dass die Zahl der durch Polizeieinsätze bedingten Todesfälle in allen 50 Bundesstaaten parallel mit der Militarisierung der Sicherheitskräfte gewachsen war.

    Parallel zur materiellen Aufrüstung hatte in vielen Polizeidienststellen eine Kultur der Gewalt Einzug gehalten, verbunden mit wachsendem militärischen Korpsgeist und einer auf Unterordnung und Kadavergehorsam setzenden Hierarchie.

    Allerdings hatte die Obama-Regierung in der Zwischenzeit auf die Gewaltauswüchse bei der Polizei reagiert und das Programm 1033 ab dem Jahr 2015 deutlich eingeschränkt. Aber wie so oft hat Trump auch hier eine Rückwärtsrolle vollzogen und die Restriktionen bereits im August 2017 wieder gekappt. Die Gewaltspirale begann sich damit aufs Neue zu drehen und bohrte sich diesmal noch tiefer ins Land. Die Gewalteruptionen waren dann auch entsprechend heftig – auf Seiten der Polizei wie auf Seite derjenigen, die gegen das martialische und oft auch mörderische Vorgehen der Sicherheitsbehörden protestierten.

    Die Politik, allen voran die Demokraten, haben in den vergangenen Wochen und Monaten einen neuen Anlauf zur Eindämmung der Gewalt gestartet. Nach dem Tod von George Floyd und zahlreichen weiteren brutalen Polizeiattacken haben sie den Versuch unternommen, diese auch und gerade durch das Programm 1033 befeuerte Gewaltspirale zu stoppen.

    Ein Ansatzpunkt sind dabei die Haushaltsverhandlungen fürs Steuerjahr 2021, in denen auch die Mittel für den National Defense Authorization Act (NDAA) festgelegt werden. Auf diesem Weg soll das Programm 1033 jetzt wieder Einschränkungen erfahren und die Waffen- und Gerätetransfers vom Verteidigungsministerium zu den Sicherheitsbehörden begrenzt werden.

    Allerdings verfügen die Demokraten lediglich im Repräsentantenhaus über die Mehrzahl der Stimmen. Zwar hält sich der vom Haus ausgearbeitete Vorschlag zur Reform des NDAA mit Restriktionen beim Programm 1033 zurück, aber bei den unabhängig davon laufenden Verhandlungen zur Polizeireform sind im Juni Einschränkungen des Programms vorgenommen worden. Allerdings gehen die den Demokraten nicht (mehr) weit genug, weshalb einige von ihnen jetzt politischen Druck aufzubauen versuchen. Wie weit sie damit kommen, ist unklar. Die Forderung nach einem generellen Ende des Programms 1033, wie sie von einigen wenigen Demokraten erhoben wird, scheint jedenfalls nicht mal in der eigenen Partei mehrheitsfähig zu sein.

    Außerdem hatte es der republikanisch dominierte Senat bereits im Juli abgelehnt, Zusatzbestimmungen zum NDAA aufzunehmen, die das Programm 1033 in großem Umfang beschränkt hätten. Lediglich ein abgespeckter Gesetzesvorschlag, der „nur“ Einschränkungen bei der Überlassung von Seitengewehren, Granaten, bewaffneten Kampffahrzeugen und Drohnen forderte, wurde vom Senat akzeptiert. Was allein schon zeigt, welche Ausmaße der Warenaustausch zwischen Verteidigungsministerium und Polizei mittlerweile (wieder) angenommen hat.

    Senat und Repräsentantenhaus werden ihre jeweiligen Vorschläge in den kommenden Wochen zusammenbringen und diskutieren. Hierzulande, so ist zu anzunehmen, wird man davon nicht viel erfahren. Den Rest erledigt das allgemeine Gebrüll. Das Pauschalurteil namens struktureller Rassismus ist eben billiger zu haben als die Kenntnis der Programme – und es lässt sich auch leichter rausschreien als der Name eines Gesetzesvorhabens.

    Und die Mitteilungen der Polizei? Die liest wahrscheinlich ohnehin kaum (noch) einer. Dabei lassen sich gerade dort Veränderungen feststellen, denn die Diskussionen gehen auch an den lokalen Polizeibehörden nicht spurlos vorüber. So hat z.B. das Detroit Board of Police Commissioners kürzlich eine Stellungnahme verabschiedet, in der es heißt, dass der Ankauf von militärischem Gerät durch das Detroit Police Department künftig stärker kontrolliert und eingeschränkt werden soll. „Es ist die Art von Gerät, die im Krieg verwendet wird“, begründete einer der Commissioners die Entscheidung. „Wir müssen Grenzen setzen. Das Leben der Bürger steht auf dem Spiel.“

    Worte wie diese formulieren nicht nur eine Antwort auf die zunehmende Eskalation der vergangenen Wochen, sondern auch eine polizeiinterne Gegenstimme zur Trump-Administration, die das Aufheben der Restriktionen 2017 damit begründet hatte, dass die Obama-Regierung mit ihren Einschränkungen zu weit gegangen sei.

    „Wir werden oberflächliche Bedenken nicht über die öffentliche Sicherheit stellen“, hatte Justizminister Jeff Sessions am 28. August 2017 auf einer Polizeikonferenz in Nashville gesagt. Und dann, direkt an die Polizeivertreter gewandt: „Wir werden unser Bestes geben, damit Sie bekommen, was sie brauchen.“

    So wie es aussieht, haben einige inzwischen genug. Um nicht zu sagen: mehr als genug. Was die Vereinigten Staaten jetzt brauchen – und im Grunde schon immer gebraucht haben –, sind weniger Waffen und eine De-Militarisierung im Innern.

    Alle Auszüge aus dem „Tagebuch eines Hilflosen“.

    Direkt zum „Tagebuch eines Hilflosen“.

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