Freitag, der 16. Oktober 2020: Ver.di macht ernst, öffentlicher Dienst in Leipzig von Streik bestimmt

Für alle LeserAuch am heutigen Freitag rief die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks auf: Zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst, beispielsweise in Kitas, bei der Stadtreinigung und in Sparkassen-Filialen legten seit morgens in Sachsen die Arbeit nieder. Außerdem: An der Technischen Universität Dresden wurde am Vormittag das Buch „Sachsen – eine Hochburg des Rechtsextremismus?“ vorgestellt. Ministerpräsident Kretschmer warnte vor dem „drängenden Problem“. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 16.Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
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Streiks bei der Stadtreinigung, in Kitas, Sparkassen und mehr

Mit einem Autokorso startete gegen 8 Uhr die heutige „Streikrunde“, die kurzzeitig den Verkehr auf dem Martin-Luther-Ring zum Erliegen brachte. Danach fanden sich etliche Menschen zur Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal ein. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern mindestens 150 Euro Lohnerhöhung pro Monat, die Erhöhung der Löhne von Auszubildenden und Lehrlingen um mindestens 100 Euro monatlich sowie die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten und Westen Deutschlands.

Für den 21. Oktober ruft die Gewerkschaft außerdem zu weiteren Streiks in den Städten Dresden und Zwickau sowie umliegenden Gemeinden auf. Es ist der Tag vor der dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgeberverbänden. „Einen Tag vor der dritten Verhandlungsrunde wollen wir den Druck auf die Arbeitgeber nochmal erhöhen“, so Daniel Herold, ver.di-Bezirksgeschäftsführer.

Am gestrigen Donnerstag hatten bereits die Mitarbeiter/-innen der Verkehrsbetriebe in Leipzig gestreikt. Busse und Bahnen standen von Beginn der Frühschicht bis abends 19 Uhr still. Ausführliche Informationen dazu gibt es auch hier.

Erkennt Kretschmer Rechtsextremismus in Sachsen an?

An der Technischen Universität Dresden wurde am Freitagvormittag das Buch „Sachsen – eine Hochburg des Rechtsextremismus?“ vorgestellt. Wissenschaftler stellten darin heraus, dass Sachsen allein im Vergleich zu westlichen Bundesländern heraustrete, wenn es um rechtsextremistische und nationalpopulistische Einstellungen ginge. Verglichen mit anderen Bundesländern im Osten sei dies jedoch nicht sichtbar. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer war bei der Veranstaltung vor Ort. Er bezeichnete Rechtsextremismus als „drängendes Problem“, wie der MDR berichtete. Es sei wichtig, sich mit dem Thema wissenschaftlich auseinanderzusetzen und Erklärungen zu liefern

Worüber die L-IZ heute berichtet hat: Bundesweite Kampagne „Stopp Sklaverei“: Auch in Leipzig weisen Geldscheine auf über 40 Millionen Menschen in Sklaverei hin, Schlobachshof e. V. will mit einer Petition die Abrisse auf Schlobachshof stoppen und Nabu-Petition zum Erhalt der Artenvielfalt in Sekunden im Stadtrat weggestimmt

Was heute außerdem wichtig war: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig kündigte heute an, dass die Geschäfte am Silvestertag, den 31.Dezember, zukünftig voraussichtlich um 14 Uhr schließen werden. Im November wird der Sächsische Landtag über den Gesetzesentwurf entscheiden.

Die Stadtverwaltung Leipzig wies noch einmal auf die Einhaltung der coronabedingten Maßnahmane hin. Noch sind die Infektionszahlen in der Stadt überschaubar. Sollten diese steigen bis in den Bereich von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner/-innen innerhalb einer Woche, folgt die verschärfte Maskenpflicht sowie Einschränkungen privater Feiern auf 25 Personen und eine Sperrstunde in den Gastronomie-Betrieben ab 23 Uhr. Das teilte der Freistaat nach Gesprächen am Donnerstag mit.

Was morgen passieren wird: Auch am morgigen Samstag wird der Müll stehen bleiben, wo er ist. Die Gewerkschaft ver.di ruft auch am 17. Oktober die Beschäftigung der Stadtreinigung zu Warnstreiks auf. Es ist davon auszugehen, dass auch alle Wertstoffhöfe in der Stadt geschlossen sein werden.

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