Am Mittwoch, 8. Mai, veröffentlichte die Bundesregierung ihre aktuelle Steuerschätzung. Sie fiel gedämpfter aus als die letzte. "Gegenüber der Steuerschätzung im Oktober hat sich die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2013 halbiert", stellte dazu gleich am Mittwoch auch Sachsens Finanzminister Georg Unland fest. "Damit waren die positiven Einnahmeerwartungen nicht zu halten. Allerdings spielen auch Steuerrechtsänderungen eine wichtige Rolle."
Die gesamtstaatlichen Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung beurteilt der Prof. Dr. Georg Unland zurückhaltend: Insgesamt sei auch diese Prognose mit großen Risiken verbunden, weil der Finanzsektor im Euro-Raum nach wie vor instabil sei. “Das ist quasi der ?Beipackzettel’ der Steuerschätzung zu Risiken und Nebenwirkungen”, so Prof. Unland weiter.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war freilich bei den Ursachen für die verringerten Einnahmen noch konkreter geworden. Er sprach nicht nur von Steuerrechtsänderungen, sondern von Steuerentlastungen. Zu deutsch: Steuersenkung. Das ist das Thema, das die ein oder andere Fraktion in Deutschland immer gleich wegdrückt, wenn über Steuerpolitik diskutiert wird. Zuletzt machte sich die Erhöhung der Werbungskosten-Pauschale für Berufstätige von 920 auf 1.000 Euro bemerkbar. Zum 1. Januar 2013 trat die Erhöhung des Grundfreibetrages, unterhalb dessen man keine Steuern zahlen muss, von 8.004 Euro auf 8.114 Euro in Kraft. 2014 folgt eine weitere Erhöhung um 240 Euro.
Eine “Steuersenkung”, zu der die Bundesregierung sogar verpflichtet ist. “Sie ist rechtlich verpflichtet, das Existenzminimum von der Steuer zu verschonen. Deshalb muss, wenn die Preise steigen, auch das steuerfreie Existenzminimum wachsen”, schreibt “Der Westen” dazu.
Die geringe Abweichung zur letzten Steuerschätzung sei nicht überraschend, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Zahlen liegen um 2,8 Milliarden Euro unter der vorherigen Schätzung. 2014 werden dann – auch wieder durch die weitere Anhebung des Grundfreibetrages bedingt – 6 Milliarden Euro weniger Einnahmen prognostiziert. Was im Grunde auch deutlich macht, wie sehr auch und gerade die kleinen und mittleren Einkommen zum deutschen Steueraufkommen beitragen. Normalerweise dürfte sich das Anheben des Freibetrages gar nicht auf die Steuereinnahmen auswirken, denn Inflation bedeutet in der Regel ja auch ein Ansteigen der Gehälter. Aber die Gehaltsentwicklung hält mit der Inflation nicht mehr wirklich mit. Und Schäuble betont auch nicht ohne Grund das schwieriger gewordene wirtschaftliche Umfeld: Wenn die Exporte sinken, nützen auch alle Niedriglöhne nichts mehr, den Einbruch aufzufangen. Sie sind kein Allheilmittel, nur ein Trick, der eine Weile funktioniert. Vielleicht erfahren wir jetzt, wie lang so eine “Weile” ist.
Die Veränderungen gegenüber dem Oktober 2012 sind auf den einzelnen staatlichen Ebenen unterschiedlich, erklärte das Bundesfinanzministerium noch. Während Bund (minus 1,8 Milliarden Euro) und Länder (minus 1 Milliarde Euro) von Mindereinnahmen ausgehen müssen, würden die Einnahmen der Gemeinden auf dem Niveau der letzten Schätzung bleiben.
Die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Landesebene und die sächsischen Kommunen sollen nun berechnet und in den kommenden Wochen vorgestellt werden, teilte Georg Unland noch mit.
Die Mitteilung der Bundesregierung:
www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/05/2013-05-08-steuerschaetzung-mai.html;jsessionid=0BDD2E1981EA3EA0C1C5EA5FDB1172E7.s3t2
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