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Leserbrief – Die Verachtung der Demokratie: Eindrücke im Stadtrat Leipzig

Ein Leserbeitrag von Jürgen Kasek (privat): Am 20.06.2012 tagte der Stadtrat zu Leipzig. Eine demokratische Institution. Schließlich werden dort die Entscheidungen gefällt und lebhaft debattiert. Die Leitlinien städtischer Politik werden verhandelt. Die Parteien erklären die Gründe ihrer Entscheidung. Oder eben auch nicht.

Denn gestern wurde bemerkenswert wenig verhandelt oder debattiert. Das was gestern im Stadtrat zu erleben war, war ein wenig die Verachtung der Demokratie durch die Demokraten.

Begonnen hat die ganze Malaise während der Fragestunde der Fraktionen. Da treten dann die Bürgermeister ans Pult um im feinsten Beamtendeutsch langwierige und langweilige Antworten zu geben. Diese Antworten werden zumeist abgelesen. Pointen, rhetorische Finessen, zugespitzte, präzise Antworten werden vergeblich gesucht. Ein Traum für jeden Menschen mit Schlafstörungen, für alle anderen eher so spannend wie der halbstündige Einlauf eines Zuges in den Bahnhof Miltitz (Kleinstadt bei Leipzig, mein Wohnort).

Ganz großes Kino wurde dann geboten, als der Wirtschaftsbürgermeister eine Anfrage der Grünen Stadtratsfraktion zur GEMA beantworten sollte. Ein wichtiges Thema, dass gerade im Netz breit diskutiert wird. Auch in Leipzig wird es diskutiert, sind doch eine Reihe von Clubs von den Preiserhöhungen betroffen, so dass auch in Leipzig das böse Wort vom Gemainduzierten Clubsterben die Runde macht.

Die Wichtigkeit des Themas war leider beim zuständigen Bürgermeister nicht angekommen. Denn Antworten konnte er leider nicht. Weder kannte er offenbar die Fragen, noch hatte er sich von einem seiner vielen kleinen Helfer einen Zettel mit feinem Beamtendeutsch schreiben lassen und blieb daher beschämt sitzen.

Warum auch Fragen beantworten?
Dem Leipziger Wirtschaftsbürgermeister dürften die Stichworte GEMA, Nacht- und Veranstaltungsökonomie oder Umwegrentabilität vermutlich sowieso nichts sagen, vergebliche Liebesmüh eigentlich. Der OBM versuchte zu vermitteln und fragte beim Einreicher nach, ob er einverstanden sei, dass die Fragen innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet werden. Antwort von Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Nachdem was ich heute hier erlebt habe, Nein. Wir behandeln das im nächsten Stadtrat nochmal und dann wird der Wirtschaftsbürgermeister ja hoffentlich vorbereitet sein.“

Mein Kommentar an dieser Stelle: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nach der Fragestunde folgten zwei Themen bei denen ich erwartet hatte, dass es eine lebhafte parlamentarische Debatte geben würde. Nämlich den Verkauf der „HL komm“, eines städtischen Unternehmens und Netzanbieters, also Daseinsvorsorge im 21. Jhd, und den Radverkehrsentwicklungsplan. Eine Debatte war es indes nicht.

Zunächst die Debatte um die „HL komm“: zwei ablehnende Redebeiträge von den Grünen, ein guter Redebeitrag der FDP (Enthaltung, Gründe nachvollziehbar dargelegt), ein ablehnender Redebeitrag der Linken (mäßig begabter Redner, aber pointierte Rede) und ein zustimmender Beitrag von der SPD (rhetorisch katastrophal mit vollkommen unklarer Aussage).

Insgesamt also 5 Redebeiträge bei einem Verkauf städtischen Eigentums an eine sogenannte Heuschrecke (Hedgefond) bei einem für Leipzig essentiellen Teil der Infrastruktur. Die Bürgerfraktion hat sich den Redebeitrag erspart und zumindest für mich überraschend die CDU auch. Stadtratsinsider berichten indes, die CDU würde ihre Entscheidungen im Stadtrat ohnehin in den seltensten Fällen begründen. Dass ist schon bemerkenswert. Zumal mich als einfacher Bürger, der ich in diesem Moment war, die Beweggründe für die Abstimmung schon interessiert hätten.

Immerhin ein CDU- Stadtrat hat das ganze unablässig im Netz kommentiert – als Bild Leser Reporter- und dabei auch noch das falsche Abstimmungsergebnis durchgegeben. Das sagt eigentlich alles.

Dann der nächste relevante Punkt: Radverkehrsentwicklungsplan. Hier hatte ich, nachdem die CDU im Vorfeld schon von Fahrraddiktatur und ähnlichem Unsinn gefaselt hatte, zumindest einen Redebeitrag erwartet. Ich wurde enttäuscht. Kurios dann ebenso das Abstimmungsergebnis.

Ein CDU Stadtrat, der BILD Lesereporter, immerhin bekennender Fahrradhasser, stimmt wie die Hälfte seiner Fraktion dafür, die andere Häfte stimmt dagegen, einige enthielten sich. Warum, wieso und überhaupt? Wo aus Sicht der CDU die Kritikpunkte sind wird nicht erklärt. Warum auch? Während der „Debatte“ bewirbt übrigens ein anderer CDU Stadtrat per Internet eine Parallelveranstaltung der CDU. Auch das sagt alles.

Ganz am Rand noch erwähnt: die SPD und die Grünen erklären kurz warum Sie für den Antrag stimmen. Die FDP enthält sich mal wieder. Erklärt aber warum (gibt schließlich noch Autos, zu meiner Überraschung ein sehr defensiver Beitrag) und die Bürgerfraktion schweigt ebenso eisern wie die CDU.

Wer Politik so organisiert und so wenig erklärt, der darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Ich jedenfalls fand die Stadtratssitzung zum Teil arg beschämend. Offenbar muss einigen Menschen erst noch erläutert werden, dass Demokratie vom Streit lebt und Parteien für ihre Ideen streiten müssen. Der von mir kritisierte Wirtschaftsbürgermeister ist übrigens auch bei der CDU. Zum Teil beschämt das aber auch die CDU, sagen zumindest einige hinter vorgehaltener Hand.

In dem Sinne Gute Nacht.

Jürgen Kasek mit seinem Blog im Netz (ua. auch mit diesem Text)
post.juergen-kasek.de

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