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Leserbrief zu Privatisierungsbremse: Auch OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll unterstützt Bürgerbegehren

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    Von Rolf Rennert: Welche städtischen Unternehmen gibt es denn noch, die "privatisierungsgefärdet" sein könnten. Soweit ich es verfolgt habe ist ja der Verkauf von Betrieben der Daseinsvorsorge durch den Bürgerentscheid vom Tisch. Wird hier vielleicht nur "Betrieb" gemacht?

    Antwort der Redaktion: Sehr geehrter Herr Rennert, vielen Dank für Ihre Zuschrift und die darin enthaltenen Fragen, um deren Beantwortung wir uns in Kurzform bemühen möchten. Auf Seite 31 des Geschäftsberichtes der LVV können Sie zumindest die großen der kommunalen Eigenbetriebe mittels eines Organigramms einsehen. Es sind also innerhalb der LVV Holding mehr Unternehmen versammelt, als mancher denkt. Geschäftsbericht der LVV | PDF

    Der Bürgerentscheid von 2008 war nur 3 Jahre bindend. 2012 hat er seine Bindungsfrist verloren. Aktuell geht es nach den Verkäufen der HLkomm und perdata um die Prüfung eines Verkaufes das Wasserreservoir der KWL. Wassergut Canitz: Noch hängt das Damoklesschwert über Leipzigs Trinkwassergut

    Das aktuelle Bürgerbegehren hat letztlich zum Ziel, dass Verkäufe im Stadtrat nur noch mit 2/3 aller Stimmen beschlossen werden können, nicht wie bisher mit einfacher Mehrheit.

    Zum Artikel vom 21. Januar 2013 auf L-IZ.de
    Privatisierungsbremse: Auch OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll unterstützt Bürgerbegehren

    Zum Bürgerbegehren im Netz
    www.privatisierungsbremse.de

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