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Miro Jennerjahn (Grüne): Mir fehlt das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des Verfassungsschutzes

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

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    Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, er wolle 'Vertrauen wiedergewinnen' und den Verfassungsschutz nach den Vorschlägen der Expertenkommission umstrukturieren (Dresdner Morgenpost), erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Alles, was Herr Meyer-Plath sagt, klingt gut und doch fehlt mir grundsätzlich das Vertrauen in die Erneuerungsfähigkeit des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

    Eine 20 Jahre lang gewachsene Behördenkultur lässt sich nicht einfach mit einem angekündigten Philosophiewechsel verändern.“

    „Auch in die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) eingesetzte Expertenkommission habe ich wenig Vertrauen. Sollte Sachsens Verfassungsschutz einen Neuanfang auf Empfehlungen des in der causa Ku-Klux-Klan verstrickten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Rannacher aufbauen? Das wäre ein fatales Signal. Mir ist vollkommen unbegreiflich, wie wenig sensibel Innenminister Ulbig und Meyer-Plath in dieser Angelegenheit sind.“

    Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten …

    Unter der Leitung Helmut Rannachers, Ex-Verfassungsschutzpräsident in Baden-Württemberg, wurde ein Mitarbeiter des dortigen Amtes, der den Ku-Klux-Klan über staatliche Überwachungsmaßnahmen informiert hat, aus Gründen des Quellschutzes nicht strafrechtlich verfolgt. Das ergaben Untersuchungen des Stuttgarter Innenministeriums im Oktober letzten Jahres.

    „Auch die Vernehmung des Vize des Verfassungsschutzes, Dr. Olaf Vahrenhold, im NSU-Untersuchungsausschuss haben deutlich gemacht, dass es nicht die geringsten Anzeichen von Selbstkritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes gibt. Ohne einen großen personellen Neuanfang wird auch jede Strukturänderung seitens der Staatsregierung im ‚Weiter so? enden. Aus Sicht meiner Fraktion ist nach wie vor die Sinnhaftigkeit der Institution Verfassungsschutz grundlegend in Frage zu stellen. Unserer Ansicht nach ist ein von der Staatsregierung unabhängiges Forschungsinstitut weitaus besser in der Lage, Strukturen der extremen Rechten zu untersuchen und zu tragfähigen Analysen zu kommen“, so Jennerjahn.

    Grüne Pressemitteilung zum Bericht des Stuttgarter Innenministeriums:
    www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/mitteilungen/pm/artikel/pm-2012-354-gruene-erneuern-fo.html?no_cache=1&cHash=9f470fc440eb5c139478c4ae508b75f8

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