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Miro Jennerjahn (Grüne): Anhörung zum Breitbandausbau – Strategie der Staatsregierung verfestigt Benachteiligung für den ländlichen Raum

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    "Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Breitbandausbau hat bestätigt, dass die Strategie der nicht den Anforderungen gerecht wird, die mit den sich ständig erweiternden Internetanwendungen verbunden sind", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Auch die Grüne-Fraktion hatte einen Antrag vorgelegt.

    „Alle Experten gehen davon aus, dass der Bedarf an Datenvolumen deutlich steigen wird. Bedarfsgerechte Onlinezugänge sind eine Grundbedingung sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wie für den Zugang zu Informationen und Bildung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Breitbandförderung der Staatsregierung greift zu kurz.“

    Heute investieren die Unternehmen vor allem in Funktechnik (LTE). „Ich halte es für eine Benachteiligung des ländlichen Raums, wenn Haushalte dort nach einem geförderten Ausbau als versorgt gelten. Sie werden aber deutlich langsamer angeschlossen, als auf dem Papier steht und können zudem nur begrenzte Datenvolumen nutzen“, so Jennerjahn. „Wenn Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hier auf die Vertragsfreiheit zwischen Nutzern und Anbietern verweist, ist das mehr als zynisch. Schließlich haben die Betroffen keine andere Wahl. Ich fordere die CDU-Abgeordneten auf, der Staatsregierung das schlechte Handwerk zu legen.“

    Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten …

    Auch die VDSL-Technik wird schnell an ihre Grenzen stoßen, wie Sachverständiger Bernd Rudolph vom ‚Bundesverband Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de-‚ erläuterte. Denn der Bedarf wird nicht bei 50 MBit/s stehen bleiben. Größere Datenmengen sind nur mit Glasfaserkabel zu haben. Dieses muss bis an jedes Haus gelegt werden. Die notwendigen erheblichen Investitionen rentieren sich jedoch im ländlichen Raum für die Unternehmen nicht.

    „Wenn der Markt allein keinen nachhaltigen Ausbau erbringt, ist eine Weiterentwicklung der Förderprogramme notwendig. Wir brauchen einen langfristigen Masterplan für den flächendeckenden Glasfaserausbau. Grundlage hierfür ist ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet als Universaldienst, in dem die Kriterien für eine Mindestversorgung dynamisch an die aktuellen Bedarf der Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer angepasst werden“, fordert Jennerjahn.

    Der grüne Antrag
    ‚Zukunftsweisende Breitbandstrategie für Sachsen entwickeln‘ (Drs 5/8941)
    www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/5_Drs_8941_1_1_4_.pdf

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