Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, erklärt zum heutigen Informationsbesuch von Ministerpräsident Tillich in Schleife: Während Bundesumweltminister Altmaier erst gestern die zunehmende Braunkohleverstromung mit einer Gefährdung der Klimaziele in Zusammenhang bringt [1], setzt Sachsens Regierungschef Tillich weiter auf die subventionierte Abbaggerung seiner Heimat.
Noch dazu ziellos: Bei der Windenergie ist die Debatte um die nicht vorhandenen/belastbaren Ausbauziele für Erneuerbare Energien unter den Landräten längst entbrannt [2]. Allein bei der Braunkohle wird weiter vollkommen ziellos auf maximale Verstromung gesetzt.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Bereits im Energiekonzept von 2004 fehlt eine verlässliche Aussage darüber, welchen relativen oder absoluten Anteil die aus Braunkohle erzeugte Energie einnehmen soll. So heißt es in dem Papier von 2004: “Die energetische Nutzung der Braunkohle in Sachsen hat eine langfristig günstige Perspektive.” [3] – vor dem Hintergrund von Altmaiers Äußerungen ist dies gewiss nicht mehr aktuell. Im Entwurf des Energie- und Klimaprogramms steht es noch schlimmer. Jede belastbare Aussage zum künftigen Umfang der Braunkohleverstromung fehlt: So ist verschwiemelt die Rede von “Potenzialen” (Seite 34), “besonderer Bedeutung” und “wichtigen Beiträgen” (Seite 27) der Braunkohle [4] – vernünftiges Handeln im Sinne einer belastbaren Planungsgrundlage ist von solchen Vorgaben keinesfalls abzuleiten.
Die Staatsregierung sollte die Genehmigung für die in Aufstellung befindlichen Braunkohlepläne Nochten II und Welzow-Süd [5] wegen unklarer Zielstellung untersagen. Das nachfolgende bergrechtliche Zulassungsverfahren hätte dann erhebliche Probleme, konsistent zu sein – denn hier müssen “öffentliche Interessen” beachtet werden. Dass der Kreistag als demokratisch legitimiertes Gremium der Region überhaupt kein Mitspracherecht hat, ist nicht hinnehmbar.
Quellen:
[1] www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-02/26019918-altmaier-besorgt-ueber-anstieg-der-klimaschaedlichen-emissionen-003.htm
[2] www.umweltruf.de/news/111/news3.php3?nummer=13010967
[3] Staatsregierung Sachsen (2004): Energieprogramm Sachsen 2004 (…), Seite 12
[4] Staatsregierung (2011): Entwurf des Energie- und Klimaprogramms. Stand: Oktober 2011. Online unter: www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/EuK_Kabinett.pdf
[5] www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/braunkohle/braunkohlenplanung.html
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