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Bereits zum fünften Mal hat Oberbürgermeister Burkhard Jung am 31. Mai in der Kuppelhalle der Leipziger Volkszeitung familienfreundliche Leipziger mit einem Preis ausgezeichnet. "Wir wollen damit lobenswertes Engagement für eine familienfreundliche Stadt würdigen und dies einmal im Jahr ganz besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken", so der OB.
Zur Mitteilung über's Einstellen vom Leipzig-Fernsehen erklärt Ronald Pohle, handwerkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag: Forderungen an Zuschüsse vom Freistaat sind Unsinn. Die Fernsehmacher sollten ihr Werbekonzept überprüfen. Halbstundensendungen aus einem Blumenhaus u. ä. überzeugen nicht.
Zum morgigen Internationalen Kindertag erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Annekatrin Klepsch: Entgegen aller schönen und zukunftsweisenden politischen Absichten werden auch in Sachsen die Rechte von Kindern massiv verletzt. Dies gilt insbesondere für die Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten.
Henning Homann, Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: SPD-Fraktion fordert Kinderbeauftragten für Sachsen. "Am morgigen Internationalen Kindertag werden viele Kinder in Sachsen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Landauf, landab werden viele Kinderfeste gefeiert werden. Das ist gut und schön, reicht aber nicht.
Der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, hat mit der Einberufung der "Operativen Gruppe" am heutigen Vormittag sowie der Anordnung einer Rufbereitschaft für alle Dezernenten des Landratsamtes am Wochenende auf die derzeitige Wettersituation reagiert. Eine Bewertung der aktuellen Wetter- und Pegelstandssituation lässt einen Anstieg der Pegel an der Mulde auf die Alarmstufe 3 erwarten. Aus heutiger Sicht ist mit einem weiteren Anstieg auf die Alarmstufe 4 nicht zu rechnen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt zum 1. Juni neue gebührenfreie Service-Rufnummern ein. Bisher waren die Arbeitsagenturen und Familienkassen unter kostenpflichtigen Rufnummern mit der Vorwahl 0180 1 erreichbar. Künftig können Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkunden aus allen deutschen Festnetz- und Handynetzen kostenlos anrufen.
Schäfereibetriebe in Wolfsgebieten können künftig zusätzliche Hilfen durch Teilnehmer des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) erhalten. Darüber informierte heute (31. Mai 2013) Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Frank Kupfer, beim Besuch eines Betriebes in Berthelsdorf (Ortsteil von Neustadt, Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge).
Die Ankündigung, dass Leipzig Fernsehen zum 30.09.2013 abgeschaltet wird, ist ein Schock für den Medienstandort Leipzig. Die Sächsische Landesmedienanstalt, die bereits den lokalen Radiosender "Radio Blau" seit Jahren hängen lässt, hat auch eine Mitschuld an der Einstellung des Sendebetriebs. Seit Jahren ist sie aufgefordert, ein sächsisches Modell für die Finanzierung lokaler Medienangebote im Hörfunk- und Fernsehbereich zu erarbeiten.
Anlässlich des Kindertags am 1. Juni fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen Freiräume für eigenes Gestalten und Handeln zu schaffen, indem sie ihre eigenen, kreativen Wege zur Mitwirkung finden können.
Nach Ankündigung der Geschäftsleitung von Leipzig Fernsehen und Sachsen Fernsehen (Chemnitz) den Sendebetrieb einzustellen, droht der Gattung Lokalfernsehen in Sachsen das Aus. "Wir stehen derzeit vor einem medienpolitischen Super-Gau", so der BLTV Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Böhm. "In zahlreichen Ländern der Bundesrepublik - nicht nur in Sachsen - stehen Lokalfernsehveranstalter vor dem Abgrund. Die hohen Kosten der Digitalisierungsprozesse, zu denen die Veranstalter gezwungen sind, führen unsere Sender in den finanziellen Ruin", so Böhm weiter.
Zu der steigenden Zahl unbesetzter Notarztdienste in Sachsen erklärt Dr. Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Bereits Mitte April hatten wir im Landtag auf den Notstand bei der medizinischen Notfallversorgung hingewiesen. Nun hat der MDR-Bericht exakt unsere damals vorgelegten Zahlen bestätigt. Das unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Staatsregierung.
Heute hat der Vorstand der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Entwurf für ihre neuen sportpolitischen Leitlinien dem Präsidium des Landessportbundes Sachsen vorgestellt. Die zentralen Anliegen des Forderungskataloges mit dem Titel "Sport: für eine starke Gesellschaft" sind der Erhalt und der Ausbau der sächsischen Sportinfrastruktur, um den wachsenden Mitgliederzahlen und den besonderen Herausforderung für eine alters- und behindertengerechte Sportstättennutzung gerecht zu werden. Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zum Sportland Sachsen.
Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Aus des letzten geisteswissenschaftlichen Sonderforschungsbereiches "Transzendenz und Gemeinsinn" an der TU Dresden: Quo vadis Geisteswissenschaften an der TU Dresden? Verlust des letzten geisteswissenschaftlichen Sonderforschungsbereiches in Sachsen offenbart Achillesferse sächsischer Hochschulpolitik.
Erstmalig will der Freistaat mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) an Schulen bei jungen Menschen das Interesse am Lehrerberuf wecken. Ab sofort können sich junge Leute im Alter von 16 bis 26 Jahren für den Einsatz an einer Schule bewerben. Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.lehrer-werden-in-sachsen.de. Das FSJ Pädagogik startet am 12. August 2013 und kann an Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen in ganz Sachsen geleistet werden.
Zur jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), den an der TU Dresden beheimateten Sonderforschungsbereich "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger zu finanzieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Hier zeigt sich exemplarisch, welche Schwierigkeiten die wachsende Abhängigkeit der sächsischen Hochschulen von Drittmitteln mit sich bringt.
Zur angekündigten Finanzierung von 200 Stellen für Schulsozialarbeit durch das Thüringer Sozialministerium erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dass Schulsozialarbeit an allen Schulen einen unverzichtbaren Bestandteil für gelingendes Heranwachsen junger Menschen darstellt, ist kein Geheimnis mehr.
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) und der SPD-Kreisvorsitzende, Oliver Urban, gratulieren Arno Jesse ganz herzlich zur gewonnenen Brandiser Bürgermeisterwahl. Mit Unverständnis reagiert Petra Köpping auf die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden, Georg Ludwig von Breitenbuch, am Agieren des Wahlsiegers als unabhängiger Kandidat.
Zum Antrag der Linken auf Übernahme der Tarifergebnisse des Öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die sächsische Beamten- und Richterschaft (Landtags-Drucksache 5/11734) ist jetzt beim Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments die Antwort des Finanzministers Prof. Georg Unland eingetroffen.
Für 30 regional bedeutsame Kultureinrichtungen in Sachsen hat das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zusätzliche finanzielle Mittel bewilligt. Zu den geförderten Einrichtungen zählen unter anderem das Kulturhaus in Aue mit 350.000 Euro, das Gewandhaus in Leipzig mit 68.000 Euro, die Theater in Görlitz und Zittau mit 232.000 Euro (davon sind 164.000 Euro für das Görlitzer Haus und 68.000 Euro für das Zittauer Theater vorgesehen).
Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) kritisiert die von der Staatsregierung vorgelegte Novelle des Sächsischen Wassergesetzes. An der umstrittenen Umstellungsfrist für die Kleinkläranlagen zum 31.12.2015 hält die Regierung nach wie vor fest. "Viele Bürgerinnen und Bürger sprechen mich deswegen an", erklärt Petra Köpping.
Vom 3. bis 23. Juni, nimmt Leipzig in diesem Jahr zum fünften Mal am bundesweiten Städtewettbewerb Stadtradeln teil. Organisatoren sind die Stadt Leipzig und der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. Unter den 50 Leipziger Teams mit den meisten geradelten Kilometern werden 5 mal 500 Euro verlost. Außerdem gewinnen die zehn besten Einzelradler Reparaturgutscheine und Sachpreise. "Es lohnt sich also doppelt in diesem Jahr für Leipzig und eine fahrradfreundliche und klimagerechte Stadt in die Pedale zu treten", betont Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Nachdem schon ein Großteil der Professuren der philosophischen Fakultät an der TU Dresden finanziellen Zwängen zum Opfer gefallen ist, will jetzt auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Sonderforschungsbereich 804 "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger fördern. Damit werden weitere 50 Stellen wegfallen, was einem Todesstoß für die Geisteswissenschaften am Standort Dresden gleichkommt.
"In Meißen hat der Poetry Slam seit über 800 Jahren Tradition. Deshalb freuen wir uns, dass wir im Rahmen des Literaturfestes wieder Poeten aus ganz Ostdeutschland zum Dichterwettstreit begrüßen können", betont Sven Mücklich, der Sprecher des Literaturfest Meißen.
Liebe Freunde des bundesweiten Volksentscheids, haben Sie genug davon, dass immer nur "die da oben" entscheiden? Finden Sie auch, dass es nicht ausreicht, alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu setzen? Dann schieben Sie mit Mehr Demokratie e.V. den bundesweiten Volksentscheid an!
Am 28. Mai jährt sich zum ersten Mal die Aufnahme der Nonstop-Verbindung Leipzig/Halle - Istanbul durch Turkish Airlines. Anlässlich dieses Jubiläums lädt der Airport gemeinsam mit Turkish Airlines Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu einem Empfang. Der Einladung folgten unter anderem Roland Werner, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie der Beigeordnete für Wirtschaft und Wissenschaft der Stadt Halle, Wolfram Neumann.
Angesichts der kurzfristigen Absage der Informationsveranstaltung (eingeladen waren örtliche Politiker) des Leipziger Amazon-Werkes aufgrund des gestrigen Streiks erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima, damit die Unternehmen in Leipzig sich weiterhin gut entwickeln, bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Landesverband Thüringen, und der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen haben heute die fest angestellten und freien Mitarbeiter/-innen im Landesfunkhaus Thüringen des Mitteldeutschen Rundfunks und des Kinderkanals von ARD und ZDF - KI.KA - zu einem befristeten Warnstreik von 9:00 - 11:00 Uhr aufgerufen.
Mit dem heutigen Streik am Leipziger Standort von Amazon unter Führung von ver.di leisten die Beschäftigen zum zweiten Mal gewerkschaftliche Pionierarbeit im Kampf um eine gerechtere Bezahlung. Die Leipziger Linke begrüßt und unterstützt die streikenden Kolleginnen und Kolleginnen vor Ort: die Verantwortlichen des US-amerikanischen Internetversandhändlers müssen endlich an den Verhandlungstisch, damit auch bei Amazon eine faire tarifrechtliche Bezahlung auf dem Niveau des Einzel- und Versandhandels Wirklichkeit wird.
Die Antragsfrist für Fördermittel in Gesamthöhe von rund 800.000 Euro zur Einrichtung von Betriebskindergärten in Sachsen ist bis zum 1. September 2013 verlängert worden, teilte heute das sächsische Kultusministerium mit. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen will das familienfreundlichste Bundesland sein - dazu gehören als wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch Betriebskindergärten.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Antworten ihrer Kleinen Anfrage " Unterrichtsausfall und Programm ?Unterrichtssicherung?" (Drs. 5/11768) : Unterrichtsausfall trifft die Schwächsten - Fehlende Lehrkräfte führen zur Streichung der Förderung.
Aufgrund der derzeitigen Wetterlage bleiben die Freibäder der Sportbäder Leipzig GmbH am kommenden Wochenende (25. und 26. Mai 2013) geschlossen. Dies betrifft die Sommerbäder Kleinzschocher und Südost sowie das Schreberbad. Die Besucher können auf vier Hallenbäder ausweichen.
Obwohl der Fleischverbrauch in Deutschland seit Jahren stagniert und spätestens seit 2006 mehr Fleisch produziert als hierzulande konsumiert wird, werden jedes Jahr neue Pläne für Riesenställe an die Genehmigungsbehörden herangetragen. Diesmal trifft es die sowieso schon verkehrsbelasteten Wellauner und damit die Erholungsregion Bad Düben zum wiederholten Male. Wer braucht diese dann 37.000 Sauen, rechnerisch 4,6 auf jeden Dübener Einwohner?
Richard Wagner wird in diesen Tagen auf vielfältige Weise geehrt, darunter durch festliche und mediengerechte Veranstaltungen. Für Diskussionen wird ohne Zweifel das bereits vor einhundert Jahren begonnene und nun fertig gestellte Wagnerdenkmal sorgen, das nunmehr in der Parkanlage am Goerdelerring im Stadtzentrum seinen Platz gefunden hat.
Am Montag, den 27. Mai um 9 Uhr, übergibt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) im Namen seiner Fraktion die Urkunde zum Demokratiepreis an den Wege e.V., einen Leipziger Verein für Angehörige und Freunde psychisch Kranker. Als Anerkennungspreis wird zudem ein Apfel-Baum für den Garten der Einrichtung überreicht und werden die PreisträgerInnen in den Dresdner Landtag eingeladen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 219 "Wohngebiet am Heidegraben" als planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern in Lützschena soll erneut ausgelegt werden. Die Größe des Gesamtgebietes beträgt rund 12,5 ha, wovon lediglich 2,8 ha als Baufläche festgesetzt werden. Im Ergebnis der Beteiligungen hatten sich wesentliche Änderungen ergeben. Im Juli steht der entsprechende Beschluss auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
"Sachsen und Estland haben viele Gemeinsamkeiten. Insbesondere bei Fragen der Europa- und Finanzpolitik konnte ich in den vergangenen Tagen eine 1:1-Übereinstimmung zwischen der sächsischen CDU-Fraktion und der estnischen Regierung feststellen", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath heute nach einem Gespräch mit dem Premierminister der Republik Estland Andrus Ansip und Vertretern der konservativen Regierungsfraktion IRL in Tallinn.
Zu der anhaltenden Diskussion über Medikamententests westdeutscher Pharmafirmen in Kliniken der DDR erklärt die Sprecherin für Gesundheitspolitik, MdL Kerstin Lauterbach: "Ich begrüße ausdrücklich, dass Gesundheitsministerin Claus die betroffenen sächsischen Krankenhäuser angewiesen hat, vorerst keine Akten aus DDR-Zeiten mehr zu vernichten. Das allein reicht aber nicht. Ministerin Claus muss sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Pharmaindustrie alle damit im Zusammenhang stehenden Patientenakten bzw. Dokumentationen der Arzneimitteltests herausgibt.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.
Am kommenden Sonntag, den 26.Mai, jährt sich die Einführung des sogenannten Asylkompromisses zum 20. Mal. "Diese Grundgesetzänderung durch die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der SPD-Opposition stellte eine faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl dar", so Freya-Maria Klinker, MdL und Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen Linken.
Zu Äußerungen von Sabine Gerold, sächsische Chefin der Lehrergewerkschaft GEW, in den heutigen "Dresdner Neuesten Nachrichten" zu ersten Ergebnissen der begonnenen Oberschulreform anhand von Zahlen über Bildungsempfehlungen nach der 6. Klasse, diese sei ein Flop, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Urteil der GEW über die Oberschule ist reine Polemik, geprägt durch ideologische Vorurteile.
Im Rahmen seiner diesjährigen Hochschultour besuchte der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, auch die Westsächsische Hochschule in Zwickau. Dort bemühen sich zurzeit Hochschulleitung, Verfasste Studierendenschaft und Stadt gemeinsam um eine Lösung zur Erhaltung des preisgünstigen Semestertickets für Studierende.
Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Kurswechsel in der europäischen Energie- und Klimapolitik als "ersten Erfolg der Vernunft über die herrschende Klimahysterie" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am Mittwoch beschlossen, dass auch die EU für niedrigere Energiepreise einsetze, um in der Wirtschaftskrise Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.
"Leipzig war für Wagner wichtig. Hier kam er in Kontakt mit Kunst und Kultur, mit Bach und den Thomanern und mit dem ersten bürgerlichen Orchester Deutschlands, dem Gewandhausorchester. Genauso gilt das auch für Dresden. Hier hat er seine Karriere begonnen. Hier wurden drei seiner frühen Opern uraufgeführt."
Mit Empörung hat das globalisierungskritische Attac auf die Ergebnisse des heutigen EU-Sondergipfels zur Bekämpfung von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung reagiert. "Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben die Staas- und Regierungschefs der EU heute gründlich enttäuscht", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Ihr Motto lautet offenbar 'verschieben und vertagen'."
Die Grüne-Fraktion fordert nach dem heutigen Bericht der Bild-Zeitung (21.05.) über 6,5 Prozent mehr Lohn für Sachsens Beamte ab 2014 eine Klarstellung von Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU).
Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht in der BILD-Zeitung (21.05.), wonach Sachsens Beamten ab 2014 6,5 Prozent mehr Lohn versprochen wird: Übernahme des Tarifergebnisses jetzt!
Die Landesdirektion Sachsen bewilligte auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 der Stadt Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen sowie dem Landkreis Leipzig jetzt Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 1.034.000 Euro.
Der gemeinsame Ausflug beginnt um 16:00 Uhr an der "Villa am Palmengarten" in der Erich-Zeigner-Allee 14, 04229 Lindenau und führt die Radler bis zum "Volkspark" in Kleinzschocher. Dort soll ein gemeinsames Picknick stattfinden. Neben dem Chefdirigenten des MDR Sinfonieorchesters werden auch Orchestermusiker an der Radtour teilnehmen.
Am Dienstag den 14. Mai beschlossen das Rektorat und der Senat der Hochschule für Musik und Theater "Mendelssohn Bartholdy" Leipzig (HMT) die Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland auszusetzen. Alle Studierenden, die zur Zeit bereits an der Hochschule für Musik und Theater eingeschrieben sind, müssen die Studiengebühren in Höhe von 1.800 Euro pro Semester erst ab dem kommenden Sommersemester 2014 bezahlen.
Am Donnerstag, den 02.05.2013, lud der OV Ost der Leipziger SPD Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Ausbau von Kita-Plätzen in der Stadt ein. Bildungsbürgermeister Thomas Fabian stellte dabei Bedarfszahlen dar und sprach über Mittel und Wege sowohl kommunaler Träger als auch privater Organisationen im frühkindlichen Bildungsbereich.
Am Freitag, dem 17. Mai, fand in Leipzig eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Problematik der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig statt. Als Ergebnis der Diskussion riefen die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist, Dr. Barbara Höll, Monika Lazar und Wolfgang Tiefensee sowie Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber die Generaldirektorin der DNB, Dr. Elisabeth Niggemann, sowie die politisch Verantwortlichen auf, ihre Möglichkeiten für die Gewährleistung nutzerfreundlicher Öffnungszeiten auszuschöpfen.
Nach der Wahl von Dorothee Dubrau zur Bau-Bürgermeisterin von Leipzig am Mittwoch erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Herzlichen Glückwunsch an Dorothee Dubrau und an die Stadt Leipzig. Ich bin überzeugt davon, dass Leipzig eine sehr gute Bürgermeisterin bekommt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren stärken. Dazu hat sie den Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsverfahren" eingereicht. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs war am 16. Mai.
Zur gestrigen Debatte im Landtag um den geänderten Landesentwicklungsplanentwurf von Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: "Innenminister Ulbig und die Mehrheit von CDU und FDP haben die Chance vertan, wesentliche Anregungen und Vorschläge in die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) aufzunehmen. Auch der geänderte Entwurf bleibt unkonkret.
Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften für das Schuljahr 2013/2014: Lehrerstellen halten mit steigenden Schülerzahlen nicht Schritt.
Zu den heute von Kultusministerin Brunhild Kurth angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Cornelia Falken: Wir begrüßen die relativ hohe Anzahl der Neueinstellungen im neuen Schuljahr. Allerdings lösen sie keineswegs die hochproblematische Personalsituation in Sachsens Schulen.
Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig, das von der Universität Leipzig geleitet wird, ist erste Wahl bei der Forschung zur Biodiversität. Wie der Leipziger Forschungspolitiker Dr. Thomas Feist mitteilte, erhielt es heute den Zuschlag zur Erstellung eines Gutachtens zur "Inwertsetzung von Biodiversität" im Auftrag des Deutschen Bundestages.
Im zwanzigsten Jahr seit den Anfängen des Haema Blutspendedienstes wurde heute Mittag die 9-millionste Spende entgegen genommen. Doppelt Grund zur Freude auch in den drei Blutspendezentren in Leipzig. Manager des Zentrums am Leipziger Markt, Hans Jörg Groschupp, gratulierte dem überraschten Spender Marc Klausnitzer. Der 26-jährige Zeitsoldat bekam Blumen und einen Präsentkorb überreicht. Stellvertretend für alle Spender wurde er als 9-millionster Lebensretter ausgezeichnet.
Das Schauspiel Leipzig wird ab der Spielzeit 2013/14 wieder ausschließlich unter diesem Namen firmieren. Über diese Entscheidung hat der designierte Intendant Enrico Lübbe den Betriebsausschuss Kulturstätten (BAK) des Leipziger Stadtrats auf seiner heutigen Sitzung informiert. Unter dem Dachnamen Schauspiel Leipzig werden ab kommender Spielzeit die fünf Spielstätten Große Bühne, Hinterbühne, Diskothek, Baustelle und Residenz zusammengefasst.
Sachsen will die Kriminalität im grenznahen Raum stärker bekämpfen. Einen gleichlautenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat heute der Sächsische Landtag beschlossen. Insbesondere durch eine Verbesserung bei der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden und die Einbeziehung der lokalen Unternehmen sowie einer besseren Prävention, will die Koalition die Kriminalität an den Landesgrenzen eindämmen.
Dagmar Neukirch, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: "Heute legt die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag einen Antrag zur Abstimmung vor, der die Staatsregierung auffordert, ein ständiges Monitoring in der Pflege einzuführen.
In der Plenardebatte um den Ausbau der Ganztagsbetreuung schaltete sich auch der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) ein. Die SPD-Fraktion legte am Donnerstag Ihren Antrag zum Ausbau von Ganztagsschulen vor, über den in erster Lesung beraten wurde.
Die Lausitzer Abgeordnete der Linken, Kathrin Kagelmann, Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt: Viele Menschen in der betroffenen Region haben das Gefühl, dass sie hintergangen worden sind: Das Ergebnis einer Umfrage zu Wohnortalternativen im Falle einer Umsiedlung wird für die wahrheitswidrige Behauptung missbraucht, sie seien mit der Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten des Braunkohletagebaus einverstanden.
Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum" erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die vor kurzem veröffentlichten Zahlen der sächsischen Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 haben uns alle aufgeschreckt.
In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Lesung des Entwurfs zum Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen erklärt Svend-Gunnar Kirmes, Berichterstatter der CDU-Fraktion: "Das heute zur Abstimmung stehende Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz schafft eine gute Grundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen.
Zur heutigen Landtagsdebatte über den Mindestlohn erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Karl-Friedrich Zais: CDU und FDP ignorieren das Schicksal von über hunderttausend Menschen, die in Sachsen trotz Arbeit zum Amt gehen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.
Anlässlich der Debatte über das Unterstützungsnetz für von Gewalt betroffenen Frauen erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Frauenpolitik: Der Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder kommt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Unterstützungsangebot überwiegend unterfinanziert ist.
"Leider ist die CDU/FDP-Koalition nicht bereit, ihre einseitige Energiepolitik 'pro Braunkohleverstromung' zu überdenken", fasst Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, die heutige Aktuelle Debatte im Landtag zusammen.
Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages steht in der heutigen Sitzung die Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Dazu erklärt Andrea Dombois, Berichterstatterin der CDU-Landtagsfraktion: "Das heute zur Abstimmung stehende Strafvollzuggesetz bildet eine gute Grundlage für einen modernen Strafvollzug im Freistaat Sachsen.
Zu den heute im Landtag abschließend behandelten Entwürfen des "Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze" und des "Gesetzes über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nachdem das alte Strafvollzugsgesetz des Bundes fast 30 Jahre alt war, ging die Gesetzgebungskompetenz darüber im Jahre 2006 auf die Länder über.
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zur Förderung und Nutzung von Braunkohle erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Braunkohle war und ist ein Gewinn für Sachsen - und sie wird es auch weiterhin sein. Anders als regenerative Energien garantiert sie eine grundlastfähige Versorgung mit bezahlbarem Strom.
Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Mindestlohn erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Mindestlohn geht die SPD, wie auch alle anderen Parteien des linken Spektrums, mit Sozialneid und Populismus auf Stimmenfang. Doch alle ihre Behauptungen und Argumente halten einer Prüfung an der Realität nicht stand.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Gemeinsames Einstehen für demokratische Grundwerte - Demokratische Abgeordnete erinnern an das "Nein" zum Ermächtigungsgesetz. "Am 23. Mai 1933 wurde in Sachsen das endgültige Ende der Demokratie besiegelt. Auf Landesebene wurde vollzogen, was am 23. März der Reichstag in Berlin schon beschlossen hatte - die damaligen Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das sächsische Ermächtigungsgesetz.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie finden am 17. Mai in fünf sächsischen Städten zeitgleich Flashmobs statt. Als Zeichen der Vielfalt werden dabei auf öffentlichen Plätzen bunte Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie gen Himmel geschickt. Dazu erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Ich wünsche mir einen strahlenden Himmel voller bunter Luftballons und hoffe, dass die Nachrichten an der Schnur der Luftballons den Weg dorthin finden, wo sie kleine Denkanstöße liefern können.
Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß: "Arbeit muss sich lohnen! Wer früh aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, der muss am Monatsende mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen brauchen wir eine robuste Lohnuntergrenze.
Dorothee Dubrau ist neue Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. Die von den Grünen unterstützte Fachfrau wurde am Dienstag mit breiter Mehrheit im Leipziger Stadtrat gewählt. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen gratulieren Dubrau zu ihrer Wahl. Der Grünen-Vorsitzende und Chemnitzer Oberbürgermeisterkandidat Volkmar Zschocke freut sich, dass Grüne Stadtpolitik in Sachsen Fuß fasst.
Zu dem Ergebnis der Wahl von Frau Dorothee Dubrau zur Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze Folgendes: Mein herzlicher Glückwunsch gilt Frau Dubrau zu Ihrer Wahl als Beigeordnete des Dezernates Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.
Zur Wahl von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth: "Der Stadtrat hat sich mit Mehrheit für Dorothee Dubrau entschieden. Dies gilt es zu respektieren. Wir wünschen ihr viel Erfolg in den kommenden sieben Jahren und das notwendige Maß Hartnäckigkeit und Ausdauer bei der Bewältigung der Herausforderungen.
Sachsens Polizei soll ihre Präsenz im Internet erhöhen und künftig stärker soziale Netzwerke für ihre Arbeit nutzen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der Landtag mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann: "Immer mehr Menschen nutzen heute soziale Netzwerke oder Nachrichtendienste im Internet.
Zur Berichterstattung über Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz nach einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes im Hochschulbereich erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Das Verlangen der Hochschulrektorenkonferenz nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Hochschulen durch den Bund ist grundsätzlich zu begrüßen.
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