Flüchtlingspolitik soll bei den Grünen-Wahlkämpfen 2014 eine wichtige Rolle spielen. Die ostdeutschen Landesvorstände von Bündnis 90/Die Grünen haben am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen in Berlin eine Erklärung zum besseren Flüchtlingsschutz in Ländern und Kommunen verabschiedet, die der grüne Bundesvorstand unterstützt.
“Die Menschen, die zu uns kommen, sind zuallererst auf unseren Schutz und unsere Hilfe angewiesen. Wer – auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Folter – mit der Hoffnung auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben kommt, soll darauf eine echte Chance erhalten. Sprache und ökonomische Teilhabe sind die zentralen Schlüssel gesellschaftlicher Integration. Statt die Festung Europa auszubauen, brauchen wir Solidarität unter den EU Mitgliedstaaten sowie ein faires und menschenwürdiges Asylverfahren überall in Europa. Die europäische Grenzpolitik muss sich zu allererst an Menschenrechten ausrichten”, ist Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen überzeugt.
Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Claudia Maicher ergänzt: “Die fremdenfeindliche Stimmungsmache von Neonazis trifft in vielen Orten auf beunruhigende Resonanz. Egal ob in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder Sachsen: Wir müssen dem Wiederaufflammen von Ressentiments und der Angstmache entgegentreten. Asyl zum Schutz vor Verfolgung und Lebensbedrohung ist ein Menschenrecht. Wir GRÜNE wollen für mehr Solidarität mit Flüchtlingen und Asylsuchenden werben. Wir wollen ganz besonders hier im Osten Engagierten, die sich vor Ort Nazis in den Weg stellen, den Rücken stärken. Dafür werden wir gerade auch vor den Wahlen im nächsten Jahr werben.”
2014 wird nicht nur das Europaparlament gewählt, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden zudem Landtagswahlen statt. Im ganzen Osten außer in Berlin finden am 25. Mai auch Kommunalwahlen statt.
“Die Probleme bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind in unseren Bundesländern sehr ähnlich. Das betrifft vor allem die Unterfinanzierung der Kommunen durch die Länder bei Unterbringungs- und Integrationsangeboten für Geflüchtete. Zudem bringen sich vielerorts Nazis aus der NPD, von Pro Deutschland oder anderen rechtsextremen Kräften im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften in Stellung und schüren fremdenfeindliche Ressentiments. Bei den Wahlen 2014 sollen Nazis aber keine Chance mehr haben”, so Maicher abschließend.
Erklärung zum Download:
www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/dokumente/Themen/Migration-Integration/Erklaerung_Fluechtlingsschutz.pdf
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