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Die Grünen haben ihre Kandidaten zur Wahl des Stadtrates 2014 nominiert. Auf der Liste stehen der Sprecher der Markkleeberger Grünen Tommy Penk, Diane Apitz, Mitglied im Sozialausschuss, Joachim Schruth, Fraktionsvorsitzender, Florian Köhler, Schatzmeister der Grünen Jugend Landkreis Leipzig, sowie Jana und Ansgar Bovet, letzterer stellvertretender Sprecher der Ortsgruppe.
Egal ob im Park, auf Friedhöfen oder am heimischen Vogelhäuschen - mit Futterangeboten kann man den Singvögeln durch die kalte Jahreszeit helfen. Aber wenn man es nicht richtig macht, kann man mehr schaden als nutzen. Darauf weist der Naturschutzbund NABU Leipzig hin und bittet, sich an grundlegende Regeln bei der Vogelfütterung zu halten. Dazu zählen insbesondere Hygiene am Futterplatz und artgerechtes Vogelfutter.
Die AG Junge GenossInnen Leipzig wählten zur letzten Sitzung im Jahr 2013 einen neuen Sprecher. Einstimmig entschieden sich die anwesenden Mitglieder für den 22-Jährigen Lehramtsstudenten Oliver Gebhardt aus Leipzig. Er engagierte sich mehrere Jahre für die Interessen der Schülerinnen und Schüler im Stadtschülerrat Leipzig und dem Landesschülerrat Sachsen.
Im kommenden Jahr wird es zu einigen wichtigen Änderungen im Steuerrecht kommen, die das Reisekostenrecht, die Übungsleiterpauschale und die Kraftfahrzeugsteuer betreffen.
Staatsminister Frank Kupfer zieht eine positive Bilanz der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. "Wir haben den Kommunen frühzeitig eine attraktive Förderung zur Verbesserung der Breitbandgrundversorgung angeboten. Gerade auf dem Land war der flächendeckende Ausbau durch die Telekommunikationsanbieter keine Selbstverständlichkeit.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi aus Sachsen ziehen für das zu Ende gehende 2013 Bilanz zur Arbeit des Lazar-Lichdi-Fonds, der ins Leben gerufen wurde, weil beide Abgeordnete die seit Anfang des Jahres 2008 gezahlten Diätenerhöhungen in den Fonds einzahlen. Dazu erklären beide: "Wieder können wir eine Bilanz vorlegen, die sich sehen lassen kann.
Fische aus Elbe, Schwarzer Elster und Spree sind immer weniger mit Schadstoffen belastet. Das zeigen Untersuchungen für das Jahr 2012, deren Ergebnisse erneut auf einem sehr niedrigen Niveau liegen. "Ich freue mich, dass dieser positive Trend weiter anhält", sagt Umweltminister Frank Kupfer. "Die geringen Schadstoffbelastungen der Fische bestätigen, dass unsere Flüsse immer sauberer werden."
Mit großer Betroffenheit haben wir von dem furchtbaren Brand am 24.12.13 im Ratskeller des Rathauses erfahren. Damit hat das langjährige segensreiche Wirken der Gastronomen Jan Woithon und Ingo Winkler einen schweren Rückschlag erlitten.
Zur Diskussion um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II 2019, erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. "In wenigen Tagen, am 1. Januar 2014, tritt das Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung in Kraft. Das bedeutet, dass der Freistaat ab diesem Datum per Grundgesetz keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf.
Zum Austritt des ehemaligen Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel aus der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Der erwartete Schlussstrich ist nunmehr offenbar gezogen. Es ist egal, ob es sich - wie von Apfel behauptet - um eine "Parteiintrige" gehandelt hat oder um "Übergriffe" Apfels, wie seine Gegner verkünden.
Tillich erinnerte daran, dass zuletzt im Freistaat versucht worden sei, Stimmung gegen Asylsuchende zu machen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass Männer, Frauen und Kinder oft aus höchster Lebensgefahr aus ihrer Heimat fliehen würden, um in Deutschland endlich Sicherheit zu finden.
Weihnachten und Silvester - viele freuen sich auf die anstehenden Feiertage und damit freien Tage. Doch Krankheiten machen leider auch dann keine Pause. "Zwischen den Jahren werden Blutprodukte dringend benötigt, um die kleinen und großen Patienten zuverlässig versorgen zu können", appelliert Dr. Knud-Peter Krause, Medizinischer Vorstand vom Haema Blutspendedienst, an die Leipziger. Denn Blut ist leider nur begrenzt haltbar und kann nicht künstlich hergestellt werden.
Enrico Lübbes "Antigone"-Inszenierung ist zum Festival "Werkschau Antike" am Theater Erlangen eingeladen worden. Bevor die Produktion dort am 26. März zu sehen sein wird, gastiert sie bereits am 7./8. März am Theater Aschaffenburg. Für die nächsten beiden Vorstellungen am 13. und 14. Januar am Schauspiel Leipzig gibt es nur noch Restkarten.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel.
"Für eine handvoll Euro hat sich die Linke Leipzig von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen", zeigt sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erschüttert. "Die Hintergründe die letztlich zur Zustimmung über den desaströsen Haushalt der Stadt führten dürften dabei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte sein und den Stadtrat in seinem Außenbild als demokratische Instanz merklich beschädigt haben."
Der gestern beschlossene Haushalt trägt auch eine deutlich sportpolitische Handschrift. Neben der Verankerung der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße, als wichtigste kommunale Sporthalle neben der Arena, wurde auch der Bau eines neue Sozialtrakts für den Roten Stern Leipzig auf dem Weg gebracht. Der Rote Stern muss sich, als einer der Mitglieder stärksten Leipziger Fußballvereine, auf dem Trainingsgelände am Goethesteig, seit Jahren in viel zu kleinen heruntergewirtschafteten Containern umziehen und duschen.
Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr in der Ratsversammlung geschlossen abgelehnt. Reik Hesselbarth, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, bezeichnete das als "logische Konsequenz". Seine Fraktion hatte von Beginn der Beratungen an deutlich gemacht, dass der Haushalt nicht nur genehmigungsfähig, sondern auch ausgeglichen sein müsse.
Derzeit erhalten Internet-Nutzer wieder angebliche E-Mails mit Rechnungen für Job-Angebote von JOB DIRECT. Interessierte werden darin aufgefordert, die vermeintlich georderten Aufträge zur Stellensuche zu bezahlen. Ein konkreter Ansprechpartner ist nicht genannt. Auf der Internetseite www.jobdirect24.de sind keine weiteren Informationen zu erhalten. Der Absender ist somit nicht zu identifizieren.
Flüchtlingspolitik soll bei den Grünen-Wahlkämpfen 2014 eine wichtige Rolle spielen. Die ostdeutschen Landesvorstände von Bündnis 90/Die Grünen haben am vergangenen Mittwoch auf einem Treffen in Berlin eine Erklärung zum besseren Flüchtlingsschutz in Ländern und Kommunen verabschiedet, die der grüne Bundesvorstand unterstützt.
Nachdem die CDU/FDP-Regierungskoalition mit dem "Dienstrechtsreförmchen" wieder nicht das Weihnachtsgeld für die sächsischen Beamtinnen und Beamten eingeführt hat, muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darauf hat der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach hingewiesen. "Die viel gepriesene Reform des Dienstrechts bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, die die Beamtinnen und Beamten in Sachsen hatten.
Der Bundestag hat heute in erster Lesung über ein Gesetz beraten, mit dem die ab 2014 vorgeschriebene Rentenbeitragssenkung ab 2014 von 18,9 auf 18,3 Prozent verhindert werden soll. Durch die so erzielten Mehreinnahmen soll unter anderem das schwarz-rote Projekt Mütterrente finanziert werden.
Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die neue Regierungskoalition auf, sich endlich der massiven Kritik der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und den USA zu stellen.
Zum Rücktritt des NPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Apfels Schritt ist ein Abgang mit Ansage. Spätestens seit Anfang der Woche hatten sich die Hinweise darauf verdichtet, dass er innerparteilich massiv unter Druck gesetzt wird, seine Posten aufzugeben.
Die Landtagsabgeordnete Anja Jonas (FDP) könne die Kritik an den steigenden Kita-Gebühren in Markkleeberg nicht verstehen. Der Freistaat Sachsen habe sich ja schon an den Baukosten für neue Kitas beteiligt. Mit dem alleinigen Bau von Kindertagesstätten sei jedoch keine qualitativ gute und finanziell tragbare Kinderbetreuung gesichert, entgegnet Petra Köpping, Landtagsabgeordnete der SPD. Seit Jahren habe das Land den Zuschuss zu den Betriebskosten nicht erhöht.
Sachsen will künftig mehr ausländische Berufsabschlüsse anerkennen. Das entsprechende "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" hat heute der Sächsische Landtag beschlossen.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke über einen Volksentscheid zur Änderung der Landesverfassung (Parlaments-Drucksache 5/13108) erklärt Andrea Roth, Sprecherin für Direkte Demokratie der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: In der Sächsischen Verfassung vom 27. Mai 1992 sind Parlament und Volk bewusst als gleichberechtigte Träger der gesetzgebenden Gewalt genannt, die ohnehin vom Volke ausgeht.
Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag "Justizstandort Leipzig stärken - Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig einrichten" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Schaffung eines Europäischen Patentgerichtes voraussichtlich im Jahr 2015 können beim Europäischen Patentamt in München einheitliche EU-Patente für 25 EU-Staaten beantragt werden.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hat heute bekanntgegeben, dass mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf die sogenannte Haushaltsabgabe vor einem Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,1459 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der laufenden die Gebührenperiode zu rechnen ist.
Zur heutigen Beschlussfassung der Dienstrechts- und Besoldungsreform im Sächsischen Landtag erklärt Carsten Biesok, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir haben als FDP im Landtag das Ziel, den öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen zu modernisieren und zu flexibilisieren.
Russland entdeckt zunehmend den mitteldeutschen Logistikstandort. Das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle kann jetzt ein neues russisches Mitglied begrüßen. Zum Jahresende tritt das Unternehmen Saksonia Logistik aus Moskau dem Kooperationsverbund bei, der seit 2012 in Zusammenarbeit mit Kühne + Nagel Russland eine eigene Repräsentanz in der russischen Hauptstadt unterhält. Insgesamt verfügt das 2008 gegründete Netzwerk über rund 140 Mitglieder.
Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen für eine Senkung der monatlichen Haushaltsabgabe um 73 Cent auf 17,25 Euro ab dem 1. Januar 2015 zu verwenden, erklärt der medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Gemkow: "Ich begrüße den Vorschlag der KEF, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu senken.
Der 18. Dezember ist der Internationale Tag des Flüchtlings. Anlässlich dazu erklärt Cornelia Ernst, MdEP, Die Linke: "Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat es die Flüchtlingspolitik zwar kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung der EU-Politik geschafft und gezeigt, dass eine Abkehr von der europäischen Abschottungspolitik überfällig ist. Aber nichts passiert.
Die neue Bundesregierung muss die Förderung erneuerbarer Energien europafest machen! Die EEG-Umlage darf Arbeitsplätze in der stromintensiven Industrie nicht gefährden! Die EU-Kommission sieht insbesondere durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung in 2012 vorgenommene Änderungen im deutschen Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) eine nicht genehmigte staatliche Beihilfe für die Produzenten von Strom aus erneuerbaren Quellen und Grubengas und leitet deswegen ein Prüfverfahren gegen Deutschland ein.
Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag über die Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb in Sachsen erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Wir haben hier in Sachsen die Weichen auf Innovation und Wachstum gestellt, denn wir wollen mit dem Freistaat an die Spitze in Deutschland kommen.
Auch 2014 wird der mit 500.000 Euro dotierte Deutsche Umweltpreis von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt verliehen. Die Stadt Leipzig kann dem Deutschen Städtetag als vorschlagsberechtigter Institution Vorschläge aus der Region weitergeben. Entsprechende Unterlagen müssen jedoch bis zum 23. Januar 2014 elektronisch bzw. auf Datenträgern in der Stadt Leipzig, Amt für Umweltschutz, Abteilung Umweltvorsorge, Prager Straße 118-136, Haus A.I, 04317 Leipzig vorliegen.
Zur von der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag beantragten Aktuellen Debatte "Rückschritt, Stillstand oder Fortschritt - was kann Sachsen vom Koalitionsvertrag auf Bundesebene erwarten?" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Dieser Koalitionsvertrag in Berlin sägt ganz massiv an den Erfolgsgrundlagen unserer Gesellschaft.
Zur Entscheidung des Oberbergamtes, der Firma HWO, die bei Gebelzig einen Tagebau zum Abbau von Grauwacke plante, die Genehmigung zu entziehen, erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz, Kathrin Kagelmann: Seit Bekanntwerden der Pläne der Firma HWO, in unmittelbarer Nähe zum Ort Gebelzig einen 100 m tiefen Tagebau zur Gewinnung von Grauwacke zu planen, kämpfen die Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Vorhaben.
Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen.
"Hoch erfreut" zeigt sich die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat über die Eröffnung des Info-Punktes auf der Karl-Liebknecht-Straße zum Ausbau des nördlichen Teils der Straße ab 2014. "Kompliment an die Stadtverwaltung: Beim Karli-Ausbau wird das Thema Bürgerbeteiligung und -information endlich von Anfang bis Ende ernst genommen.
Als "überfälligen Schritt" bezeichnete René Hobusch, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, den heute zwischen der Stadt Leipzig und dem Carsharing-Anbieter Teilauto unterzeichneten Vertrag.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Bürgern gestärkt, die wegen großer Bergbauprojekte von Enteignung und Umsiedlung bedroht sind. Bereits im Zulassungsverfahren müssen Behörden künftig auch die privaten Belange betroffener Bürger in einer Gesamtabwägung berücksichtigen und ihnen Klagemöglichkeiten einräumen.
Die Leipziger Volkssolidarität setzt ab dem kommenden Jahr das vom Freistaat Sachsen geförderte Programm "Ruheständler als Alltagsbegleiter" um. In diesem Rahmen werden ältere, nicht pflegebedürftige Menschen bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützt und begleitet, wenn diese keine Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung beziehen.
In der lange erwarteten Entscheidung billigte das Bundesverfassungsgericht heute zwar die Förderung von Braunkohle in Garzweiler. Zugleich stärkten die Richter jedoch die Rechte Betroffener. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Neu am heute verkündeten Urteil der Verfassungsrichter [1] ist, dass sich Betroffene bereits gegen die behördliche Zulassung des Vorhabens rechtlich wehren können, nicht erst, wenn es um den konkreten bergrechtlichen Betriebsplan geht - also der Bagger praktisch schon vor der Tür steht.
Am 18.12.2013, verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über die "Drei-Prozent-Klausel im Europa Wahlrecht" Das Ergebnis dieser Verhandlung wird von den kleinen Parteien in Deutschland mit Spannung erwartet. Denn wenn das BVerfG die Hürde im Europawahlrecht entfernt, erhöht das die ohnehin guten Chancen für Kandidaten kleinerer Parteien bei der Europawahl 2014.
Zum heutigen Erfolg des BUND vor dem Bundesverfassungsgerichts gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler nimmt Johannes Lichdi, klima-und energiepolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Stellung: "Die durch den heutigen Karlsruher Urteilsspruch erfolgte Stärkung der Rechtsschutzmöglichkeiten von Anwohnern, die von Abbaggerung bedroht sind, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf das in Sachsen laufende Genehmigungsverfahren für den Lausitzer Braunkohletagebau Nochten II.
Was muss ich bei meinem ersten Bewerbungsgespräch beachten? Wieso hat meine Körpersprache darauf Einfluss? Und was erwartet mich in einem sogenannten Assessment-Center? Diese und noch viele andere Fragen rund um das Thema Bewerbung beantworten die Auszubildenden der Stadtwerke in einem kostenfreien Bewerbertraining.
Wie das Sächsische Ministerium für Umwelt am 16. Dezember 2013 mitteilte, wurde am vergangenen Freitag ein Wolf im Territorium des Milkeler Rudels mit einem Schrotgewehr illegal geschossen. Der NABU verurteilt die Tat auf das Schärfste und prüft, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen. "Seit 13 Jahren ist der Wolf in Deutschland wieder heimisch. Die Erfahrungen aus der Nachbarschaft von Mensch und Wolf in Sachsen beweisen, dass der Wolf keine Bedrohung für Menschen, Wild oder die Existenz von Schafhaltern ist.
Zur Vorstellung der Tätigkeitsberichte des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) und die schwarz-gelbe Staatsregierung nach dem NSA-Skandal noch keine ernst zu nehmenden Anstrengungen unternommen, die Datensicherheit für Sachsens Bürger und Unternehmen zu erhöhen.
Das Theater der Jungen Welt und die beiden TdJW-Paten Dietmar Bär und Sebastian Krumbiegel haben am Sonntagabend, 15. Dezember, Spenden in Höhe von 610,70 Euro für den Verein Tatort - Straßen der Welt e.V. gesammelt.
Innenminister Markus Ulbig hat heute zusammen mit dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo eine Broschüre und Handreichung zur Erstorientierung für Asylbewerber vorgestellt. Darin werden Rechte und Pflichten der Asylbewerber erklärt. Außerdem finden sich darin zahlreiche praktische Hilfestellungen des alltäglichen Lebens wie zum Beispiel der Zugang zur medizinischen Versorgung oder zu Sprachkursen.
Wolfgang Topf, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig, erklärt zum Start der Regierungsarbeit der "Großen Koalition" von CDU/CSU und SPD: "Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Weichen für die Regierungsarbeit der nächsten Jahre gestellt - leider jedoch nicht in Richtung Wachstum und Beschäftigung.
Die Wirtschaftsinitiative für Mitteldeutschland unterstützt die Initiative "Joblinge - gemeinsam gegen Jugendarbeitslosigkeit" mit 15.000 EUR beim geplanten Aufbau einer Geschäftsstelle in Halle (Saale), die auch das südliche Sachsen-Anhalt miteinbeziehen wird. Das bundesweite Programm hilft geringqualifizierten Jugendlichen bei der Vorbereitung auf eine geeignete Ausbildung.
Der Landesvorstand der Partei Die Linke Sachsen hat auf seiner Sitzung am Freitagabend Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet und damit auch inhaltlich die Weichen für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 gestellt. Im Mittelpunkt linker Politik in den Kommunalparlamenten soll dabei eine den Menschen zugewandte Politik stehen, die den in den Kommunen lebenden Menschen Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitgestaltung der Entscheidungen vor Ort gibt.
Nach der breiten Zustimmung der SPD-Basis zu den bisher vorläufigen Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene und der inzwischen bekanntgewordenen Zusammensetzung des Bundeskabinetts erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Sachsen ist mit Thomas de Maizière hervorragend im Bundeskabinett vertreten.
Die Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag, Daniela Kolbe, hat die Ernennung der SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer begrüßt. "Ein guter Tag für Ostdeutschland! Ich freue mich, dass Iris Gleicke Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium die Funktion der Ost-Beauftragten übernimmt", so Kolbe.
"CDU- und FDP-Fraktion haben mit der heutigen Ablehnung unserer Änderungsanträge zum 'Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen' im Schulausschusses die Chance vertan, dass es tatsächlich zu einer verbesserten Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen kommt", kritisiert Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
Eine Woche vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel sind Teile des Entwurfs für das Abschlussdokument des Treffens bekannt geworden (http://lostineu.eu/neoliberale-reformvertraege-der-text). Aus den im Internet geleakten Auszügen der so genannten Gipfel-Schlussfolgerungen geht deutlich hervor, wie der geplante Wettbewerbspakt - in aktuellen EU-Dokumenten offiziell "Vertragspartnerschaften und Solidaritätsmechanismus" genannt - nach dem Willen der beteiligten Staats- und Regierungschefs umgesetzt werden soll.
Die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag fordern eine zügige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Ein gemeinsamer Antrag (Landtags-Drucksache 5/13292) von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken steht am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.
Am Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission in Brüssel die ersten Ausschreibungen für das europäische Forschungsprogramm 'Horizon2020'. Alleine für die ersten beiden Jahre 2014 und 2015 ist das Programm mit mehr als 15 Milliarden Euro ausgestattet, bis 2020 werden weitere 65 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
In der gestrigen Lokalausgabe der LVZ (S. 14) spekuliert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist über eine etwaige Schließung der Grünauer Robert-Koch-Klinik. Woher Herr Feist seine abstrusen Informationen hat, bleibt sein bitteres Geheimnis, zumal seine Auslassungen im besagten Zeitungsbeitrag von recht viel Unbedarftheit hinsichtlich der Beurteilung der hiesigen Krankenhauslandschaft zeugen.
Der ökologische VCD Landesverband Elbe-Saale als Sachsens größte unabhängige Interessenvertretung von Fahrgästen schlägt bei der aktuellen Entwicklung Alarm: "Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, Familien mit Kinderwagen und Radfahrer bleiben im mittelsächsischen Nahverkehr immer mehr auf der Strecke", so Michael Schmiedel vom VCD-Landesverband und meint damit die Abbestellung der Regionalbahn Richtung Meißen (RB 110) ab Dezember 2015.
Das Wirrwarr um die eingeschobene Zwischenphase und insbesondere deren Ergebnis hat offenbar das Chaos im Verfahren um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal komplett gemacht. Zweifel kamen von Anbeginn dem Vertreter der Fraktion Die Linke im Begleitgremium zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, Stadtrat Siegfried Schlegel, der auch Vorsitzender des städtischen Vergabegremiums für Bauleistungen (VOB) und Mitglied im Vergabegremium für freiberufliche Leistungen (VOF) ist, nach der vollmundigen Bekanntmachung der Entscheidung der Vergabekammer in der Interpretation des Kulturamtes auf.
Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen.
Die CDU Nordost begrüßt das Bekenntnis zum Gymnasium Schönefeld. "Dass der Stadtrat in großer Mehrheit den Angriff der Linken auf den schon beschlossenen Gymnasialstandort abgewehrt hat, ist ein Zeichen von Vernunft und Verantwortung", sagte Vorsitzender Andreas Nowak. "Die Errichtung des Gymnasiums ist bildungspolitisch geboten und außerdem ein wichtiges Zeichen für eine zukunftsgewandte Stadtentwicklung. Schönefeld hat in den vergangenen Jahren nicht das gebotene Augenmerk bei Verwaltung und Stadtrat erfahren. Umso wichtiger ist dieser Beschluss. Er zeigt, dass unser Stadtteil doch nicht vergessen ist", so Nowak.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Robert Clemen wurde von der Sächsischen Staatsregierung erneut als Landesvertreter für den Hörfunkrat des Deutschlandradios benannt. "Ich freue mich über das erneute Vertrauen der Staatsregierung und werde mich weiterhin mit allen Kräften für ein interessantes und abwechslungsreiches Programm einsetzen", sagte der Leipziger Landtagsabgeordnete nach seiner Benennung.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade die Fraktion Die Linke sich derzeitig einem Baubeschluss für das Gymnasium Gorkistraße verweigert. Um es vorweg zu nehmen, wir schätzen sehr den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, des Bürgervereins Schönefeld und der Elternvertreter der Grundschulen für dieses Gymnasium. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die Wiedereinrichtung eines Gymnasiums den Ortsteil Schönefeld stärken würde.
Am 12. Januar 2014 startet Islamic Relief Deutschland die bundesweite Aktion "Speisen für Waisen". Als erste muslimische Hilfsorganisation ruft sie damit zum zweiten Mal deutschlandweit zum gemeinsamen sozialen Engagement von Muslimen und Nichtmuslimen auf. Dabei laden Muslime und Nichtmuslime ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen zu sich nach Hause zum Essen ein.
Der Manteltarifvertrag wurde unverändert wieder in Kraft gesetzt. Keine Verschlechterungen bei den Zuschlägen, bei der Arbeitszeit, auch die Kassiererinnen behalten ihre Kassierzulage. Die Gehälter und Löhne steigen um insgesamt 5,1 %. Diese werden stufenweise mit 3 % ab dem 01.09.2013 und nochmals 2,1 % ab dem 01.06.2014 wirksam.
Was macht ein Abgeordneter in Berlin? Wie entsteht ein Gesetz? Und wie läuft eigentlich eine Sitzung im Bundestag ab? Diesen und vielen weiteren Fragen können Schüler ab der 10. Klasse ab sofort im Planspiel "Parlamentarische Demokratie spielerisch erfahren" auf den Grund gehen.
Dirk Panter, Sprecher für Medienpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erklärt zu den Forderungen der FDP, nach Rundfunk-Gebührensenkung und weitreichender Reformen: "Bereitet sich die FDP bereits auf ihre Rolle als außerparlamentarische Opposition vor? Noch im Jahr 2011 hat die sächsische FDP dem neuen Gebührenmodell zugestimmt und fordert jetzt plötzlich eine Änderung. Das ist blanker Populismus.
Angesichts der Diskussion um die Verwendung der zu erwartenden erheblichen Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender erklärt Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der AG Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: "Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013-2016 zeigen: Die Rundfunkanstalten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.
Im Asylbewerberheim im Grimmaer Ortsteil Bahren sind momentan viele Kinder untergebracht. Das Kinder- und Jugendhaus der Diakonie Leipziger Land sowie der Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit e.V. rufen zur Spendenaktion auf. "Wir möchten die Kinder zu Weihnachten mit Kinderspielsachen und Süßigkeiten überraschen", so Tobias Burdukat, Leiter des Kinder- und Jugendhauses "Come In".
"Machen statt Meckern" so lautet das Motto des Freiwilligen Sozialen Jahres Politik, welches jungen Menschen ermöglicht, sich aktiv und engagiert an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Ab Januar 2014 hat der Stadtjugendring Leipzig e.V. einen freien Platz im politischen Freiwilligendienst zu bieten. Für interessierte junge Menschen ist dies eine Gelegenheit sich zu engagieren und Einblicke in die Leipziger Jugendhilfelandschaft zu erhalten.
Zu der Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker in Neustadt und Rohne erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Kreistag Görlitz und Mitglied des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien: Ich bin entsetzt über die sich entladende kriminelle Energie und die Ausmaße der ausgelebten Zerstörungswut.
Genau vor drei Jahren schlugen Jens Herrmann und Siegfried Schlegel, Stadträte der Fraktion Die Linke, aufgrund von Hinweisen Grünauer Bürgerinnen und Bürger als erste öffentlich Alarm gegen die beabsichtigte Stilllegung der S 1. Sie wandten sich entschieden gegen die Stilllegung dieser Bahnlinie im Abschnitt zwischen Bahnhof Plagwitz und Miltitzer Allee im Grünauer Wohnkomplex 8.
Wie berichtet wird mit Fahrplanwechsel am 15. Dezember ein Teil des Regionalverkehrs die Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH (PVM) übernehmen. Die LVB werden weiterhin mit den Regionalbuslinien 108, 130, 131, 143, 161, 162, 172, 173, 175 und 176 die wesentlichen Stadt-Umland-Verbindungen betreiben. Mit dem Betrieb der Regionalbuslinien 100, 101, 107, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 141, 144, 145, 163, 164 und 165 hat der Landkreis Leipzig ab 1. Januar 2014 die Personenverkehrsgesellschaft Muldental mbH (PVM) direkt betraut.
Innenminister Markus Ulbig hat heute die ersten zehn Elektrofahrzeuge vom Typ Smart fortwo electric drive (ed) an die sächsische Polizei übergeben. Damit beginnt die Pilotphase des ersten großen Behördenprojektes zur E-Mobilität.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat in der vergangenen Woche auf dem Handwerkstag in Dortmund seine Führungsgremien für die Amtsperiode bis 2016 neu bestimmt. In das 22-köpfige Präsidium des ZDH wurde auch Ralf Scheler, Präsident Handwerkskammer zu Leipzig, gewählt.
Am Sonntag, dem 15. Dezember 2013, treten neue Fahrpläne für den Personennahverkehr in Kraft. Alles Wissenswerte rund um das Thema gibt es am Infomobil des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV). Interessierte erhalten hier Auskünfte zu den Neuerungen sowie aktuelle Fahrpläne.
"Die Ausschuss-Sitzung hat trotz intensiver Nachfragen keine Klärung gebracht, warum die CDU/FDP-Koalition bewährte und von allen Beteiligten befürwortete Strukturen und Mitwirkungsregelungen für die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) beseitigen will.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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