Zu den gestern und heute gewonnenen Erkenntnissen über die Aufnahme von Teilnehmern einer zuvor beendeten NPD-Kundgebung im Landtag am Dienstagabend erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Den Verantwortlichen der Polizei und des Landtags ist kein Vorwurf zu machen.
Die einstigen Teilnehmer der NPD-Kundgebung schnellentschlossen im Landtag in Sicherheit zu bringen, war offenbar das einzige verbliebene Mittel, eine Eskalation der Gewalt auf dem Landtagsvorplatz mit Sicherheit zu unterbinden, nachdem es bereits zu Angriffen von Linksextremisten gekommen war.
Sicher ist es befremdlich, dass sich NPD-Leute im Landtag aufhalten – als Abgeordnete, Besucher oder wie auch immer. Aber die Alternative, sehenden Auges in eine Straßenschlacht auf dem Landtagsvorplatz zu laufen, hätte noch schwereren Schaden angerichtet. Abgesehen davon, dass die Polizei selbstverständlich verpflichtet ist, Leib und Leben aller Bürger unabhängig von deren politischer Anschauung zu schützen, und dies mit dem jeweils mildesten Mittel mit der geringsten Eingriffstiefe.
Friedlichen Protest gegen die NPD begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich – aber Angriffe und Gewalt gegen Personen sind in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel!”
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