Zu den Aussagen auf der heutigen Pressekonferenz von Landtagspräsident Rößler und Innenminister Ulbig zu den Umständen des "Nazi-Asyls" im Parlamentsgebäude am Dienstagabend erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Zwischen der gestrigen Pressekonferenz der Polizei und der heutigen von Innenminister und Landtagspräsident gibt es eklatante Widersprüche.
Dies betrifft insbesondere die Gefährdungssituation auf dem Landtagsvorplatz, die Dresdens Polizeipräsident verneint hat, während sie Innenminister/Landtagspräsident bejaht haben. Am kommenden Donnerstagmorgen findet auf Antrag der Linksfraktion eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses statt, bei der wir insbesondere Aufklärung über den Polizeieinsatz unmittelbar vor dem Haupteingang des Parlamentsgebäudes erreichen wollen – auch durch Vorführung von Videomaterial.
Der Landtagspräsident trägt als Hausherr die politische Verantwortung für das “Asyl” für eine Gruppe von Nazis im Sächsischen Landtag. Es ist für uns aufgrund der langjährigen praktischen Lebenserfahrung in diesem Haus schier unvorstellbar, dass ein stellvertretender Beauftragter für Sicherheit ohne jegliche Rücksprache mit der Hierarchie der Verwaltung gehandelt hat. In jedem Fall ist der Hausherr verantwortlich für das, was in seinem Haus geschieht. Auch seine Angaben über eigene Aufenthaltsorte bzw. Erreichbarkeit an diesem Abend sind widersprüchlich. Herr Rößler sollte daher in Ruhe darüber nachdenken, ob er den Herausforderungen dieser Aufgabe gewachsen ist und welche Schlussfolgerungen aus diesem Skandal er persönlich zu ziehen hat.
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