Das Kampagnennetzwerk Campact fordert Wirtschaftsminister Gabriel auf, wenigstens noch Änderungen bei den Beratungen über das Handels und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) durchzusetzen, es am Besten aber ganz zu stoppen. Nach Informationen des Brüsseler NGO-Dachverbands CNCD soll der Text des Abkommens bei einem Treffen des EU Trade Policy Committee in Brüssel bereits am kommenden Freitag (12.09.) abschließend beraten werden.
Danach will die EU-Kommission den Text schließen und keine inhaltlichen Änderungen mehr zulassen. Diese Information hat Michel Cermak (CNCD) informell aus belgischen Regierungskreisen erhalten. Aufgrund der Intransparenz des Prozesses konnte bis dato keine formelle Bestätigung erhalten werden.
“Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass CETA trotz gravierender Webfehler vor allem im Investitionskapitel im Schweinsgalopp verabschiedet wird. Gabriel muss sich dem Zeitdruck der EU-Kommission widersetzen und klar machen, dass dieses Abkommen nicht beschlussreif ist”, sagte Maritta Strasser von Campact. “Die im CETA-Entwurf enthaltenen Investitionsschutzklauseln können durch ausländische Investoren für missbräuchliche Klagen genutzt werden. Dies kann die Steuerzahler Milliarden kosten, und unsere Demokratie schwer beschädigen.”
Der geheime Entwurf des 1500 Seiten starken Abkommens war am 6. August von der Tagesschau geleakt worden. Er enthält weiterhin die umstrittenen Investitionsschutzklauseln, die Investorenklagen gegen demokratisch gefasste Entscheidungen ermöglichen.
Dagegen gibt es auch im Europaparlament deutliche Widerstände: der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) fordert in einem sozialdemokratischen Positionspapier vom 3. September, die Investitionsschutzklauseln aus dem Abkommen herauszunehmen.
Auch Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) erklärte in einem heute veröffentlichen Artikel CETA für nicht zustimmungsfähig.
Ein von Campact in der vergangenen Woche veröffentlichtes Gutachten des Handelsexperten Thomas Fritz zeigt zudem auf, dass durch CETA massive Einschränkungen für die politischen Gestaltungsspielräume von Bundesländern und Kommunen zu erwarten sind.
Mehr als 368.000 Bürger haben bereits einen Campact-Appell unterschrieben, der die Ablehnung des CETA-Abkommens fordert.
Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen:
www.campact.de/ceta
Zur Campact-Studie “TTIP vor Ort”:
www.campact.de/presse/mitteilung/ceta/appell/ttip-und-ceta-beschneiden-demokratie/
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