Zur Frage der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 6. Sächsischen Landtags durch den ältesten Abgeordneten des Parlaments Detlev Spangenberg (AfD) erklärt Valentin Lippmann, neugewählter Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Mit Detlev Spangenberg soll ausgerechnet jener AfDler Alterspräsident werden, der in der Vergangenheit die offensten Verbindungen in rechtsextreme Kreise gepflegt hat.
Wenn Herr Spangenberg den Landtag eröffnen würde, wird dies dem Ansehen Sachsens massiv schaden. Ich fordere Herrn Spangenberg daher auf, auf seine Eigenschaft als Alterspräsident, wie es die Geschäftsordnung des Landtags zulässt, zu verzichten.”
In Paragraf 2, Absatz 1 der Geschäftsordnung heißt es “Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet und geleitet, falls er ablehnt, vom nächstältesten dazu bereiten Mitglied des Landtags. Er führt die Geschäfte bis zur Übernahme des Amtes durch den neu gewählten Präsidenten. Der Alterspräsident wird von dem Präsidenten des vorangegangenen Landtags festgestellt.”
Detlev Spangenberg war Mitglied des rechten Bündnisses ‘Arbeit, Familie, Vaterland’ des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche. Er hat in der Vergangenheit zudem die Rechtspopulisten von Pro-Deutschland unterstützt. Spangenberg nahm mit Henry Nitzsche am 13. Februar 2009 im Kreise von NPDlern an einer Kranzniederlegung in Dresden teil.
Geschäftsordnung des Landtags
www.landtag.sachsen.de/de/landtag/grundlagen/87.aspx#II
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