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Stadtratskandidatin Kathrin Rösler ruft mit den Piraten Leipzig zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag "AufRECHT bestehen" auf. Anlass sind die für nächstes Jahr geplanten gravierenden Änderungen im Sozialrecht, die die wenigen Rechte von Hartz-IV-Empfängern weiter beschneiden.
Die aktuellen Überlegungen einiger Stadträte zur künftigen Nutzung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als Fernbusbahnhof zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dieser städtebaulich außerordentlich wertvollen Fläche. Aber anderseits bedarf es in der Tat endlich einer Lösung!
Der sächsische Landtag startet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in seine 6. Wahlperiode. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindet damit die Erwartung auf eine bessere demokratische Kultur im Parlament. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Bei den Sondierungsgesprächen mit uns Grünen hat die CDU gezeigt, dass es möglich ist, sich konstruktiv mit Inhalten der anderen Seite auseinanderzusetzen.
Die Verabschiedung des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (SächsHSFG) jährt sich heute zum zweiten Mal. Mit einer Mehrheit von CDU, FDP und NPD wurde am 26.09.2012 die Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen, die sowohl von der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als auch von den Oppositionsparteien bis heute heftig kritisiert wird.
Den Vorschlag der FDP, den Wilhelm-Leuschner-Platz zur Zwischennutzung als Parkplatz zu deklarieren [1], kommentiert Jan-Martin Zimmermann, Stadtratskandidat der Piraten Leipzig im Wahlkreis 9, wie folgt: "Der Vorschlag ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Erstens sollte keine Zwischenlösung gewählt werden, die Gefahr läuft, zum Dauerzustand zu werden. Zwar spricht die FDP auch von notwendigem Platz für Busse, verschweigt dies jedoch in ihrem eigentlichen Antrag.
Für Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Vertreter der Fraktion Die Linke im Arbeitsgremium zur Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes, ist die Einigung der CDU/SPD-Koalition im Bund auf Eckpunkte der sogenannten Mietpreisbremse ein Kompromiss. Dieser kann in Leipzig in herausgehobenen Lagen die Mietpreisentwicklung dämpfen. Demnach dürfen die Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens 10 % übersteigen. Dies entspricht auch dem Anliegen unseres im Stadtrat beschlossenen Antrages vom April 2013.
Mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Svend-Gunnar Kirmes wird ein langjähriges ehemaliges SED-Mitglied als Alterspräsident den 6. Sächsischen Landtag eröffnen. Volkmar Zschocke, Vorsitzendender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fordert die sächsische CDU auf, diesen Fakt als Chance der demokratischen Weiterentwicklung zu nutzen: "So richtig es ist, dass sich die CDU dagegen wehrt, auf die systemtragende Rolle der der früheren Blockpartei in der DDR reduziert zu werden, so unglaubwürdig ist die von CDU-Führungskräften immer noch betriebene Dämonisierung der Linken.
Auf einer gerade zu Ende gegangenen Streikversammlung haben die im Arbeitskampf stehenden Beschäftigten des Versandhändlers Amazon in Leipzig beschlossen, den Ausstand bis Mittwoch zu verlängern.
Die 14. Filmkunstmesse Leipzig war für Veranstalter und Besucher ein voller Erfolg. Es gab erneut einen Anstieg der Fachbesucher auf knapp 1000 und auch bei den öffentlichen Vorführungen sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das lag sicher auch daran, dass so viele Filmschaffende wie noch nie ihr neuen Werke in Leipzig persönlich präsentierten und damit auch den Festival-Charakter für das öffentliche Publikum stärkten.
Am vergangenen Sonntag fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest "Kontrollbereich 04277" statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion "Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?" setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende.
Zum Ausscheiden von Antje Hermenau von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Sächsischen Landtag und aus der aktiven Landespolitik erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die politische Landschaft und der Landtag im Freistaat Sachsen verlieren mit dem Ausscheiden von Antje Hermenau eine anerkannte Finanzexpertin.
Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen empfiehlt, nach ausführlicher Diskussion der Ergebnisse aus den Sondierungsgesprächen keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen aufzunehmen. Das hatte er am späten Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen.
Im Vorfeld des am Samstag, dem 20. September 2014, anstehenden Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wertete am Donnerstagabend die fünfköpfige Sondierungsgruppe zusammen mit dem Landesparteirat die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus. Die sächsischen Grünen entscheiden am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Leipzig über die Sondierungsgespräche und Aufnahme bzw. Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben im Vorfeld des SPD-Parteikonventes am 20. und 21. September 2014 ein Positionspapier zu den TTIP-Verhandlungen unter dem Titel: "Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge" veröffentlicht.
Zum derzeitigen personellen Zustand der sächsischen Staatsregierung merkt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag, kritisch an: Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauftrag für die Zukunft nach Ende der Koalitionsverhandlungen, wann und mit wem auch immer. Der Ministerpräsident hat auch eine Verpflichtung zum ordentlichen Regieren in der Gegenwart.
Durch dem unsachgemäßen Einsatz hochgiftiger Pestizide auf den Nachbarfeldern des Biohofes Mahlitzsch bei Nossen wurde ein Teil der ökologisch bewirtschafteten Gemüseflächen des Hofes geschädigt. Dem Biobauern drohen nun finanzielle Einbußen von rund 250.000 Euro, weil der Nachbar offenbar gesetzliche Bestimmungen zu Abständen und Windgeschwindigkeiten nicht eingehalten hatte.
Zu "Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz" ("Freie Presse" von heute) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute Andrea Dombois einstimmig für die Wahl zur 1. Vizepräsidentin im Sächsischen Landtag nominiert. Die Abgeordnete aus Dippoldiswalde ist bereits seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 1994 Vizepräsidentin. Außerdem ist sie stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sowie Präsidentin des "Europäische Bewegung Sachsen" e.V. Andrea Dombois ist 56 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder.
Eine der zentralen Forderungen der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) im Leipziger Kommunalwahlkampf war die Schließung der Odermannstr. 8, um in Folge des Ausbaus Leipzigs zur sächsischen Metropole die schon lange von uns geforderte Stadtautobahn umzusetzen.
Vor wenigen Tagen wurden die Fraktionen des Stadtrates informiert, dass der einzige Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Leipziger Nordosten vor dem Aus steht. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) hatte den Träger der Einrichtung (IB - Internationaler Bund) informiert, dass es für das Gebäude in der Klingenthaler Straße aufgrund des hohen Sanierungsbedarfes keine Perspektive mehr gibt.
Die Europäische Kommission hat die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA abgelehnt. Roland Süß, Attac-Vertreter im Bündnis "Stop TTIP", das die Bürgerinitiative eingereicht hat, erklärt dazu: "Jetzt erst recht. Protest lässt sich nicht verbieten, unser Widerstand gegen TTIP und CETA geht weiter.
Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Sport, lehnt eine Schließung der Freibäder in Schönefeld, Südost und Kleinzschocher, wie sie von der FDP gefordert wird, ab: "Vor etwas mehr als drei Jahren wurde der Bäderleistungsfinanzierungsvertrag im Stadtrat beraten und beschlossen. Bereits damals wurde die Schließung des Sommerbads Südost diskutiert und von einer breiten Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.
Die neue 18-köpfige SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat Martin Dulig einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. "Unser politisches Projekt für die kommenden fünf Jahre heißt ?Unser Sachsen für morgen?. Das ist mehr als nur ein Wahlkampfslogan", umriss Dulig heute in der konstituierenden Fraktionssitzung den Anspruch der SPD für die neue Legislaturperiode.
"Die Kürzungspolitik der ehemaligen CDU/FDP-Regierung muss ein Ende haben. Hier steht insbesondere die CDU in Verantwortung, einen Kurswechsel zu vollziehen. Faire und sichere Arbeitsbedingungen sind notwendig, um kontinuierlich herausragende Lehre und Forschung an den sächsischen Hochschulen zu ermöglichen. Ständige befristete Programme zum Löcher stopfen, wie unter der letzten Landesregierung üblich, darf es künftig nicht mehr geben", so Marco Unger, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Sachsen.
Rico Gebhardt wurde heute als Vorsitzender der Fraktion Die Linke wiedergewählt: mit 19 von 27 Stimmen (70,4 Prozent, 2012: 55,2%). Parlamentarischer Geschäftsführer ist jetzt Sebastian Scheel (17 Stimmen, Dr. Jana Pinka: 10). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion Sarah Buddeberg (19 Stimmen), Annekatrin Klepsch (21), Dr. Jana Pinka (14) und Klaus Bartl (22). Für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten schlägt die Linksfraktion einstimmig Horst Wehner vor, der diese Funktion bereits in der letzten Legislaturperiode innehatte.
Angesichts der diesjährigen Bilanz der Leipziger Sommerbäder erneuert die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihre Forderung, die Zahl der stadteigenen Freibäder zu reduzieren. "Nicht erst die diesjährige Bäder-Bilanz zeigt: Die rund um Leipzig entstehende Seenlandschaft hat den Freibädern den Rang abgelaufen. Die Menschen pilgern in Scharen raus an die Seen und die stadteigenen Freibäder bleiben vielfach leer", fasst die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert die Situation zusammen.
Das Kampagnennetzwerk Campact fordert Wirtschaftsminister Gabriel auf, wenigstens noch Änderungen bei den Beratungen über das Handels und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) durchzusetzen, es am Besten aber ganz zu stoppen. Nach Informationen des Brüsseler NGO-Dachverbands CNCD soll der Text des Abkommens bei einem Treffen des EU Trade Policy Committee in Brüssel bereits am kommenden Freitag (12.09.) abschließend beraten werden.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, hat der Leipziger AfD Unkenntnis des Baurechtes vorgeworfen. Seitens der Partei wurde ein Volksentscheid über Moscheebauten gefordert. Hobusch, der als Rechtsanwalt arbeitet, sagte dazu: "Das Baurecht ist nichts, was einem gönnerhaft gewährt wird. Es ist da und wird einem Bauherren - einfach ausgedrückt - nur noch einmal von Amts wegen bestätigt.
Der von der AfD geforderte Bürgerentscheid zum Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis offenbart erneut den Rechtspopulismus dieser Partei. Mit der Bestätigung der Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde handelt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege gemäß dem geltenden Baurecht. Einer Bauvoranfrage eines Grundstückseigentümers nicht nachzukommen, weil es sich um eine Moschee handelt, würde rechtswidriges Verwaltungshandeln darstellen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung eröffnet am Freitag, dem 12. September, mit einem Rundgang die diesjährige Ausbildungsbörse in der Oberen Wandelhalle des Neuen Rathauses. Jugendliche haben am Freitag von 13 bis 17 Uhr und am Samstag von 10 bis 14 Uhr die Gelegenheit, sich über die verschiedensten Berufe zu informieren, in denen die Stadt Leipzig und ihre Beteiligungsgesellschaften ausbilden.
Im Rahmen ihrer regulären Mitgliederversammlung trafen die Freien Wähler Markranstädt e.V. auch Entscheidungen, den neuen Vorstand betreffend. Den neuen Vorsitz der FWM e.V. führt Frau Gabriele Dietrich, unterstützt von Dr. Jens Zeidler als Stellvertreter. Schriftführer Bernd Schumann und Schatzmeister Wolfram Schreiter behalten ihre bisherige Funktion bei, ebenso wie Beisitzer Michael Urlaub. Als weiterer Beisitzer wurde Mike Schüssler berufen.
Zum geplanten Bürgerentscheid zum Bau der Moschee in Gohlis, wie von der AfD aktuell gefordert, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzender Dr. Skadi Jennicke: Die vom Bauordnungsamt bestätigte Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde, in Gohlis eine Moschee zu errichten, ist im Rahmen geltenden Rechts ausgesprochen worden. Da die Ahmadiyya-Gemeinde Eigentümer der Liegenschaft ist, darf sie hier, wie jeder andere Grundstückbesitzer auch, im Rahmen von Recht und Gesetz baulich tätig werden.
Die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, Dr. Skadi Jennicke, erklärt anlässlich der Auszeichnung des Instituts für Theaterwissenschaft der Universität Leipzig: Die Auszeichnung des Instituts für Theaterwissenschaft mit dem Deutschen Theaterpreis DER FAUST ist eine nicht hoch genug einzuschätzende Anerkennung der Arbeit des Leipziger Instituts. Ich gratuliere allen Professoren/-innen, Mitarbeiter/-innen sowie Studierenden zu diesem großartigen Erfolg.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat heute ihren Parlamentarischen Geschäftsführer, zwei weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie den Schatzmeister neu gewählt. Alter und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer sowie der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ist Christian Piwarz. Der 39-jährige Dresdner hatte diese Funktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode inne. Piwarz ist Rechtsanwalt, seit 2006 Mitglied des Sächsischen Landtages und ehrenamtlich unter anderem Präsident des American Football Verbandes Sachsen e.V.
Zum Verhalten des Bautzener Oberbürgermeisters Christian Schramm erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dem heutigen Kommentar der Lokalredaktion der "Sächsischen Zeitung" werden sich im ganzen Land viele Menschen anschließen: "Ein Oberbürgermeister, der mit einer Reaktion so lange zögert und dann so wenig zu sagen hat, ist seiner Aufgabe offenbar nicht mehr gewachsen."
Am Wochenende, 13. / 14. September 2014 führt die AG Junge GenossInnen eine Bildungsfahrt ins Karl-Marx-Haus in Trier durch. Die Übernachtung erfolgt in einer Jugendherberge. Im Unkostenbeitrag sind die Übernachtung, Fahrtkosten, Moselrundfahrt, Eintrittsgebühren bereits enthalten. Wir bitten um eine vorherige telefonische Anmeldung unter Telefon: 14064411.
Die Initiative "Dialoge für Gohlis" steht hinter der Entscheidung der Stadt Leipzig, die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde positiv zu bescheiden. Die Entscheidung des Bauordnungsamtes war vorhersehbar. Die Initiative "Dialoge für Gohlis" begrüßt vor diesem Hintergrund sehr, dass mit dem geplanten Architekturwettbewerb auch die ästhetische Qualität des Moscheebaus gesichert wird. Bei den bisher im Umlauf befindlichen Abbildungen handelt es sich lediglich um erste Entwürfe der Gemeinde.
Zur aktuellen Diskussion der Verlagerung des offenen Freizeittreffs 50° Nordost erklärt die SPD-Stadträtin aus Nordost, Ingrid Glöckner: "Der internationale Bund ist im Leipziger Nordosten sehr engagiert und leistet eine gute Arbeit im OFT. Hiervon konnte ich mich vor Ort selber überzeugen. Um diese Arbeit, in dieser gewohnten Qualität fortsetzen zu können, benötigt der Träger aber eine Planungssicherheit zum Standort.
Am 4. September 2014 tagte der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung und stellte das endgültige Ergebnis der Wahl zum 6. Sächsischen Landtag fest. Die Wahlbeteiligung lag im Wahlkreis 34 bei 40,4 %, im Wahlkreis 35 bei 45,5 % und im Wahlkreis 36 bei 44,6 %.
Fünf Tage nach der Landtagswahl hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages heute Stanislaw Tillich einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat Sachsen nominiert. In einer zweiten Abstimmung wurde Dr. Matthias Rößler ebenso einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert.
Für das Projekt "Zeigt eure Geschichte" beim diesjährigen Lichtfest Leipzig werden weiterhin Familienfotos aus den 80er-Jahren in der DDR und den 90er-Jahren im vereinten Deutschland gesammelt. Die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH hat dafür im City-Hochhaus eine zentrale Stelle eingerichtet, an der Interessierte ihre Bilder sofort einscannen lassen und im Anschluss wieder mitnehmen können.
Entgegen der Darstellung in der Leipziger Volkszeitung vom 23./24. August sieht sich die Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Borna, Simone Luedtke, veranlasst, erneut und mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass sich der Schuldenstand der Stadt Borna mit ihren Schulden aus Krediten in Höhe von knapp 4,7 Millionen Euro zum 30. Juni 2014 auf einem im Vergleich sehr niedrigen Niveau befindet - Tendenz weiter fallend.
Pünktlich zum Ende der diesjährigen Freibadsaison meint es Klärchen noch einmal gut: Bei sommerlichen Temperaturen um 25 Grad zum Ende der Woche lohnt sich noch einmal ein Besuch in einem der fünf Freibäder der Sportbäder Leipzig GmbH. Am Sonntag öffnen die Sommerbäder dann letztmalig für diese Saison. "Wir hoffen auf ein paar schöne letzte Badetage im Freien und noch einmal viel Badepublikum", sagt der Technische Geschäftsführer der Sportbäder Leipzig GmbH, Joachim Helwing.
Zur Frage der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 6. Sächsischen Landtags durch den ältesten Abgeordneten des Parlaments Detlev Spangenberg (AfD) erklärt Valentin Lippmann, neugewählter Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Mit Detlev Spangenberg soll ausgerechnet jener AfDler Alterspräsident werden, der in der Vergangenheit die offensten Verbindungen in rechtsextreme Kreise gepflegt hat.
Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat heute Frank Kupfer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Insgesamt haben 96,6 Prozent der am vergangenen Sonntag neu gewählten CDU-Abgeordneten in der ersten Fraktionssitzung für den langjährigen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft gestimmt.
Heute haben sich die am Sonntag in den neuen Sächsischen Landtag gewählten Abgeordneten der Fraktion Die Linke zu ihrer ersten Beratung getroffen. 12 der 27 Abgeordneten gehören erstmals dem Parlament des Freistaats an. Die Abgeordneten beschlossen, die Rechtsnachfolge der bisherigen Fraktion anzutreten, und begannen nach der gemeinsamen Wahlauswertung, sich mit ihren künftigen Arbeitsstrukturen und Aufgaben zu befassen.
Das Ergebnis des gestrigen Wahlabends bewertet die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) als Grundlage für einen hochschulpolitischen Wechselkurs. "Mit Genugtuung haben wir vernommen, dass die FDP nicht zur neuen Legislaturperiode im Sächsischen Landtag vertreten sein wird. So wurde verhindert, dass der schwarz-gelbe hochschulpolitische Kurs ungehindert fortgesetzt werden kann.
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