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Gemeinsame Beratung Die Linke Landesvorstand/Landtagsfraktion: „Sozialökonomische Mitte der Gesellschaft ist nicht die demokratische Mitte“

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    Am vergangenen Freitag berieten der Landesvorstand von Die Linke Sachsen und die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag gemeinsam in Dresden. Thema war dabei insbesondere die gemeinsame Verständigung zum Umgang mit gesellschaftlichen Phänomenen wie Pegida und Co. Eine kurze Einführung zur gesellschaftlichen Herkunft dieser Bewegungen hielt Johannes Kiess von der Universität Siegen. Kiess ist Mitautor der sogenannten „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig und der am 2. Februar erschienen Studie „Rechtsextremismus der Mitte und Sekundärer Autoritarismus.“

    In seinem Referat verwies Kiess nachdrücklich darauf, dass die sozioökonomische Mitte der Gesellschaft nicht mit der demokratischen Mitte der Gesellschaft verwechselt werden dürfe: „In keinem Fall ist die sozioökonomische Mitte der Gesellschaft ist weniger anfällig für rechte und extreme Einstellungen“, so Kiess. So seien chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen über die Parteipräferenzen hinweg zu finden. Auch bestätigte sich, dass insbesondere in Gebieten mit geringem Migrationsanteil der Anteil ausländerfeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft besonders hoch sei. „Im Osten“, so Kiess, „sind manifest rechtsextreme Einstellungen im Zeitverlauf zwar sinkend. Aber gesellschaftliche Feindbilder gegenüber Sinti und Roma, Asylsuchenden und Muslimen steigen.“

    Auch eine konkrete Handlungsempfehlung für die Landespolitik hatte Kiess: Statt Pegida und Co. zu hofieren empfahl er eine Auseinandersetzung mit anti-elitärem, antipluralistischem und autoritärem Gestus innerhalb der Gesellschaft. Gerade in Schweden und Großbritannien hätte man so beobachten können, dass die Übernahme der Themen der politischen Rechten durch etablierte Parteien zu einer Legitimation und einen Bestand dieser Parteien geführt habe: „Eine Übernahme von Themen fördert im Gegenteil die gesellschaftliche ‚Glaubwürdigkeit‘ der politischen Rechten in ihrem Rassismus.“ Damit stellte er deutlich die Bemühungen des politischen Sachsens zum Dialog mit Pegida infrage.

    Im Anschluss verabschiedete die gemeinsame Beratung einstimmig ein Papier mit dem Titel „Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Asylsuchenden – nicht aber mit Pegida & Co.“

    Dazu erklärt Rico Gebhardt, Partei- und Fraktionsvorsitzender: „Mit diesem Papier bekräftigen wir: Wir sind die Lobby derer, die in der Gesellschaft keine Lobby haben. Genau deshalb sprechen wir für und mit Hartz-IV-Empfängern, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, von Armut Bedrohten und eben auch mit Geflüchteten.“ Hart ins Gericht gehen Partei und Fraktion auch mit der herrschenden Politik im Freistaat. So sei Pegida auch Ergebnis des Unvermögens der dauerregierenden CDU, die Menschen im Freistaat an politischen Prozessen zu beteiligen und sozialpolitische Verwerfungen in der Gesellschaft zu beheben. Gebhardt: „Klar ist auch: Die CDU bedient allzu gerne Ressentiments, wenn es ihrer Politik nützlich erscheint. Genau deswegen werden wir die politische Zuspitzung in der Auseinandersetzung mit der CDU suchen und konkrete Alternativen formulieren. Der Riss in der Gesellschaft verläuft zwischen oben und unten und nicht zwischen In- und AusländerInnen.“

    Der gemeinsame Beschluss als pdf zum Download.

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    1 KOMMENTAR

    1. Gebhardt: „Klar ist auch: Die CDU bedient allzu gerne Ressentiments, wenn es ihrer Politik nützlich erscheint. Genau deswegen werden wir die politische Zuspitzung in der Auseinandersetzung mit der CDU suchen und konkrete Alternativen formulieren. Der Riss in der Gesellschaft verläuft zwischen oben und unten und nicht zwischen In- und AusländerInnen.“

      Und weshalb habt ihr das nicht vor den Landtagswahlen getan, wo die Situation doch nicht anders war? Was denn für Alternativen? Ihr seit nichts weiter als Schlafmützen, lächerliche Schlafmützen. Wünsche weiter einen geruhsamen und erholsamen Schlaf!

      „Auch eine konkrete Handlungsempfehlung für die Landespolitik hatte Kiess: Statt Pegida und Co. zu hofieren empfahl er eine Auseinandersetzung mit anti-elitärem, antipluralistischem und autoritärem Gestus innerhalb der Gesellschaft.“
      So viel fragwürdiges und undefinierbares Gefasel ist es, was für Stagnation sorgt, welches die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auf die Palme treibt. Es wird um den heißen Brei herumgeritten, um ja nicht in das Fettnäpfchen zu treten. Besonders viele Vertreter der Wissenschaften vermeiden das, weil diese natürlich immer vom Topf mit süßen Brei naschen möchten. Der Löffel dafür kann nicht groß genug sein, denn die Finger möchte man nicht in den heißen Brei stecken.

      „Eine Übernahme von Themen fördert im Gegenteil die gesellschaftliche ‚Glaubwürdigkeit‘ der politischen Rechten in ihrem Rassismus.“ Damit stellte er deutlich die Bemühungen des politischen Sachsens zum Dialog mit Pegida infrage.

      Wer so eine Schwachsinn verbreitet, der sollte lieber den Mund halten. Es wird hier etwas verallgemeinert, was man nicht verallgemeinern darf. Es geht hier um eine Bürgerbewegung, mit nicht immer positiven Nebenerscheinungen, was nicht zu leugnen ist. DAS HAUPTTHEMA IST JEDOCH UNSTRITTIG DIE KATASTROPHALE FINANZ- UND INNENPOLITIK, EINGESCHLOSSEN DER POLITIK NACH PARTEIBUCH. IN SACHSEN. Scheinbar will „Die Linke“ das auch deshalb nicht begreifen, weil sie durch ihr eigenes Unvermögen maßgeblich dazu beigetragen hat, diese Politik in Sachsen zu hofieren. Es hätte gereicht diese Studie durchzulesen. Aber so ein Experte ist überall willkommen.

      „Im Osten“, so Kiess, „sind manifest rechtsextreme Einstellungen im Zeitverlauf zwar sinkend. Aber gesellschaftliche Feindbilder gegenüber Sinti und Roma, Asylsuchenden und Muslimen steigen.“ Geben wir meinetwegen dem Mann Recht. Was hat das aber damit zu tun, dass seit zig Jahren in Sachsen eine mehr als fragwürdige Finanz- und Innenpolitik betrieben wird, was vorwiegend Auslöser für den Unmut in Sachsen ist?
      Welche Schlussfolgerungen können diesbezüglich gezogen werden? Hier ist Ruhe im Karton.

      Ich habe nichts gegen Herrn Kiess, den ich gar nicht kenne, aber es ist untragbar Schlussfolgerungen aus einer derartigen Studie für die gegenwärtigen Ereignisse in Sachsen zu ziehen. Das ist Futter für die Medien, nicht mehr und nicht weniger.

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