Gemeinsam mit Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Vorstandsvorsitzenden der Vattenfall Europe Mining AG, Dr. Hartmuth Zeiß, haben sich heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch, der energiepolitische Sprecher der Fraktion Lars Rohwer und der CDU-Abgeordnete aus Hoyerswerda Frank Hirche im Kraftwerk "Schwarze Pumpe" in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) zu Gesprächen über die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz getroffen.
Alle Seiten waren sich darüber einig, dass die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Strafabgabe für Kohlekraftwerke falsch ist und die gesamte Lausitz in ihrer weiteren wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung gefährdet.
“Sachsen und Brandenburg stehen fest an der Seite der Lausitzer Bergleute. Die CDU-Landtagsfraktionen aus beiden Ländern halten auch in Zukunft an Braunkohleabbau und -verstromung in der Lausitz fest”, erklärten der brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben und Georg-Ludwig von Breitenbuch nach dem Treffen unisono.
Die beiden Bundesländer waren sich einig, dass sie nur gemeinsam und mit einer starken Stimme die industrie- und energiepolitisch unverantwortlichen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums verhindern können. “Wir hoffen, dass unser gemeinsamer Appell an die ökonomische Vernunft und soziale Verantwortung bei der Bundesregierung aus CDU und SPD ankommt. Der Vorstoß aus Berlin, eine Abgabe auf Kohlenstoffdioxid-Emissionen bei älteren Kohlekraftwerken einzuführen, gefährdet langfristig den wirtschaftlichen Wohlstand ganzer Regionen in Mitteldeutschland und der Lausitz. Energiepolitik lebt von Verlässlichkeit, vor allem aus der Politik, Investitionen sind teilweise auf Jahrzehnte ausgelegt. Stets neue und inhaltlich widersprüchliche Richtungsvorgaben gefährden das Vertrauen der Industrie in die heimische Energiewirtschaft und gefährden so gutbezahlte Arbeitsplätze”, betonte von Breitenbuch.
Nach Auffassung der CDU-Politiker aus Sachsen und Brandenburg sollen anstatt einer unverantwortlichen Strafabgabe für die Braunkohle, wichtige Projekte für die Zukunft der Lausitz auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört der verstärkte Ausbau einer tragfähigen Verkehrsinfrastruktur genauso, wie eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, die Ansiedlungen und Entwicklung von Unternehmen unterstützt.
Außerdem müssen Wissenschaft und Wirtschaft stärker vernetzt und die praxisnahe Forschung intensiver gefördert werden. Nur durch die Erforschung neuer Technologien der Kohlenutzung und die Weiterentwicklung alternativer Energien wird es gelingen, die Potenziale der Lausitz als Energieregion auch in der Zukunft voll abzurufen.
Beide Länder haben heute außerdem vereinbart, die Zusammenarbeit bei diesem Thema weiter auszubauen und eine parlamentarische Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um gemeinsam noch konzentrierter an innovativen und zukunftsweisenden Konzepten für die Region zu arbeiten.
Die Braunkohle ist der einzige Energieträger in Deutschland, der in ausreichender Menge zur Verfügung steht und ohne staatliche Förderung wettbewerbsfähig ist. Sie ist die Grundlage einer konstanten, zuverlässigen und bezahlbaren Stromversorgung”, sagte Lars Rohwer, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen.
“Durch den schnellen Zubau von Wind- und Solaranlagen wurde ein temporäres Überangebot an Strom geschaffen, das den Strompreis an den Börsen gedrückt hat. Andere Energieträger, wie Steinkohle und Erdgas, die zu Weltmarktpreisen importiert werden müssen, werden dadurch zunehmend unwirtschaftlicher. Selbst moderne Gaskraftwerke stehen vor der Schließung. Die Braunkohleverstromung ist deshalb als Übergangstechnologie unverzichtbar für das Gelingen der Energiewende.”
Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kohlenstoffdioxid-Minderung in der Stromerzeugung führen nach Ansicht Rohwers zu einer politisch gesteuerten Neuordnung der deutschen Energielandschaft, die weder ökonomisch noch sozialverträglich ist. “Dies gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Klimaschutzanstrengungen in Deutschland, sondern führt zu einer massiven Schwächung des Industriestandortes Deutschlands. Dem wollen wir uns gemeinsam aus Sachsen und Brandenburg entgegentreten.”
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