Zur heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zum Thema "Sachsen kein Land für politische Gewalttäter! - Militante Ausschreitungen in Leipzig konsequent bekämpfen", erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Wir können die Entwicklung in Leipzig, bei der es längst nicht mehr nur um zivilen Ungehorsam und Protest gegen die Regierung, sondern um den gezielten gewalttätigen Angriff auf den Staat, zivile Ziele und Privateigentum geht, bei der auch die gesundheitliche Unversehrtheit von Menschen gefährdet wird, nicht länger tolerieren. Hier ist eine Grenze ganz klar überschritten.
Seit Beginn dieses Jahres war es bereits das sechste Mal, dass linksradikale Gewalttäter in Leipzig öffentliche Einrichtungen angegriffen haben. 81 von 95 in Sachsen seit Januar 2015 registrierten linken Straftaten, fanden in Leipzig statt. Damit müsste inzwischen jedem klar sein: Wir haben ein linksextremistisch autonomes Problem in Leipzig. Wir sind mit Sicherheit auf dem rechten Auge nicht blind. Wir müssen aber aufgrund der Entwicklung im letzten halben Jahr den Linksextremismus vor allem in Leipzig stärker bekämpfen. Hier stehen sowohl das Land Sachsen als auch die Stadt Leipzig in gemeinsamer Verantwortung. Neben der Stärkung der Polizeipräsenz in der Messestadt muss auch eine zivilgesellschaftliche Debatte zum Linksextremismus geführt werden. Eine Demokratie definiert sich noch immer über Mehrheiten und nicht über Minderheit. Auch Lebensentwürfe abseits des Mainstreams rechtfertigen keine Gewalt.”
Der Leipziger CDU-Abgeordnete und Mitglied des Innenausschusses des Sächsischen Landtages, Ronald Pohle ergänzt: “Ich habe persönlich die linken Gewaltexzesse am vergangenen Wochenende in Leipzig miterlebt. Was ich dort sehen musste, hat meine bisherige Vorstellungskraft gesprengt, was ich bei uns in Sachsen für möglich gehalten habe. Für mich war es fast schon ein militärisch organisierter Angriff auf unsere Gesellschaft. Und ich verwahre mich gegen jegliche Bagatellisierung oder Verharmlosung. Nun sind alle demokratischen Kräfte in diesem Land gefragt, diesem Treiben in Leipzig ein Ende zu bereiten. Deshalb fordere ich insbesondere die Stadt Leipzig sowie die Linkspartei und die Grünen auf, dabei mitzuwirken und sich klar von jeglicher Gewalt zu distanzieren.”
Hintergrund der Plenarbefassung sind die erneuten Ausschreitungen in Leipzig am vergangenen Wochenende. In der Nacht von Freitag, den 5. Juni, auf Sonnabend, den 6. Juni 2015 gingen in der Messestadt etwa 100 Gewalttäter des linksextremen Spektrums mit Feuerwerkskörpern und Steinen gegen das Bundesverwaltungsgericht sowie das US-Konsulat vor und errichteten Straßensperren. Mehrere Polizisten wurden verletzt.
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