23 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Nico Brünler (Linke): Personalabbau bei Arbeitsschutz-Verwaltung mit Folgen

Anzeige
Werbung

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Werbung

    Zur erneuten Zunahme schwerer Arbeitsunfälle in Sachsen erklärt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die Arbeitsschutzverwaltung ist seit Jahren personell so ausgedünnt, dass ihre Tätigkeit nur noch mit Mühen und mit Hilfe von Priorisierungserlassen aufrechterhalten werden kann. Schön, dass das inzwischen auch der Staatsregierung aufgefallen ist. Wir haben das in den letzten Jahren im Landtag wiederholt zum Thema gemacht!

    Nur leider will die Staatsregierung nicht handeln. Unsere Anträge, im Arbeitsschutz genügend Personal einzustellen, wurden von der Koalition wiederholt abgelehnt, zuletzt in den Verhandlungen zum aktuellen Doppelhaushalt. Daran ändert auch die in Aussicht gestellte Neubesetzung von frei werdenden Stellen nichts. Das ist kein erfolgreiches Handeln, sondern eine Selbstverständlichkeit, will man nicht die Behörde schleichend ganz abschaffen. Schließlich wurde das zur Verfügung stehende Personal in 15 Jahren bereits um zwei Drittel gekürzt.

    In Folge des personellen Kahlschlags sank die Zahl der Betriebskontrollen in dieser Zeit um drei Viertel. Unternehmen im Freistaat werden im Schnitt nur noch alle 30 Jahre begutachtet. Betriebe aus Bereichen, für die keiner der Priorisierungserlasse besteht, fallen fast vollständig durch das Raster. Ein Skandal, wenn berücksichtigt wird, dass schwere und tödliche Arbeitsunfälle in der Vergangenheit zu 87 Prozent auf mangelnden Arbeitsschutz zurückgehen!

    Nach dem ILO-Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ist eine adäquate Ausstattung der Arbeitsaufsicht bei einem Mitarbeiter pro 10.000 Beschäftigte gegeben. Von dieser Situation ist Sachsen inzwischen weit entfernt: es besteht eine personelle Unterdeckung von mindestens einem Viertel. Zusätzliche neuere Aufgaben des Arbeitsschutzes wie der psychische Arbeitsschutz oder Herausforderungen im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 finden dabei noch ebenso wenig Beachtung wie Fragen der Gefahrenabwehr bei Schadstoffen oder des Brandschutzes, die in der ILO-Verordnung noch nicht berücksichtigt sind. Die tatsächliche Situation ist somit noch gravierender. Die derzeit noch rund 150 Mitarbeiter sind für den Vollzug von rund 20 Gesetzen und zusätzlich 40 Verordnungen zuständig.

    Es genügt nicht, wenn die Staatsregierung die steigende Zahl der Arbeitsunfälle beklagt, sie muss endlich handeln!

    In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

    https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/01/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige