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Indizierung rechtsextremer Musik − Grüne: Sächsische Jugendämter tatenlos?

Von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Die Bereitschaft sächsischer Jugendämter, Anträge an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung eines Indizierungsverfahrens zu übersenden, war in den vergangenen Jahren äußerst gering. Das belegen die Antworten von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf zwei Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

    „Während von den sächsischen Polizeibehörden im Jahr 2013 immerhin drei, im Jahr 2014 23, 2015 elf und 2016 21 Anregungen an die Bundesprüfstelle übersandt wurden, blieben die Landesjugendbehörden und die sächsischen Jugendämter nahezu tatenlos. 2016 wurde kein Antrag gestellt. Von den in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt gestellten vier Anträgen berührte keiner den Phänomenbereich ‚Rechtsextremismus‘.“

    „Dass außerhalb der polizeilichen Behörden keine Anträge zur Indizierung rechtsextremer Medien aus Sachsen kommen, lässt auf eine nachlassende Sensibilisierung der Jugendämter gegenüber rechtsextremen Einflüssen schließen“, befürchtet Zais. „Nach wie vor gehört ‚rechtsextreme Musik‘ zu den wichtigsten Einflussfaktoren bei der Herausbildung rechter Einstellungen bei Jugendlichen. Eine Unterschätzung könnte fatale Folgen haben.“
    „Insgesamt könnte auch die Zahl der von Polizeibehörden gestellten Anregungen auf Indizierungen weiter steigen. Das erhöht den Verfolgungsdruck und zeigt, dass sich rechtsextreme Musikmachende nicht in Ruhe wiegen können.“

    Dass die Anzahl an Anträgen bzw. Anregungen und die Anzahl an Konzerten im direkten Verhältnis stehen, zeigt nach Meinung der Abgeordneten ein Blick nach Brandenburg. „Ein problemorientierter Umgang in den Behörden bewirkt eine deutliche Eindämmung des Problems. Dies zeigt die Praxis in Brandenburg. Seit Jahren ist man dort Spitzenreiter, was Anregungen und Anträge an die Bundesprüfstelle anbelangt. In der Konsequenz finden nahezu kaum noch extrem rechte Konzerte in Brandenburg statt. Sachsen hingegen genießt in der rechten Szene weiterhin europaweit den Ruf, ein Paradies für Konzerte und rechte Erlebniskultur zu sein.“

    Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Grüne) „Anträge/Anregungen 2016 an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung von Indizierungsverfahren“ (Drs 6/7885)
    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7885&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

    Antwort von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Grüne) „Anträge/Anregungen an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zur Einleitung von Indizierungsverfahren“ (Drs 6/4263)
    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4263&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

    Artikel aus der Berliner Zeitung (03.01.17) bzw. „blick nach rechts“ zur Praxis in Brandenburg (05.01.17)
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/rechte-bands-in-keinem-anderen-bundesland-wird-mehr-neonazi-musik-verboten-25476438
    https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braune-hass-musik-auf-dem-index

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    https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/03/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

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