In der letzten Ratsversammlung hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag „Weiterentwicklung der städtischen Anlagenrichtlinie um Nachhaltigkeitskriterien im Sinne von Divestment[1]“ eingebracht. Mit dem Antrag soll die Stadt Leipzig nicht mehr in Bereiche investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ökologischer, sozialer und/oder ethischer Art problematisch sind. Hierzu zählen keine Beteiligung an Unternehmen, die in fossile Energien und/oder grüne Gentechnik investieren, Waffen- und Rüstungsgüter produzieren, Tierversuche bei Kosmetika durchführen sowie Unternehmen, bei denen in den letzten 4 Jahren Korruptions- und Bestechungsfälle nachgewiesen wurden.
Hierzu Stadträtin Anett Ludwig: „Die Pariser Klimakonferenz endete mit dem einstimmigen Beschluss, dass die Weltgemeinschaft die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius begrenzen muss, um zu überleben. Dafür müssen 80 Prozent aller bekannten Reserven an Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Dementsprechend sind neue Investitionen in fossile Energien nicht nur klimapolitisch gefährlich, sondern auch ein finanzielles Risiko. Weltweit reagieren Banken, Staatsfonds (z.B. Norwegische Staatsfonds) und Versicherungen (Allianz AG) und verzichten auf Kohleunternehmen in ihrem Portfolio. Die Stadt Leipzig schmückt sich mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm, dem European Energy Award und ist Fair Trade-Stadt. Dazu gehört auch, nicht nur nachhaltig auf dem Blatt Papier, sondern auch bei den städtischen Finanzanlagen mit Vorbild voranzugehen.“
Stadträtin Dr. Nicole Lakowa, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Die Stadt Münster hat als erste Stadt Deutschlands per Ratsbeschluss nachhaltige und soziale Mindeststandards für kommunale Finanzanlagen beschlossen. Bekannt durch die Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2015 ist, dass die Stadt Leipzig gut 4 Mio. EUR in den Branchen Energie- und Grundstoffindustrie investiert haben. Leipzig sollte aus unserer Sicht nun mit ebenso gutem Beispiel wie Münster einen Wechsel ihrer Finanzanlagen schrittweise durchführen.“
Link zum Antrag:
http://www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/items/antrag-weiterentwicklung-der-staedtischen-anlagerichtlinie-um-nachhaltigkeitskriterien-im-sinne-von-divestment.html
[1] Divestment: Divestment bedeutet, dass man sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds trennt, die z. B. unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Ein solches Divestment erreicht zweierlei: Einerseits schützt es vor den Gefahren zukünftiger Wertverluste und sichert so nachhaltig die finanzielle Stabilität der Kommune. Andererseits entzieht es klimaschädlichen Unternehmen die gesellschaftliche Zustimmung und trägt so zum Wandel bei, der aufgrund der Klimakrise notwendig geworden ist.
Zahlreiche Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Stiftungen und andere Institutionen haben deshalb begonnen, ihre Investments aus den 200 größten Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen abzuziehen. Bereits mehr als 460 Institutionen weltweit – dazu zählen aktuell 57 Städte, die Rockefeller Heritage Foundation und Norwegens staatlicher Pensionsfonds haben sich so von ihren Anteilen an fossilen Brennstoffunternehmen getrennt
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