Heute haben sich die Innenminister aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einer Beratung rund um die Sicherheitskooperation Ost (SiKoop) in Erfurt getroffen. Ein Schwerpunkt der Gespräche war die Errichtung eines gemeinsamen Zentrums zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZ) der ostdeutschen Bundesländer, außer Mecklenburg-Vorpommern.
Das Vorhaben ist nach Umfang und Bedeutung das wichtigste Projekt der SiKoop. Der Aufbau des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) soll noch in diesem Jahr beginnen und 2019 in Betrieb gehen. Der Hauptsitz soll in Leipzig entstehen. Im GKDZ wird die Telekommunikationsüberwachung zentralisiert. Eigene Technik muss in den Ländern deshalb nicht mehr vorgehalten werden. Sämtliche Entscheidungen und Anordnungskompetenzen zur Telekommunikationsüberwachung verbleiben weiterhin in der Hoheit des jeweiligen Landes. Die Daten werden in jedem Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. Die Anstalt bekommt keine vollzugspolizeilichen Befugnisse. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren Investitionen von rund 15,8 Millionen Euro.
Dazu erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig: „Die Technologien im Bereich der Kommunikation entwickeln sich rasant. Um mit diesem Tempo auch im Zuge von Ermittlungen bei schweren Straftaten wie beispielsweise Terrorverdacht, Mord, Vergewaltigung, Kinder- und Jugendpornografie oder Einbruchserien Schritt halten zu können, ist es sinnvoll und wirtschaftlich, länderübergreifende Synergien zu nutzen. Nur so können wir unsere Bürger künftig effektiv schützen.“
Innenminister Stahlknecht ergänzt: „Technische, finanzielle, personelle und Know-how-seitige Ressourcen werden gebündelt und Synergien durch ein gemeinsames Vorgehen geschaffen. Insbesondere in Ermittlungsverfahren der schweren und organisierten Kriminalität und nicht zuletzt bei der Bekämpfung des Rechts- bzw. internationalen Terrorismus können Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung einen wesentlichen Teil zur Aufklärung beitragen.“
Thema des Gespräches war auch die Aus- und Fortbildung der Kriminalpolizisten. Hinsichtlich des stetigen wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sollte der Schwerpunkt auf die (berufs-)lebenslange Fortbildung gelegt werden. Innenminister Poppenhäger: „Es ist erforderlich, dass eine deutliche qualitative und quantitative Steigerung in der kriminalpolizeilichen Fortbildung erfolgen muss. Spezialisierungen müssen zielgerichtet und an den Bedürfnissen ausgerichtet erfolgen.“
Die Situation der Haftplätze für Abschiebungen thematisierte Innenminister Karl-Heinz Schröter. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ich begrüße eine Kooperation der Länder bei der Abschiebehaft. Aus baulichen, personellen und anderen Gründen ist die Durchführung der Abschiebehaft in vielen Bundesländern heute erschwert oder teilweise sogar unmöglich. Dieser Zustand ist unhaltbar. Wir brauchen ausreichend geeignete Kapazitäten, um rechtsstaatlich verhängte Abschiebehaft auch durchführen zu können, statt die Betreffenden auf freien Fuß zu setzen, wie es leider schon vorgekommen ist.“
Einhellig begrüßten die Minister, dass das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften den Bundesrat passiert hat. „Die Neuausrichtung der Norm füllt die Strafbarkeitslücken, die über Jahre ausgemacht wurden. Wir dürfen nicht ignorieren und können nicht leugnen, dass die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte – und das zeigt die Statistik – steigt. Und diese Übergriffe müssen hart sanktioniert werden“, so die Minister. Mit der Gesetzesnovellierung drohen Angreifern bis zu fünf Jahre Haft.
„Ebenso können künftig Gaffer, die durch ihr Verhalten die Versorgung von Verunglückten erschweren, für ihr Verhalten bestraft werden“, erklärte Poppenhäger. Behinderung von hilfeleistenden Personen ist durch die Gesetzesnovellierung künftig mit bis zu einem Jahr Haft bedroht. Stahlknecht: „Ein wichtiger Schritt und ein Zeichen für alle, die Tag und Nacht ihren Kopf für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hinhalten.“
Auch die vom Bundeskabinett beschlossenen härteren Strafen für Einbrüche in Privatwohnungen (Mindeststrafe künftig ein Jahr), wurde von der Gesprächsrunde einhellig begrüßt. „Durch Wohnungseinbrüche wird das Opfer in seinem Zuhause, seiner Privatsphäre angegriffen. Das ist inakzeptabel und zu Recht mit einem Jahr Gefängnis oder mehr zu bestrafen“, betonte Poppenhäger.
Brandenburgs Innenminister Schröter: „Ich stelle fest, dass von der heutigen Strafandrohung für Wohnungseinbrüche keine ausreichende abschreckende Wirkung mehr ausgeht. Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist daher das richtige Signal. Der Rechtsstaat muss jetzt härtere Saiten aufziehen, weil sich insbesondere Angehörige krimineller ausländischer Banden kaum noch durch die heute vorgesehenen Sanktionen im deutschen Strafrecht beeindrucken lassen.“
Sachsens Innenminister Markus Ulbig ergänzt: „Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz ist auch ein wichtiges Signal für die Ermittlungsbehörden. Mit dem Zugang zu den Vorratsdaten verfügen Polizei und Justiz endlich über bessere Bedingungen, um die Einbrecher schneller zu überführen und zu verurteilen.“
Einig waren sich alle Teilnehmer, dass sie die Treffen der Sicherheitskooperation Ost künftig regelmäßig, an wechselnden Orten, stattfinden soll. Minister Poppenhäger: „Wir haben viele gemeinsame Themen im Bereich der Sicherheit, die wir gemeinsam besser betrachten und bessere Lösungsvorschläge anbieten können.“
Mit der SiKoop soll die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut werden, z. B. um den Informationsaustausch zu verbessern und schwere Straftaten sowie politische oder organisierte Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Zu den erklärten Zielen der Kooperation gehört es auch, die Kooperationen auf dem Gebiet des IT-Managements zu schließen und weiter auszubauen. Außerdem sollen im Bereich der Ressourcenbereitstellung Synergieeffekte erzielt werden sowie Ausgaben durch einen effizienten Mittel- und Ressourceneinsatz reduziert werden.
Im Jahr 2002 gründeten die drei mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die SiKoop, der im Jahr 2004 zunächst Brandenburg und 2015 auch Berlin beigetreten ist.
Vom 12. bis 14. Juni 2017 findet in Dresden die nächste Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder statt. Der Freistaat Sachsen ist in diesem Jahr Vorsitzland der Innenministerkonferenz (IMK).
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