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Studentische Kritik am Ausschluss von parteipolitischen Akteur_innen vor der Bundestagswahl

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    Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) kritisiert die an der Universität Leipzig verhängte Karenzzeit für Veranstaltungen politischer Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen. Nach einem Rektoratsbeschluss der Universität Leipzig sind vom 15. Juni bis zum 24. September 2017 alle Veranstaltungen mit politischen Parteien oder Organisationen unzulässig. Bereits in dieser Woche wurde daher eine Veranstaltung der Hochschulgruppe „dielinke.SDS“ mit dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat zum Thema „Die Politik der G20 in Afrika“ in den Räumlichkeiten der Universität untersagt.

    „Die Pflicht zur politischen Neutralität der Universität – insbesondere vor Wahlen – kann nicht in Form eines Verbotes sämtlicher Veranstaltungen mit parteipolitischen Organisationen umgesetzt werden“, sagt Paul Georgi, Referent für Hochschulpolitik. „Neutralität müsste vielmehr bedeuten, allen demokratischen Akteur_innen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen.“ So erfüllen Parteien in einer parlamentarischen Demokratie unter anderem die Funktion einer Schnittstelle zwischen Staat und Bevölkerung und sind wichtige Plattformen des Austauschs und der Meinungsbildung. „Sie in Zeiten erhöhter Sensibilität für politische Themen, zum Beispiel in den Monaten vor der Wahl, vom universitären Diskurs auszuschließen, halten wir für grundlegend falsch“, so Georgi weiter.

    Nina Heinke, Geschäftsführerin des StuRa, fügt an: „Die Uni ist nicht nur ein Ort der Berufsausbildung, sondern vor allem der persönlichen und damit auch der politischen Bildung. Mit einer Verbannung parteilichen Wahlkampfs behindert die Universität diese Bildung und entmündigt in diesem Sinne auch ihre Studierenden“.

    Sie zeigt Verständnis für den Wunsch der Universität, ihre Räumlichkeiten nicht als dankbare Wahlkampfplattformen vergeben zu wollen. „Trotzdem würden wir uns wünschen, dass sie sich der Polemik der momentanen politischen Diskurse annimmt, indem sie ihnen, unabhängig von ihrer jeweiligen Gesinnung, einen Raum zur Verfügung stellt. Nur so kann langfristig eine Veränderung im politischen Umgang miteinander erreicht werden“, so Heinke abschließend.

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