Daniela Kolbe, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl 2017, und Thomas Jurk, Landesgruppensprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, haben heute in Dresden die inhaltlichen Schwerpunkte der SPD Sachsen im Bundestagswahlkampf 2017 vorgestellt.
„Die SPD Sachsen geht entschlossen in den Bundestagswahlkampf. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten hart an unserem Programm gefeilt. Wir wollen die Auseinandersetzung um die Themen. Die CDU und die Bundeskanzlerin wollen Auseinandersetzungen über die Zukunft vermeiden – wir werden sie mit unseren Inhalten stellen. Einen Plan für Ostdeutschland kann ich bei der Kanzlerin beim besten Willen nicht erkennen“, so Daniela Kolbe, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Bundestagswahl 2017.
In der letzten Legislaturperiode war die SPD Sachsen mit sechs Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Landesgruppensprecher Thomas Jurk bilanziert: „Die Menschen im Osten profitieren ganz konkret von der SPD-Regierungsbeteiligung im Bund. Die Einführung des Mindestlohns, die Rentenangleichung zwischen Ost und West, die Ehe für alle: Es macht einen Unterschied, ob Sozialdemokraten regieren oder nicht – gerade im Osten, wo immer noch viele Menschen weniger verdienen als im Westen. Wir wollen auch in den kommenden vier Jahren weiter daran arbeiten, für mehr soziale Gerechtigkeit in Sachsen zu sorgen.“
Konkret geht es der SPD Sachsen um mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für den Freistaat. Wenngleich die Mehrheit der Sachsen mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden ist, spüren die Menschen bestehende Ungerechtigkeiten. „Hier müssen wir ran. Wir wollen mehr Anerkennung und Respekt für die Lebensleistung der fleißigen Sächsinnen und Sachsen. Dafür werden wir gezielt kleine und mittlere Einkommen entlasten, indem wir für sie ab 2020 den Solidaritätszuschlag streichen. Der Spitzensteuersatz soll später greifen, damit Facharbeiter ein höheres Nettoeinkommen bekommen. Für höchste Einkommen werden wir aber mit einem höheren Spitzensteuersatz und der Reichensteuer dafür sorgen, dass die Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft sich stärker am Gemeinwohl beteiligen.
Wir wollen, dass diejenigen, die unser Land nach 1989 aufgebaut haben, nach einem Leben voller Arbeit im Alter gut leben können. Deshalb brauchen wir dringend eine Solidarrente. Darüber hinaus wollen wir einen Gerechtigkeitsfonds, damit Gruppen wie die in der DDR-Geschiedenen oder die Reichsbahner, die bei der Rentenüberleitung massive Nachteile erlitten haben, endlich einen angemessenen Ausgleich erhalten,“ so Kolbe.
„Nach den Aufbau- und Konsolidierungsjahren müssen wir jetzt den Weg zu einer noch lebenswerteren Heimat für alle Ostdeutschen weitergehen“, so
k. „Wir wollen die Innovationsschmiede Sachsen weiter stärken, damit Sachsen weiter ein Industrieland bleibt. Dafür werden wir Investitionen des Staates weiter vorantreiben. Geld dafür ist vorhanden. Jetzt gilt es, das Geld klug und zielgerichtet einzusetzen. Die SPD macht den Wählerinnen und Wählern ein ehrliches Angebot.“
Das Papier „Mehr Fortschritt und Gerechtigkeit für Sachsen“ findet man unter folgendem Link zum Download: http://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2017/08/170708-Mehr-Fortschritt-und-Gerechtigkeit-für-Sachsen.pdf
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