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Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen

Juliane Nagel (Linke): „Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen

Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft (Berlin) in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt.

Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Leipzig: „Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leipzig von der Erhebung der Sozialprognose Abstand nimmt. Bis dato wendete das Sozialamt dieses Auswahlverfahren bei Geflüchteten im Asylverfahren, die in eine eigene Wohnung ziehen wollen, an. Sozialarbeiter*Innen in den Gemeinschaftsunterkunft mussten vor dem Auszug mittels eines bereitgestellten Fragebogens eine sogenannte Sozialprognose erstellen. Mit drei verschiedenen Smileys  wurden unter anderem die Fähigkeit zur ‚Bereitschaft zur Kooperation und Kommunikation bei Problemsituationen‘, ‚Mülltrennung / Ordnungsgemäße Entsorgung‘, der Deutschkursbesuch oder individuelle Problemlagen (Sucht oder psychische Auffälligkeiten) bewertet. Gab es negative Noten, wurden Trainingsmaßnahmen eingeleitet – und im schlimmsten Fall durften die Betroffenen nicht ausziehen. Dies stellte eine diskriminierende Sonderbehandlung dar. Migrant*innen wurden so einer diskriminierenden Prüfung unterworfen, die es für andere Menschen nicht gibt. Dies hat nun auch das Rechtsgutachten ermittelt.

Im aktuellen Heim-TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragten wird die Wohnfähigkeitsprüfung als ‚best practise‘ zur Anwendung durch Landkreise und Kreisfreie Städte empfohlen. (http://sab.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HEIM_A4-TUEV-interaktiv-2017.pdf Seite 9) Dies hat die Linksfraktion bereits in der Landtagsdebatte im August 2017 moniert. Laut Aussagen des Ausländerbeauftragten wird die Wohnfähigkeitsprüfung auch in den Landkreisen Bautzen und im Vogtlandkreis angewendet. Ich fordere den Ausländerbeauftragten auf, diesen ‚best practise‘-Hinweis aus dem Heim-TÜV herauszunehmen bzw. zu korrigieren. Auch die Landkreise, die eine solche diskriminierende Prüfung vornehmen, sollten davon Abstand nehmen. Alternativen zu Wohnfähigkeitsprüfungen gibt es: Die individuelle Förderung und Unterstützung von Menschen durch Sozialarbeit und Beratungsangebote sind die definitiv bessere und nicht-repressive Form. Wohnen in Wohnungen muss niemandem mit Zwangsmaßnahmen beigebracht werden. Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht.“

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Das zentrale Werk in der Ausstellung „Thietmars Welt“: Thietmars Chronik
Erste Seite der Originalchronik Thietmars von Merseburg, Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden, Msrc.Dresd.R.147, Blatt 1v und Blatt 4r. Foto: Deutsche Fotothek/Regine Richter, Lizenz: CC-BY-SA 4.0 International

Foto: Deutsche Fotothek/Regine Richter, Lizenz: CC-BY-SA 4.0 International

Für alle LeserWer seit Sonntag, 15. Juli, nach Merseburg in die Sonderausstellung „Thietmars Welt. Ein Merseburger Bischof schreibt Geschichte“ reist, taucht ein in die Welt, in der der einstige Bischof Thietmar lebte. Eine Welt, in der das Bistum Merseburg darum kämpfte, seine Macht und Größe auszuweiten und dabei auch der Westen dessen, was wir heute Sachsen nennen, erstmals ins Licht der Geschichte trat. Mitsamt einem Burgward an der Pleiße.
Das Tierchen fehlte noch: Die verwirrte Hyäne
Nachdem der Alte gegangen war ... Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

LeserclubNatürlich war der Mond angebissen. Sie hatten nur die kleine 5-Watt-Funzel angeschaltet, als der alte Kommissar sich wie ein schlechtes Gewissen in ihre Wohnung drängte. Oder wuchtete. Es kam wohl auf die Perspektive an. Und aus dem Sessel, in dem Herr L. gesessen hatte, als der Alte kam, hatte er bestenfalls eine verwirrende Untersicht auf ein kantiges Gesicht, dem – so betrachtet – die Vertraulichkeit fehlte.
NSU-Prozess, Halberg Guss, Flohmarkt, Weltkrieg und der lange Schatten der Treuhand
Echtes Sommer-Lesefutter: Leipziger Zeitung Nr. 57. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist Juli, der Sommer bricht seine Rekorde. Und nun ist auch die neue Leipziger Zeitung, die am Freitag, 20. Juli, an allen guten Verkaufsstellen ausliegt, ein echtes Sommerprodukt geworden. Eins, in dem es kocht – 100 Jahre Geschichte, 29 Jahre Treuhand, Turbokapitalismus rings um den Kampf von Halberg Guss und das Schweigen der Sachsen zu einem seltsam ausgegangenen NSU-Prozess.
Der Streit um den Umgang mit Leipzigs Stadtwald geht weiter
Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach der Enthüllung der Informationstafeln in der Nonne zum Waldumbau am 7. Juli ist ein Streit wieder offen entbrannt, der Streit um den richtigen Umgang mit Leipzigs Auwaldbeständen. Insbesondere die Ankündigung, dass es im nächsten Winter wieder massive Baumfällungen im Stadtwald geben soll, sorgte für Protest. Selbst in der Burgaue soll wieder ein kompletter Hektar gefällt werden.
Kritik von Grünen und Linken an der Willkür bei der Festlegung „gefährlicher Orte“ in Sachsens Städten
Ortstermin im November in der Eisenbahnstraße: Markus Ulbig, Burkhard Jung, Bernd Merbitz (v.r.n.l.). Foto: René Loch

Foto: René Loch

Für alle LeserBeim Aufbau belastbarer Personalstrukturen hängt Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) heillos hinterher. Und nun entpuppt sich auch noch ein Lieblingsprojekt seines Amtsvorgängers Markus Ulbig (CDU) als völlig willkürlich: die Einrichtung sogenannter „gefährlicher Orte“. Eigentlich gibt es ja gar keine, teilt nun stellvertretend Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit. Sie sind eher so etwas wie täglich veränderliche Einsatzschwerpunkte. Eine echte Definition gibt es gar nicht.
An die soziale Unwucht der Beitragserhebung haben sich die Verfassungsrichter nicht herangetraut
Logo auf dem MDR-Hochhaus in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserIrgendwie klang das gleich mal wie Mit-Jubel, als die „Zeit“ am Mittwoch, 18. Juli, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkbeitragserhebung besprach: „Für ARD, ZDF und Deutschlandradio, deren Legitimation von Rechtspopulisten beharrlich und zusehends aggressiv infrage gestellt wird, dürfte das eine Genugtuung sein.“ Da hat man wohl nicht gemerkt, dass zwar die Rechtspopulisten besonders laut wetterten – aber die Kritik kam viel fundierter aus ganz anderer Richtung. Und das Urteil hat sich um den eigentlichen Streitfall generös herumgedrückt.
Innenminister Roland Wöller widerlegt seine LVZ-Verkündung zu 1.000 zusätzlichen Polizisten per Landtagsantwort selbst
Polizisten bei einem Einsatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist schon erstaunlich: Selbst die sächsische FDP, die 2010 noch den völlig sinnfreien Kürzungskurs von Innenminister Markus Ulbig (CDU) unter dem schönmalerischen Titel „Polizeireform 2020“ mittrug, findet mittlerweile unmöglich, was der sächsische Innenminister in seiner Personalpolitik anstellt. Denn die geplante Zahl von 14.000 Polizeibediensteten im Freistaat Sachsen, die bis 2022 erreicht werden sollte, wird verfehlt. Um mindestens zwei Jahre.
Wir sind alle nur Menschen oder Zweifel ist immer angebracht
Den schießich ab ...! Grafik: L-IZ

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LeserclubNoch eine kurze Konfrontation? So ein Moment, in dem sich die beiden besten Kollegen aller Zeit anstarren wie zwei wilde Löwen und Kollege Stachelschwein knurrt: „Wozu, zum Teufel, brauchst du meine Hilfe? Du kennst das doch alles besser als ich. Du bist doch mit Don Leone durch die Stadt gebrettert und hast die Hühner aufgescheucht.“ – „Du meinst: die Leute.“ – „Nein, die Hühner.“
Ab August gibt’s „King Liar“ in der Moritzbastei
King Liar. Foto: Theaterturbine

Foto: Theaterturbine

Für alle LeserMan denkt zwar an einen gewissen Immobilien-Tycoon, der sich mit Prahlereien auf den Präsidentenstuhl der USA hinaufgetobt hat, wenn man ein Stichwort wie „King Liar“ hört. Aber wenn ab dem 8. August im Sommertheater der Moritzbastei „King Liar. Reine Familiensache“ auf dem Spielplan steht, dann geht es doch eher wie bei Shakespeare zu: Ein alternder Vater gibt die Macht ab. Aber genau das ist der Prüfstein, an dem sich erweist, welches der Kinder ... na ja, so ungefähr.
Nicht nur geparktes Blech ist ein Problem in der Jahnallee, sondern auch Lärm und Abgase sind eins
Die innere Jahnallee um 17:30 Uhr am Freitag, den 15. Juni 2018. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser Es wird ein Politikum. 4.300 Unterschriften hat Volker Holzendorf schon gesammelt für seine Petition „Sicheren Radverkehr in der Inneren Jahnallee ermöglichen“. Darin fordert er die Anlage von „protected bikelanes“, also geschützten Radfahrstreifen, in diesem engen Straßenabschnitt, in dem es in den letzten Monaten verstärkt zu Unfällen mit Radfahrern gekommen ist. Jetzt bekommt er auch Unterstützung vom VCD Leipzig.
Wie eine 0,02-Prozent-Bewegung sich die Meinungshoheit in der Demokratie ertrollt
Der Verehrer des Hasses ... Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Für alle LeserGehören Sie auch zu den Leuten, die das Gefühl haben, dass alles immer schlimmer wird? Die nach einem Tag am Smartphone denken, dass dieses Land und seine Bewohner längst auf dem wilden Marsch in eine neue Diktatur sind? Oder in Anarchie oder irgendeine andere Art Weltuntergang? Dann hat das einen Grund. Denn zu nichts eignen sich die sogenannten „sozialen Netwerke“ besser als dazu, die Gesprächskultur einer ganzen Gesellschaft zu zerstören. Wer die Meinungshoheit kapert, bestimmt den politischen Ton.
Nach Veröffentlichungen zum neuen Müll-Skandal stellt Volkmar Zschocke eine neue Nachfrage an Sachsens Regierung
Volkmar Zschocke (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz

Foto: Juliane Mostertz

Für alle LeserSeit dem 16. Juli ist die Geschichte in der Welt. Michael Billig hat öffentlich gemacht, wie viele illegale Mülldeponien in Sachsen existieren, behördlich geduldet werden oder mittlerweile ein Fall für den Kadi sind. In einer Landtagsanfrage hatte sich Volkmar Zschocke von den Grünen schon mit dem Thema beschäftigt. Nach der Veröffentlichung sieht er weiteren Auskunftsbedarf der Regierung.
Die eindrucksvolle Bergkirche von Schönbach und 700 Jahre Geschichte
Michael Beyer (Hrsg.): Die Bergkirche Schönbach. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit diesem Buch beschenkt sich ein unermüdlicher Verein selbst. Denn eigentlich bemüht sich der Verein der Freunde und Förderer der Bergkirche Schönbach ja seit 1990 darum, die eindrucksvolle Kirche im seit 2010 nach Colditz eingemeindeten Schönbach Stück für Stück zu sanieren. Aber wann findet man da mal eine Pause, um über das Erreichte in einem eigenen Büchlein zu berichten? Die fünf Autoren in diesem Buch haben sich die Zeit jetzt genommen.
Sportnachrichten aus dem Internet – das sollte ein gutes Newsportal für Sie bereithalten
Foto: skeeze

Foto: skeeze

Durchschnittlich verbringt jeder Mann zwei Stunden in der Woche damit sich mit Informationen rund um den Sport im Internet einzudecken. Das World Wide Web zählt dabei schon seit einigen Jahren als Informationsquelle Nummer eins, wenn es darum geht auf dem aktuellen Stand in der Sportwelt zu bleiben. Printmedien haben hier schon lange ausgedient und werden meistens nur noch im Urlaub oder auf Reisen gebraucht, um sich die Zeit zu vertreiben.
In Sachsens Gefängnissen fehlen Personal, Bildungs- und Therapieangebote
Justizvollzugsanstalt in der Leinestraße. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist leider in der sächsischen Justizpolitik nicht anders als in der Polizeipolitik: Statt über die Jahre eine kluge Personalplanung zu betreiben, ist man sehenden Auges mitten hinein in einen allgegenwärtigen Personalmangel geschliddert. Und nun glaubt man sogar den Mangel an Justizpersonal durch mehr Überwachung kompensieren zu können.