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Ausländerbeauftragter und Landkreise müssen jetzt folgen

Juliane Nagel (Linke): „Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen

Am 14. Dezember 2017 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen gemeinsam mit dem Initiativkreis Menschen.Würdig Leipzig ein Gutachten veröffentlicht. Das beim Büro für Recht und Wissenschaft (Berlin) in Auftrag gegebene „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“ kommt zum Ergebnis, dass die Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten, die das Sozialamt Leipzig bisher anwendete, gegen das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung verstößt.

Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und Stadträtin in Leipzig: „Ich freue mich sehr, dass die Stadt Leipzig von der Erhebung der Sozialprognose Abstand nimmt. Bis dato wendete das Sozialamt dieses Auswahlverfahren bei Geflüchteten im Asylverfahren, die in eine eigene Wohnung ziehen wollen, an. Sozialarbeiter*Innen in den Gemeinschaftsunterkunft mussten vor dem Auszug mittels eines bereitgestellten Fragebogens eine sogenannte Sozialprognose erstellen. Mit drei verschiedenen Smileys  wurden unter anderem die Fähigkeit zur ‚Bereitschaft zur Kooperation und Kommunikation bei Problemsituationen‘, ‚Mülltrennung / Ordnungsgemäße Entsorgung‘, der Deutschkursbesuch oder individuelle Problemlagen (Sucht oder psychische Auffälligkeiten) bewertet. Gab es negative Noten, wurden Trainingsmaßnahmen eingeleitet – und im schlimmsten Fall durften die Betroffenen nicht ausziehen. Dies stellte eine diskriminierende Sonderbehandlung dar. Migrant*innen wurden so einer diskriminierenden Prüfung unterworfen, die es für andere Menschen nicht gibt. Dies hat nun auch das Rechtsgutachten ermittelt.

Im aktuellen Heim-TÜV des Sächsischen Ausländerbeauftragten wird die Wohnfähigkeitsprüfung als ‚best practise‘ zur Anwendung durch Landkreise und Kreisfreie Städte empfohlen. (http://sab.landtag.sachsen.de/dokumente/sab/SAB-HEIM_A4-TUEV-interaktiv-2017.pdf Seite 9) Dies hat die Linksfraktion bereits in der Landtagsdebatte im August 2017 moniert. Laut Aussagen des Ausländerbeauftragten wird die Wohnfähigkeitsprüfung auch in den Landkreisen Bautzen und im Vogtlandkreis angewendet. Ich fordere den Ausländerbeauftragten auf, diesen ‚best practise‘-Hinweis aus dem Heim-TÜV herauszunehmen bzw. zu korrigieren. Auch die Landkreise, die eine solche diskriminierende Prüfung vornehmen, sollten davon Abstand nehmen. Alternativen zu Wohnfähigkeitsprüfungen gibt es: Die individuelle Förderung und Unterstützung von Menschen durch Sozialarbeit und Beratungsangebote sind die definitiv bessere und nicht-repressive Form. Wohnen in Wohnungen muss niemandem mit Zwangsmaßnahmen beigebracht werden. Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht.“

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Kurzsuechtig Festival: Insgesamt 31 Filme laufen von Mittwoch bis Samstag jeweils ab 19.30 Uhr im Wettbewerb des KURZSUECHTIG Kurzfilmfestivals im Leipziger Felsenkeller. Quelle: „Kurzsuechtig“

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Film ab für das Mitteldeutsche Kurzfilmfestival KURZSUECHTIG: Vom 19. – 23. August zeigt das Festival im Leipziger Felsenkeller und im Luru-Sommerkino die besten Kurzfilme aus Mitteldeutschland in den Kategorien Animation, Dokumentation, Fiktion, Experimental sowie Filmmusik & Sounddesign.
Grüne und Linke vermissen in den Plänen zum Bahnbogen Leutzsch fast alles, was eine Stadt zum Leben braucht
Blick von der Georg-Schwarz-Brücke über den Nordteil des Plangebietes. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBisher machte dieses Eckchen Land zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg nur Schlagzeilen mit den heiß umstrittenen Plänen für die Georg-Schwarz-Brücken, die die Stadt in den nächsten Jahren komplett erneuern muss. Da ging glattweg unter, dass links und rechts dieser Brücken ein ganzes Stadtgebiet all die Jahre wild vor sich hingewuchert ist. Jetzt hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau einen Bebauungsplan „Bahnbogen Leutzsch“ vorgelegt, der bei zwei Ratsfraktionen auf allerhöchstes Interesse stößt.
Autobesitz in Leipzig nimmt nicht ab und Radfahrer haben ihre eigene Meinung über die Radverkehrspolitik
Die Verkehrsmittelwahl der Leipziger/-innen zu unterschiedlichen Wegen. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserBeim Verband der Automobilindustrie (VDA) hofft man noch. Nach dem Einbruch wegen des Corona-Shutdowns würden die deutschen Autoverkäufe zwar gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgehen. Aber vielleicht werden zum Jahresende ja doch noch 2,8 Millionen neue Autos verkauft, seufzt der Verband in einem „Zeit“-Beitrag. Aber auch der VDIK meldet: „Der deutsche Pkw-Markt hat im ersten Halbjahr 2020 infolge der Coronakrise ein Minus von 35 Prozent verzeichnet.“ Auch der Juni brachte keine Entspannung.
Staatsregierung gibt alle Nase lang andere Zahlen zum Bedarf an Sozialwohnungen in Leipzig heraus
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Zahlen können nicht stimmen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fragt zwar regelmäßig die Bedarfe der sächsischen Kommunen an Sozialwohnungen bei der Staatsregierung ab, aber die gibt jedes Mal völlig andere Auskünfte. Mal sind es 4.437 Sozialwohnungen, die in Leipzig fehlen, mal 10.353, nun wieder 7.758 in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Kein Wunder, dass die Linke mit ihren Anträgen bisher gegen Mauern rennt.
Nadine Stitterich und Peter Bär fordern Amtsinhaber Jens Spiske heraus
Nadine Stitterich. Foto: Alexander Sens

Foto: Alexander Sens

Für alle LeserEs war auf jeden Fall ein mutiger Schritt, als Nadine Stitterich im Mai als unabhängige und parteilose Bürgermeisterkandidatin ihren Hut in den Ring warf und am 20. September versuchen will, Amtsinhaber Jens Spiske zu besiegen. Oder doch Peter Bär von der CDU? Fällt Markranstädt doch wieder zurück an die CDU, die Jens Spiske 2012 mit breiter Unterstützung aus dem Feld geschlagen hat?
Sind Fleischesser extrovertiert, weil das in ihrer Natur liegt? Oder brauchen sie mehr Beifall für ihr Essverhalten?
Es ist nicht alles Wurst ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMitte Juni gab das Max-Planck-Instituts für Kognitions- und Neurowissenschaften die Ergebnisse einer Studie bekannt, die zumindest nachdenklich macht: „Vegetarier sind schlanker und weniger extrovertiert als Fleischesser“ war sie betitelt. Je weniger tierische Produkte man zu sich nimmt, desto geringer der Body-Mass-Index und desto weniger neigt man zu Extrovertiertheit, meinten die Studienautoren. Aber vielleicht ist es ja andersherum?
Gastkommentar von Christian Wolff: „Die Basis bröckelt leise“ – Anmerkungen zu den Kirchenaustritten
Die Säule der mitteleuropäischen Kultur – das Christentum. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich hätte eine Schockwelle zumindest durch die Kirchen gehen müssen, als vor wenigen Tagen die neuesten Zahlen zur Mitgliedschaft in der evangelischen und katholischen Kirche veröffentlicht wurden: 2019 haben 273.000 Menschen die katholische und 270.000 Menschen die evangelische Kirche verlassen, zusammen über eine halbe Millionen Menschen. Damit gehören nur noch knapp über 50 Prozent der Bevölkerung einer christlichen Kirche an.
„Planmäßiger“ Kohleausstieg bis 2038 oder doch ein völlig anderes Szenario?
Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWährend die Politiker sich selbst auf die Schultern klopften, demonstrierte draußen „Fridays for Future“. Nur wenige Stunden nach dem Deutschen Bundestag stimmte am Freitag, 3. Juli, der Bundesrat dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zu. Somit sind die Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung geschaffen worden, freute sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig. Und liegt wohl ziemlich daneben.
Alle Sting-Konzerte in Deutschland und der Schweiz auf 2021 verschoben
Sting © Martin Kierszenbaum

© Martin Kierszenbaum

Nach den bereits zuvor angekündigten Terminverschiebungen der „My-Songs“-Tour von Sting sind jetzt auch die für Oktober 2020 vorgesehenen Konzerte in Deutschland und der Schweiz in den Herbst 2021 verlegt worden. Dies ist auf die Fortdauer der Verbote von Großveranstaltungen zurückzuführen. Die Auftritte in Leipzig, Oberhausen, Hamburg und Zürich finden jetzt zwischen dem 6. und dem 15. Oktober 2021 statt.
Kino der Jugend: Konzeptverfahren für künftiges Kulturzentrum startet endlich
Die IG Fortuna demonstrierte 2016 vor der Ratsversammlung für ihr Anliegen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserVielleicht bekommen die Leipziger/-innen ja alle irgendwann die Medaille in Gold für geduldiges Abwarten. Es gibt kaum einen wichtigen Beschluss im Stadtrat, der wirklich schnell umgesetzt wurde. Jede Umsetzung dauert Jahre. Meist weil es an Planungspersonal fehlt oder an Geld. Auch beim „Kino der Jugend“ in Volkmarsdorf dauerte es vier Jahre bis zum nächsten Schritt, den am Freitag, 3. Juli, das Liegenschaftsamt bekannt gab.
In der Leipziger Stadtgeschichte fehlt nach wie vor das Kapitel Kolonialismus
Bilderschmuck an der Stadtbibliothek: Exotischer Blick auf "primitive" Völker. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit der Diskussion um den Leipziger Zoogründer Ernst Pinkert hat die Debatte um die koloniale Vergangenheit Leipzigs endlich eine Stufe der Aufmerksamkeit erreicht, auf der sich auch Stadt und Stadtrat nicht mehr wegducken können. Nicht weil nun ausgerechnet Pinkert einer der herausragenden Vertreter des Kolonialismus war. Aber dass ausgerechnet er nun im Mittelpunkt der Debatte steht, zeigt ja nur zu deutlich, dass die eigentliche koloniale Vergangenheit Leipzigs nach wie vor im Dunkeln liegt.
Stadtbezirksbeitrat beantragt die Änderung der Verkehrsorganisation trotzdem noch 2020
Plandarstellung des umgestalteten Lindenauer Marktes. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserIm Schatten des für September geplanten EU-China-Gipfels in Leipzig hatte die Stadt einige Pläne storniert, die eigentlich zwingend umgesetzt werden sollten. Dazu gehört auch die schon 2017 vom Stadtrat beauftragte Umgestaltung des Lindenauer Marktes. Die Geschichte kocht seit 2015 und im Stadtbezirksbeirat Alt-West fragt man sich jetzt zu Recht, warum die Stadt nach Absage des Gipfels am Lindenauer Markt vor 2021 trotzdem nichts tut.
Auch hinter dem neuen Verfassungsschutz-Skandal steckt augenscheinlich organisierte Schlamperei
Welche Politiker beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Zweifel bleibt, auch nachdem Sachsens Innenminister Dr. Roland Wöller (CDU) am Donnerstag, 2. Juli, im Innenausschuss des Sächsischen Landtages den neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hat und auch Stellung nahm zu den Vorwürfen, dieser habe von seinem Vorgänger zu Unrecht die Löschung der Daten von AfD-Abgeordneten verlangt. Nach der Sitzung freilich stand nicht mehr das Ob im Fokus, sondern die alte Frage nach dem schlampigen Wie.
Turnfest-Geschäftsführerin Kati Brenner: „Wir sind gerade dabei, etwas Einzigartiges auf die Beine zu stellen.“
Die Stadiongala, wie hier in Berlin, wird auch 2021 in Leipzig ein absolutes Highlight des Turnfestes sein. Foto: DTB, Volker Minkus

Foto: DTB, Volker Minkus

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit 26. Juni im HandelDas Turnen hat Kati Brenner bereits von klein auf begleitet. Lange Zeit war die gebürtige Rostockerin dabei selbst leistungssportlich aktiv – zunächst im Gerätturnen, später dann in der Sportakrobatik. Als Schülerin machte sie 1983 in Leipzig erstmals selbst bei einem Turnfest mit. „Wer einmal an einem Turnfest teilgenommen hat, will meist auch wieder dabei sein“, versichert sie im Interview mit der LEIPZIGER ZEITUNG (LZ) und sollte einige Jahre später enger mit dem alle vier Jahre stattfindenden Spektakel verbunden sein als je zuvor.
It is like it is: Corona-Mahnmal auf dem Augustusplatz
Ein Mahnmal zur Coronakrise vor dem Leipziger Gewandhaus. Foto: Pia Benthin

Foto: Pia Benthin

Für alle LeserAus der Ferne wirkt es ein wenig als sei der Augustusplatz an diesem Freitag einfach nur voller Menschen. Es könnte eine Demo sein, vielleicht Fridays for Future? Aber dafür ist die Masse sehr rot-weiß angezogen. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass es sich hierbei auch nicht um Menschen handelt, sondern um Schaufensterpuppen. Genauer gesagt 111 Stück umwickelt mit rot-weißem Absperrband.