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René Jalaß (Linke): GroKo sollte Kripo folgen – Cannabis legalisieren

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    Die Kripo rät: Legalisiert Cannabis – genauer gesagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter schreibt dies in einem Zeitungskommentar. Daraus leitet René Jalaß, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, nun eine Forderung an die GroKo-Verhandlungen in Berlin ab.

    Auch in Sachsen werden der Öffentlichkeit solche sicherheitspolitischen Scheinerfolge vorgegaukelt: Die Polizei nimmt unter großer medialer Begleitung Menschen Kleinstmengen von Drogen ab, während die organsierte Kriminalität des Drogenhandels weitgehend unbehelligt bleibt.

    Stattdessen werden die Drogengebraucher*innen kriminalisiert. Ich freue mich, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter diesem Unsinn offenbar den Kampf ansagen will. Nun ist die Bundespolitik gefordert, die repressive Drogenpolitik zu beenden. Sie ist nachweislich weltweit gescheitert. Da die GroKo-Verhandlungsgruppen bisher nichts Inspirierendes und Beeindruckendes zustande brachten, haben sie nun die letzte Chance, wenigstens noch mit einem Neuanfang in der Drogenpolitik zu punkten.

    Das wäre auch gesundheitspolitisch ein Meilenstein: Denn wie der oberste Kripo-Vertreter zutreffend festgestellt, ist Beratung statt Bestrafung für die Gesundheit der Drogengebraucher*innen der bessere Weg. Eintritt: frei.

    Zum Positionspapier des Bundes Deutscher Kriminalbeamten im Netz (PDF)

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