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Anschlag auf Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Ronald Pohle

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    Innerhalb weniger Wochen wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU) zum zweiten Mal Opfer eines Anschlags. Wie beim ersten Mal suchten die „Aktivisten“, die die normale demokratische Auseinandersetzung ganz offensichtlich scheuen, das Büro feige im Schutze der Nacht auf, besprühten Fassade und Rollläden mit schwarzer Farbe und hinterließen ihre Antifa-Zeichen. Ronald Pohle fordert wiederholt und seit Langem, dass den Grundlagen von Recht und Ordnung in Leipzig wieder Geltung verschafft wird.

    „Das fängt schon bei der sprachlichen Verharmlosung an. Straftäter müssen als solche benannt werden. Sie verniedlichend als „Aktivisten“ zu bezeichnen, rechtfertigt letzten Endes deren zerstörerisches Tun“, so der Innenpolitiker. „Ebenso sollte sie die ganze Härte des Gesetzes treffen. Wer stark genug ist, unsere gesellschaftlichen Grundregeln abzulehnen, die Bürger zu gefährden und deren Eigentum zu schädigen, muss auch stark genug sein, die rechtsstaatlichen Konsequenzen zu tragen.“ Dazu gehörten natürlich auch Richter, die willens seien vorhandene Gesetze anzuwenden.

    Die Umstrukturierung und Aufstockung der städtischen Ordnungsbediensteten zur Stadtpolizei sieht Pohle als ersten Schritt Leipzigs in die richtige Richtung. „Jetzt muss die öffentliche Ordnung aber auch wieder hergestellt werden. Die Tolerierung beschmierter Fassaden, beklebter Hinweis- und Verkehrsschilder ist ebenso wenig hinzunehmen, wie illegale Müllentsorgung und die Verletzung von Grundeigentümerpflichten.“ Die überwältigende Mehrheit Steuern zahlender und friedlicher Leipziger habe das Recht, vor der Zerstörungswut einer verschwindend kleinen Minderheit geschützt zu werden. Nur so ließe sich das Vertrauen in den Rechtsstatt aufrechterhalten.

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