Juliane Nagel (Linke): Heimtückischer Erlass des Innenministeriums eröffnet Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor

„Dass sich nun ausgerechnet Mittelsachsens CDU-Landrat Matthias Damm, der stets für eine zentralistische, inhumane und intransparente Flüchtlings-Unterbringung stand, als Vorkämpfer für Integration mittels Wohnsitzauflage aufspielt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der neue Innenminister Wöller zeigt nun, dass er keinesfalls für Zukunft steht, wie die sächsische CDU behauptet. Sondern für die Vergangenheit und Gegenwart ‚sächsischer Demokratie‘ unter Regie der selbst ernannten neuen Staatspartei CDU.

Statt das integrationspolitisch hochbrisante Thema Wohnsitzauflage in einer ordentlichen Rechtsverordnung zu regeln, die veröffentlicht und zuvor öffentlich diskutiert wird, wird die altbekannte Form der Hinterzimmerpolitik in Form eines Erlasses gewählt. Das gewählte heimtückische Verfahren eröffnet zudem der Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor, das es keine verbindlichen Kriterien dafür nennt, warum Menschen an einem konkreten Ort festgehalten werden sollen. Schlimmer geht’s nicht. Mit Integration hat das Ganze nichts zu tun. Allenfalls damit, dass man signalisieren möchte: Ihr braucht nicht mehr AfD zu wählen, denn die AfD regiert in Sachsen schon mit.

Die Freiberger Stadträtin und Landtagsabgeordnete, Dr. Jana Pinka, hatte sich mit einer Beschwerde gegen den Beschluss Freibergs zum Zuzugsstopp ans Landratsamt gewandt.

Die Ablehnung der Beschwerde kommentierte sie gestern wie folgt:

Jana Pinka (Linke): Landrat weist Beschwerde gegen Freiberger Beschluss zum Zuzugsstopp ab