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Juliane Nagel (Linke): Heimtückischer Erlass des Innenministeriums eröffnet Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor

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    Zum faktischen Zuzugsstopp für Freiberg mit Hilfe eines bisher unbekannten Erlasses des Dresdner Innenministeriums („Freie Presse“ von heute) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Innenminister Wöller hat den Landtag hintergangen und die Öffentlichkeit getäuscht: Einerseits erklärte er das Verlangen des Zuzugsstopps für sachlich unbegründet und behauptete, man werde den Konflikt „moderierend begleiten“. Andererseits verschickte das Innenministerium ohne jede öffentliche Information einen ‚Erlass‘ vom 16. Februar, mit dem anerkannte Flüchtlinge an ihrem jeweiligen Wohnort festgehalten bzw. zu einem bestimmten Umzug gezwungen werden können.“

    „Dass sich nun ausgerechnet Mittelsachsens CDU-Landrat Matthias Damm, der stets für eine zentralistische, inhumane und intransparente Flüchtlings-Unterbringung stand, als Vorkämpfer für Integration mittels Wohnsitzauflage aufspielt, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der neue Innenminister Wöller zeigt nun, dass er keinesfalls für Zukunft steht, wie die sächsische CDU behauptet. Sondern für die Vergangenheit und Gegenwart ‚sächsischer Demokratie‘ unter Regie der selbst ernannten neuen Staatspartei CDU.

    Statt das integrationspolitisch hochbrisante Thema Wohnsitzauflage in einer ordentlichen Rechtsverordnung zu regeln, die veröffentlicht und zuvor öffentlich diskutiert wird, wird die altbekannte Form der Hinterzimmerpolitik in Form eines Erlasses gewählt. Das gewählte heimtückische Verfahren eröffnet zudem der Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor, das es keine verbindlichen Kriterien dafür nennt, warum Menschen an einem konkreten Ort festgehalten werden sollen. Schlimmer geht’s nicht. Mit Integration hat das Ganze nichts zu tun. Allenfalls damit, dass man signalisieren möchte: Ihr braucht nicht mehr AfD zu wählen, denn die AfD regiert in Sachsen schon mit.

    Die Freiberger Stadträtin und Landtagsabgeordnete, Dr. Jana Pinka, hatte sich mit einer Beschwerde gegen den Beschluss Freibergs zum Zuzugsstopp ans Landratsamt gewandt.

    Die Ablehnung der Beschwerde kommentierte sie gestern wie folgt:

    Jana Pinka (Linke): Landrat weist Beschwerde gegen Freiberger Beschluss zum Zuzugsstopp ab

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