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Schulterschluss für den Strukturwandel: Mitteldeutsche Landkreise und Städte unterzeichnen Zweckvereinbarung

Im Sinne eines zukunftsorientierten Strukturwandels in der Region haben sich neun mitteldeutsche Gebietskörperschaften auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit verständigt. Vertreter der Landkreise und Städte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterzeichneten heute in Leipzig eine entsprechende Zweckvereinbarung. Als interkommunaler Zusammenschluss „Innovationsregion Mitteldeutschland“ wollen die beteiligten Partner Fördermittel zur Abfederung des Strukturwandels einwerben.

Mit der Zweckvereinbarung sind die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit, wie rechtliche Grundlagen und die Aufgabenverteilung der Vertragspartner, festgelegt. Unterzeichner sind die Landkreise Burgenlandkreis, Altenburger Land, Anhalt-Bitterfeld, Leipzig, Mansfeld-Südharz, Nordsachsen und Saalekreis sowie die Städte Halle (Saale) und Leipzig. Dabei wird der Burgenlandkreis als Hauptbetroffener des Strukturwandels als Abwicklungspartner fungieren und sowohl Zuwendungsempfänger für die vom Bund bereitgestellten Fördergelder sein als auch verantwortlich für die fördermitteltechnische Abwicklung. Regionalpartner und damit zuständig für das inhaltliche Projektmanagement ist der Verein Europäische Metropolregion Mitteldeutschland.

„Um einen möglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aufzufangen, müssen Strukturen auf- und ausgebaut werden, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen und gute, tarifvertraglich gesicherte Arbeit fördern. Die Menschen dürfen jetzt nicht das Gefühl haben, dass ein Ausstieg über ihren Kopf hinweg entschieden wird, ohne dass entsprechende Perspektiven für die Zeit nach der Braunkohle aufgezeigt werden können“, erklärte Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, anlässlich der Unterzeichnung. „Innerhalb der Metropolregion Mitteldeutschland werden wir diese Herausforderung länderübergreifend zusammen mit den jeweiligen Landesregierungen, den Gewerkschaften, den Unternehmen und den Bürgern angehen“, so Ulrich.

Fördergelder des Bundes für das Mitteldeutsche Revier

Die Vertragspartner, die sich unter dem Umgriff „Innovationsregion Mitteldeutschland“ zusammengetan haben, beabsichtigen, Gelder aus zwei Fördermittelprogrammen des Bundes zu beantragen: Die länderübergreifende GRW-Förderung stellt für bis zu vier Jahre 8 Millionen € zur Verfügung. Über das Bundesförderprogramm „Unternehmen Revier“ stehen für diesen Zeitraum ebenso bis zu weiteren 8 Millionen € für das Mitteldeutsche Revier bereit. Nach der Konkretisierung der Förderkulisse des Bundes erfolgt die Projektentwicklung in der Region. Impulse sollen dabei sowohl von neuen energiewirtschaftlichen Konzepten ausgehen. Mobilität, digitale Erreichbarkeit und Tourismus sind weitere Schwerpunkte.

Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und Vorstandsvorsitzender des Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V., betonte in seinem Statement anlässlich der Unterzeichnung: „Der Strukturwandel der Region ist kein abstraktes Thema, er ist jetzt schon greifbar. Am Beispiel Leipzig können wir das nachvollziehen: Die geschundenen Landschaften der ehemaligen Abbaugebiete befanden sich direkt vor unserer Haustür. Die Umgestaltung hat hier schon stattgefunden, neue Räume für Kultur und Freizeit entstehen, neue Wirtschaftszweige etablieren sich.“ Jung unterstrich die Bedeutung der kommunalen Zusammenarbeit unter dem Dach der Metropolregion: „Die Entwicklung geht weiter, mit stetig neuen Herausforderungen, nicht nur in Leipzig, sondern in großen Teilen Mitteldeutschlands. Schon heute sind der ländliche Raum, kleinere Städte, Mittelzentren und Oberzentren eng miteinander verwoben. Um den Herausforderungen des Strukturwandels aber zukünftig gewachsen zu sein, bedarf es einer noch besseren, abgestimmten Zusammenarbeit der Region.“

Als Thüringer Partner ist der Landkreis Altenburger Land mit an Bord. „Wir sind zwar heute keine aktive Bergbauregion mehr, doch haben wir mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Wegfalls dieses Wirtschaftszweiges nach der Wende immer noch zu kämpfen“, erklärte Landrätin Michaele Sojka. „Deshalb sind wir froh, ein Teil dieses Zusammenschlusses zu sein, um von der Bundesförderung profitieren zu können.“ Sojka, die auch Vorstandsmitglied des Europäische Metropolregion Mitteldeutschland e.V. ist, lobte den Schulterschluss der Kommunen: „An dem Wirtschaftszweig der Braunkohle hängen sehr viele Arbeitsplätze, also auch persönliche Schicksale. Zudem wird mit dem Abbau massiv in die Natur eingegriffen. Jede der neun Gebietskörperschaften hat dabei ihre eigenen Spezifika. Dass es möglich ist, dem Wandel gemeinsam zu begegnen, dafür bin ich der Metropolregion Mitteldeutschland sehr dankbar. Ohne den Verein wären die detaillierten koordinierenden Absprachen zwischen den Landkreisen und Städten aus drei Bundesländern wohl nicht möglich gewesen.“

Hintergrund

Im Juni 2016 gründete sich unter dem Dach der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland die Projektgruppe „Innovation im Revier“, zusammengesetzt aus Vertretern von Landkreisen, Hochschulen und der Wirtschaft. Im November 2017 erfolgte mit der Verabschiedung der Förderrichtlinie „Unternehmen Revier“ des Bundes die Hinzunahme der Städte Leipzig und Halle (Saale) sowie der Landkreise Anhalt-Bitterfeld und Altenburger Land. Grundlage für die Förderung über „Unternehmen Revier“ ist ein Regionales Investitionskonzept, das das Konsortium im September 2017 beim Bundeswirtschaftsministerium einreichte. Es beinhaltet strategischen Ziele und Handlungsfelder für den Strukturwandel der Region. Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den mitteldeutschen Akteuren wird über die am 1. März 2018 unterzeichnete Zweckvereinbarung geregelt. Der räumliche Umgriff soll für die weitere Zusammenarbeit als „Innovationsregion Mitteldeutschland“ bezeichnet werden, womit räumlich das Kerngebiet des Mitteldeutschen Braunkohlereviers abgedeckt wird. Unterstützt wird die Arbeit der Projektpartner durch ein Regionales Empfehlungsgremium, das mit mitteldeutschen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialpartnern sowie Politik und Verwaltung besetzt ist.

Weitere Informationen

Strukturwandel in Mitteldeutschland / Innovationsregion Mitteldeutschland
Bundesförderungsmaßnahme „Unternehmen Revier“
Regionales Investitionskonzept Innovationsregion Mitteldeutschland

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

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