Am Mittwoch hat der Stadtrat ohne Gegenstimme die Grundlage für die Abschaffung der Sperrstunde gelegt. Die Verwaltung muss jetzt handeln. Dazu erklärt Matthias Jobke, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig: „Die Debatte im Stadtrat hat gezeigt, wie überholt das Konzept einer Sperrstunde ist. Über Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, dass es sich um ein Relikt aus vergangenen Zeiten handelt.“

„Wir als Grüne begrüßen die Entscheidung ausdrücklich und setzen nun auf die Verwaltung, dass der Beschluss des Stadtrates schnell umgesetzt wird. Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass die Sperrstunde ihren Ursprung im Landesrecht hat. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Wir fordern daher die CDU/SPD Regierung auf, endlich tätig zu werden und die Sperrstunde für ganz Sachsen aufzuheben und damit einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung zu tun. Der Beschluss aus Leipzig hat gezeigt, dass eine Sperrstunde in der heutigen Zeit keinen Sinn mehr macht.“

„Mit der Aufhebung der Sperrstunde ist nicht nur der Clubszene in Leipzig geholfen, sondern auch all den wirtschaftliche Unternehmen, die von den Clubs profitieren, wie Hotels, Hostels und Spätverkaufsstellen. Gerade auf dem Feld der Spätverkäufe gibt es aber noch viel zu tun. Das Leipziger Ordnungsamt kontrolliert inzwischen restriktiver die Einhaltung der Öffnungszeiten. Dabei hat das Sächsische Ladenschlussgesetz bereits jetzt schwer nachvollziehbare Regelungslücken. Während Tankstellen zum Beispiel auch abweichend der allgemeinen Öffnungszeiten geöffnet haben dürfen, können dies andere Spätverkaufsstellen nicht. Auch hier ist die Landesebene gefragt, das Sächsische Ladenöffnungsgesetz zu reformieren und auch hier einen Beitrag zur Entbürokratisierung bei Beachtung des Arbeitsschutzes zu leisten, um den Verkauf von Getränken und Lebensmittel nach 22Uhr zu ermöglichen“, so Jobke abschließend.

Der Stadtrat tagt: Sperrstunde unerwünscht + Video

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