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Sächsisches Kabinett tagt in Brüssel

Das Kabinett hat heute auf der auswärtigen Sitzung im Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel die Fortschreibung der europapolitischen Schwerpunkte der sächsischen Staatsregierung von 2015 bis 2019 verabschiedet. Ziel ist es, die sächsischen Interessen auf europäischer Ebene passgenau zu platzieren.

„Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen europäischen Staaten und Regionen (EU-Kohäsionspolitik) hat großen Anteil daran, dass sich Sachsen seit 1990 so erfolgreich entwickelt hat. Für den Freistaat ist und bleibt die EU-Strukturfondsförderung daher ein wichtiger Impulsgeber für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung“, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer.

„Auch in der nächsten Förderperiode wollen wir mit europäischer Unterstützung den wirtschaftlichen Aufholprozess nachhaltig voranbringen. Wir brauchen dafür weiter ein breites Förderspektrum der EU. Dafür setzen wir uns bei der Kommission ein.“ Sachsen konzentriert sich auf insgesamt neun Schwerpunkte, um die vorhandenen Kapazitäten des Freistaates Sachsen auf europäischer Ebene wirksam einsetzen zu können.

Die bisherigen fünf Schwerpunkte (1) Forschung, Entwicklung und Innovation, (2) Ausbau der digitalen Infrastrukturen und des digitalen Marktes, (3) EU-Förderung nach 2020, (4) Neue EU-Migrationspolitik, wirksame Integration und Sicherung des Fachkräftebedarfs 2020, sowie (5) Energie und Verkehr wurden aktualisiert, ergänzt und weiterentwickelt.

Vier weitere Bereiche – (6) „Weiterentwicklung der EU“, (7) „Umwelt“, (8) „Fiskalpolitik und Bankenregulierung“ sowie (9) „Stärkung des Europagedankens in Sachsen und bessere Vermittlung des mit Unionshandeln verbundenen Mehrwerts für die sächsischen Bürger“ – wurden neu hinzugefügt.

Grund dafür sind die aktuellen Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Exemplarisch sind der Brexit, der Handelskonflikt der EU mit den USA, die Migrationsbewegungen aus Afrika und Asien in die EU und die klimapolitischen Entscheidungen von Paris 2015 zu nennen. Alle Themen haben unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung in Brüssel trafen sich Ministerpräsident Kretschmer und die Kabinettsmitglieder mit Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Schwerpunkt des Gesprächs waren die Sicherung der EU-Strukturfondsförderung für Sachsen nach 2020 und die derzeit laufenden Verhandlungen für den Finanzrahmen 2021 bis 2027.

Außerdem führten der Regierungschef sowie die Ministerinnen und Minister weitere ressortrelevante Arbeitsgespräche mit Vertretern der Kommission, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Spitzenvertretern von Verbänden. Ministerpräsident Kretschmer traf sich unter anderem mit dem EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, um über die Potenziale des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Sachsen zu sprechen.

Am Abend stellt sich Sachsen mit einer Veranstaltung unter dem Motto „Sachsen – Hier hat Innovation Zukunft!“ als europäische Modellregion für Digitalisierungsprozesse in Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft dem europäischen und internationalen Publikum in Brüssel vor. Schwerpunkt ist dabei unter anderem das Smart Systems Hub Dresden und das Smart Infrastructure Hub Leipzig. Maximilian Strotmann, Mitglied des Kabinetts des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissars für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip, spricht ein Grußwort.

Hintergrund:

Das Kabinett legte am 15. September 2015 die europapolitischen Schwerpunkte der Sächsischen Staatsregierung fest. Sie wurden mit dem heutigen Beschluss aktualisiert und bis 2019 fortgeschrieben. Die europapolitische Tätigkeit der Staatsregierung fokussiert sich weiterhin insbesondere auf Themen, die für Sachsen die größte Bedeutung haben. Außerdem sind es Themen, die nicht durch den Bund, die Länder insgesamt oder andere Mitgliedstaaten bereits in ausreichendem Maße vertreten werden. Als dritter Aspekt kommt hinzu, dass bei diesen Themen auf europäischer Ebene die Möglichkeit besteht, sächsische Interessen wirksam zu platzieren, gegebenenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen.

Die Eckpunkte der Kabinettsvorlage sind in der Broschüre „Sachsen – dort liegt Europa“ zusammengefasst.

Link zu den europapolitischen Schwerpunkten der Staatsregierung – hier finden Sie als Download auch die Online-Version der Broschüre „Sachsen – dort liegt Europa“

https://www.europa.sachsen.de/schwerpunkte-saechsischer-europapolitik-4614.html

Link zum Europaportal auf sachsen.de

https://www.europa.sachsen.de/index.html

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

Link zum Sachsen-Verbindungsbüro Brüssel

http://www.bxl.sachsen.de

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Gefällter Baum. Foto: Ralf Julke

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Kino der Jugend: IG Fortuna will sich bewerben und lädt engagierte Leipziger/-innen ein mitzumachen
Das ehemalige Kino der Jugend. Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Für alle LeserBei der IG Fortuna/Kino der Jugend, der Bürgerinitiative, die seit langem für den Erhalt des ehemaligen „Kino der Jugend“ kämpft, löste die Nachricht über den Start der Konzeptvergabe des Gebäudes in der Eisenbahnstraße 162 am vergangenen Wochenende nur verhaltenen Jubel aus. Dabei gäbe es jede Menge Gründe, die Sektkorken ordentlich knallen zu lassen.
Zurück ins Kino! Cineplex Leipzig mit Wiedereröffnung am 16. Juli 2020
Quelle: Cineplex Leipzig

Quelle: Cineplex Leipzig

Nach dem wochenlangen Lockdown und der Rücknahme der geplanten Wiedereröffnung am 2. Juli öffnet das Cineplex Leipzig nun definitiv am 16. Juli wieder seine Türen für alle Leipziger Kinofans. Auch wenn sich die Situation mit und um Corona leider nicht so schnell ändern wird, möchte das Multiplex im Leipziger Westen seinem Familienpublikum ein verlässlicher Partner sein und pünktlich zu den Sommerferien an den Start gehen.
SPD Kreisverband: Bis Herbst braucht Leipzig mehr Popup-Bikelanes und ein Stück Radweg in Connewitz muss abgepollert werden
Gedrängel vor der Post auf der Richard-Lehmann-Straße.

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDas Thema Radfahren in Leipzig ist mittlerweile auch ein Anliegen der SPD geworden. Am Wochenende starten die Genoss/-innen sogar zu einer Rad-Sternfahrt im Leipziger Südraum und wollen dabei einige Hauptrouten austesten. Und an der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße fordern sie Poller, damit der Radweg dort nicht immer von „Schnellparkern“ zugeparkt wird.