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Drei Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben und weitere Meldungen

Am Dienstag hob am Flughafen Leipzig/Halle ein Flieger mit 42 Menschen ab, die nach Afghanistan abgeschoben wurden. Drei von ihnen kamen aus Sachsen, erklärte das Sächsische Staatsministerium des Inneren auf Anfrage des SFR. Die drei Betroffenen kamen aus Mittelsachsen, Zwickau und Chemnitz und fielen nicht unter die Kategorien der Straftäter*innen, "Gefährder*innen" und/oder "Identitätsverweiger*innen".

Wer Informationen zu den abgeschobenen Personen hat, ist dringend angehalten, dem SFR an pr@sfrev.de zu schreiben. Seit Oktober 2017 beteiligt sich Sachsen an den seit Dezember 2016 laufenden Abschiebungen nach Afghanistan. Bisher wurden damit zehn Personen aus Sachsen abgeschoben, darunter sechs, die unter keine der drei Kategorien fallen, die Abschiebungen in ein Kriegsgebiet legitimieren sollen. Vier Personen wurden aus einer Justizvollzugsanstalt abgeschoben.

Neben Sachsen beteiligten sich laut Spiegel Online Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt an den Abschiebungen. Von den 42 Menschen seien zehn aus der Haft abgeschoben worden, so eine Sprecherin des Bundesministeriums des Inneren.

Gegen die Abschiebung protestierte das Aktionsnetzwerk Protest LEJ zunächst vorm Hauptbahnhof in Leipzig. Etwa 200 Menschen fuhren anschließend zum Flughafen und setzten die Demonstration dort fort. Dass nach wie vor nach Afghanistan abgeschoben wird, sei ein Schönreden der dortigen Sicherheitslage, so Yasou Akeda von Protest LEJ in der LVZ. Diese Auffassung wird durch die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender unterstrichen.

Die überarbeitete Version wurde Ende August veröffentlicht. Unter anderem wurde der Auffassung, dass Kabul eine inländische Fluchtalternative darstelle, ein erheblicher Schlag versetzt. Finnland stoppte auf Grund dessen die Abschiebungen nach Afghanistan. Die Richtlinien des UNHCR wurden nun auch in deutscher Sprache veröffentlicht, siehe hier.

Einige Fotos des Aktionsnetzwerks hier:

Abschiebungsbeobachtung. Auch diese Abschiebung nach Afghanistan blieb unbeobachtet. Denn am Flughafen Leipzig/Halle existiert keine Abschiebungsbeobachtung. Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen forderten wir diese ein und verdeutlichten mit dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation und dem Aktionsnetzwerk Protest LEJ die Dringlichkeit einer Beobachtungsstelle auf einer Pressekonferenz am selben Tag der Abschiebung.

Hier unter anderem Artikel von SZ FAZ wie dem Migazin, das eine Meldung des Evangelischen Pressediensts wiedergibt. Das sächsische Innenministerium bleibt dort bei seiner Haltung, dass die Flughafenseelsorge dem Job der Abschiebungsbeobachtung nachkomme. Eine Haltung, die durch eine auf der Pressekonferenz veröffentlichten Stellungnahme so nicht mehr haltbar ist. Dalia Höhne, Abschiebebeobachterin in Düsseldorf führt dort klar und deutlich aus, dass Abschiebungsbeobachtung einen grundsätzlich anderen Job als Flughafenseelsorge habe.

Was Abschiebebeobachtung ist, warum sie in Leipzig/Halle wie auch Dresden so dringlich ist und warum allein das Recht die Etablierung einer solchen verlangt, führt Mark Gärtner im Interview mit mephisto 97.6 aus.

Diskriminierung und Ausgrenzung im Landkreis Leipzig? Der Landkreis Leipzig fährt eine restriktivere Linie in seiner kommunalen Asyl- und Integrationspolitik. Die Neu-Ausschreibung der Flüchtlingssozialarbeit hätte diese zum reinen Sanktionsinstrument verkommen lassen. Das Amt ließ die Kritik, unter anderem des Runden Tischs für Migration, ins Leere laufen und beschloss, die Sozialarbeit direkt durch die Behörde auszuführen. Eine weitere Regelung hat für nicht minder starke Aufregung gesorgt. Drei Menschen „mit Migrationshintergrund“ sitzen im Integrationsbeirat des Landkreises, so die „Ordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirates im Landkreis Leipzig“.

Diese Wortwahl wurde bereits im September durch einen Kreistagsbeschluss geändert. Demnach sind es nun „drei Einwohner*innen des Landkreises Leipzig mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit oder gesicherten Aufenthaltsrecht“, die im Integrationsbeirat sitzen sollen. Die direkte Folge: zwei Menschen sind auf Grund des fehlenden Aufenthaltstitels von ihrer bisherigen Mitwirkung im Integrationsbeirat ausgeschlossen – zwei Mitglieder, die studieren beziehungsweise arbeiten und seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten im Landkreis leben.

Der Runde Tisch Migration kritisiert nicht nur den unnötigen und plötzlichen Charakter der Ordnungsänderung. Auch an ihrer Rechtmäßigkeit bestünden Zweifel, der Runde Tisch fordert eine entsprechende Überprüfung. Denn von einem gesicherten Aufenthaltsrecht sei in der Sächsischen Landkreisverordnung keine Rede. Demnach könnten im Landkreis lebende Einwohner*innen als Sachkundige den Beiräten angehören.

Das Landratsamt erklärt auf Anfrage des SFR, dass mit der durch die Änderung geschaffenen Anforderungen an die Mitwirkung im Integrationsbeirat sichergestellt werden soll, „dass über eine entsprechende Dauer der Mitgliedschaft im Integrationsbeirat, eine effektive Mitarbeit möglich ist.“ Der Runde Tisch Migration spricht davon, dass das Landratsamt eine „Bleibeperspektive“ unterstelle.

Das sei „weder rechtlich noch menschlich nachvollziehbar und erzeugt bei den Betroffenen erneut das Gefühl der Diskriminierung und Ausgrenzung, welches mit dem möglichen Ausschluss aus politischer und somit auch gesellschaftlicher Teilhabe begründet ist.“ Immerhin sei auch bei allen anderen Mitgliedern des Integrationsbeirates nicht klar, wie lang sie tatsächlich im Landkreis bleiben und so im Beirat mitwirken würden. Das Landratsamt teilt mit, es prüfe die im Zuge der Diskussion angebrachten Hinweise. Der zuständige Ausschuss werde hierzu erneut beraten.

Polizeigewalt. „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen ist bislang kaum empirisch untersucht, obwohl das Thema auch die öffentliche Debatte intensiv beschäftigt. Insbesondere zum Dunkelfeld und zu viktimologischen, also die Opferwerdung betreffenden Aspekten, liegen praktisch keine Erkenntnisse vor.

Auch die Dynamik der Konfliktsituationen und ihre Aufarbeitung ist unzulänglich erforscht. Vor diesem Hintergrund untersucht das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderte Projekt erstmalig systematisch rechtswidrige polizeiliche Gewaltanwendung aus der Perspektive der Opfer und im Kontext des polizeilichen Bearbeitungsprozesses.

Im Fokus stehen dabei Viktimisierungsprozesse, das Anzeigeverhalten und die Dunkelfeldstruktur, die mit einer quantitativen Opferbefragung (Online-Fragebogen) und qualitativen Expert*inneninterviews untersucht werden sollen.“ so die Ruhr Universität Bochum zu ihrer nun gestarteten Studie zum Thema. Betroffene können den Fragebogen auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch ausfüllen, siehe hier.

Rassismus… ist und bleibt eine weit verbreitete Einstellung in Sachsen. Wie im letzten Jahr stimmten 56 Prozent der Befragten des Sachsen-Monitors der Aussage zu, dass „die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in gefährlichen Maß überfremdet sei.“ Hier ergab sich keine Veränderung im Vergleich zum Vorjahr. Antiromaistische (+8 Prozent auf 57 Prozent), antimuslimische (+3 auf 41 Prozent) und antisemitische Ressentiments (+5 auf 21 Prozent) nahmen zu. Der Ergebnisbericht hier. Der Sachsen-Monitor wird von der Staatsregierung in Auftrag gegeben.

Termine

Bon Courage e.V. und Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. laden zum Workshop „Prävention von Abschiebungshaft“ nach Borna. In den Räumen von Bon Courage auf der Kirchstraße 20-24 wird Frank Gockel, Berater für Menschen in Abschiebungshaft in Büren vom Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V. uns dazu informieren.

Jede*r, der*die mit Geflüchteten arbeitet, muss künftig leider die Abschiebungshaft mitdenken. Wir treffen uns am Montag dem 19. November von 10-15 Uhr. Über Spenden für die Teilnahme am Workshop freuen wir uns! Sie gehen in Form eines Honorars direkt an Frank Gockel für die Ausrichtung des Workshops. Spendenempfehlung: 10 Euro. Anmeldung über gaertner@sfrev.de und info@boncourage.de.

Save Me Chemnitz startet wieder sein Ehrenamtscafé. Das nächste Mal am 23. November im Club der Kulturen, 17:30 bis 20 Uhr. Es wird sich wieder ausgetauscht und gemeinsam gegessen werden, wer Lust hat, Spiele für Groß und Klein werden mitgebracht.

Friedensmontag! Heißt es am 26. November in Chemnitz. Die Dokumentation „Human Flow“ des Künstlers Ai Weiwei lässt Geflüchtete aus 25 Ländern zu Wort kommen. Wie kann es angesichts von Fluchtbewegungen zu derlei Hass kommen? Carolin Emcke, Friedenspreisträgerin und Autorin diskutiert mit Gästen, darunter Sebastian Lupke vom SFR, diese Frage. 17 Uhr im Kino Metropol in Chemnitz, Infos hier.

 Angesichts aktueller gesellschaftspolitischer Entwicklungen wird auch Rassismus an Schulen immer mehr zum Thema. Häufig ist von Ausgrenzungserfahrungen zu hören, die geflüchtete, aber auch deutsche Schwarze Jugendliche an Schulen machen. Dabei müssen es nicht immer offene Anfeindungen und rechtsradikale Parolen sein, sondern es sind auch subtile Ausgrenzungsmechanismen wie diskriminierende Scherze oder Kommentare, die vermitteln, wer „dazu gehört“ und wer nicht.

Aufgabe für Fachkräfte der Sozialen Arbeit ist es, diese Erfahrungen wahrzunehmen und zu reagieren. Unser Netzwerktreffen „Schule und Rassismus. Diskriminierung begegnen – Betroffene stärken“ bietet die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen, wie in Schulen Differenzverhältnisse hergestellt werden und was getan werden kann, um sie abzubauen, wie gegen Diskriminierung vorgegangen werden kann und Betroffene unterstützt und gestärkt werden können. Das Treffen findet in Zwickau am 27. November statt. Mehr Infos und Anmeldung hier.

WordPress lernen kann einfach sein – zum Beispiel beim Workshop vom KAMA Dresden e.V. und dem Kontaktcafé im AZ Conni. Der besteht aus drei Teilen, der erste Termin ist am 27. November, gefolgt vom 04. und 18. Dezember, optional noch der 08. Januar. Jeweils von 16:30 – 19:30 Uhr. Er richtet sich an WordPress-Anfänger*innen mit Migrationserfahrung.

Das Zentrum für Integrationsstudien der TU Dresden lädt herzlich zur Fachtagung „Migration, Menschenrechte und Rassismus“ am 29. November ein. Hier werden einen Tag lang in Workshops und Vorträgen Wege gesucht, ethische Fragen zu Migration, Menschenrechten und Rassismus schon im Schulunterricht zu diskutieren. Der Anmeldeschluss zur Tagung ist bereits am 1. November.

Am 29. November, 17-19 Uhr* im Ökumenischen Informationszentrum (ÖIZ, Kreuzstraße 7, Dresden) laden das Kontaktcafé im AZ Conni und die Ehrenamtskoordination von Cabana Geflüchtete sowie Ehrenamtliche, die Geflüchtete unterstützen, zu einem Vortrag über „Rassismus in der Nachbarschaft“ ein. Es wird Sotiria Midelia vom Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. über konkrete Handlungsmöglichkeiten informieren und die Möglichkeit der Übersetzung (Arabisch, Tigrinya) bestehen. Bei Interesse an der Veranstaltung, bitte bei cabana-ehrenamt@infozentrum-dresden.de anmelden.

Ein schöner Anlass: die Bildungspatenschaften des Ausländerrats Dresden e.V. werden zehn Jahre alt. Die NGO veranstaltet einen kleinen Jubiläumsempfang am 05. Dezember von 17 bis 19 Uhr in ihren Räumen auf der Heinrich-Zille-Straße 6 in Dresden. Wenn ihr unter bildungspatenschaften@auslaenderrat.de Bescheid geben könntet, dass ihr kommt, würden sich die Veranstalter*innen freuen.

Die Band „WELTEN“ und der Lichtkünstler Kurt Laurenz laden am 10. Dezember 2018 um 19 Uhr in die Petrikirche in Leipzig. Entscheidet selbst, wie viel ihr für die Eintrittskarte bezahlen möchtet – der Erlös geht direkt an die Kontaktstelle Wohnen, die Geflüchtete bei der Wohnungssuche in Leipzig unterstützt.

Der Tresen gegen Antiromaismus in Dresden trifft sich jeden zweiten Mittwoch im Monat in der kosmotique, Martin-Luther-Straße 13 in Dresden. Am 19. Dezember berichten Leute von der Gruppe gegen Antiromaismus, vom Flüchtlingsrat Bremen e.V. und vom SFR von ihrer Recherchereise, die sie derzeit im Westbalkan durchführen. Uner anderem besuchen sie die Familie Rama in Pristina. Der damals zehnjährige Sohne wurde im September 2016 aus Dresden in Handschellen abgeschoben. Mehr Infos .

Neue Termine IQ Seminarreihe „Migration und Arbeitswelt“: Die neuen Termine für die Tagesseminare aus der IQ Seminarreihe „Migration und Arbeitswelt“ stehen fest.  Die Qualifizierungsangebote richten sich an alle Arbeitsmarktakteure und vermitteln interkulturelles Grundverständnis im Arbeitsmarktkontext sowie Informationen und Wissen. Alle Termine für das zweite Halbjahr sind einzusehen unter https://www.netzwerk-iq-sachsen.de/seminare/. Anmeldungen und weitere Informationen erhalten Sie unter: 0375 3909365 oder post@exis.de. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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