Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Gemeinsam für mehr Durchblick in Sachen Datenschutz

Datenschutzgesetzgebung ist für viele nach wie vor eine große Herausforderung

Mit großer Unsicherheit haben viele Unternehmen, Institutionen und Vereine den 25. Mai 2018 auf sich zukommen sehen. Denn mit diesem Datum wurde die bereits seit zwei Jahren geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) bindendes Recht auf dem europäischen Markt.

Sie brachte grundlegende Veränderungen im Datenschutzrecht mit sich, insbesondere bedeutet sie wesentlich strengere Dokumentationspflichten zur Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten. Betroffen sind von diesen Regelungen nahezu alle Unternehmen, Vereine und Verbände. Viele investierten daher im Vorfeld umfassend Zeit und zum Teil hohe Beträge, um ihre Prozesse und Leistungen konform zur DSGVO auszurichten. Nach einem halben Jahr aktiver Gültigkeit der neuen Gesetzgebung zieht der Cluster IT Mitteldeutschland e. V. nun gemeinsam mit den Landesdatenschutzbeauftragten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein erstes Fazit.

„Als Cluster IT Mitteldeutschland haben wir intensiv miterlebt, dass das Thema Datenschutz in der Wirtschaft gerade durch das Wirksamwerden der DSGVO sehr ernst genommen wurde und weiterhin wird“, sagt Gerd Neudert, Geschäftsführer Cluster IT Mitteldeutschland e. V. „Viele Unternehmen haben umfangreiche Maßnahmen durchgeführt, um ihren Umgang mit Daten an die DSGVO anzupassen. Durch die neue Gesetzgebung ist das Thema Datenschutz damit insgesamt deutlich aufgewertet worden. Allerdings hat vor allem in der Einführungsphase oftmals große Unsicherheit darüber geherrscht, wie genau Datenschutzbestimmungen im eigenen Unternehmen umgesetzt werden müssen. Selbst heute noch besteht diese Unklarheit vielerorts fort.“

Ähnliche Erfahrungen haben auch die Datenschutzbeauftragten der mitteldeutschen Länder gesammelt. Dr. Harald von Bose, Landesdatenschutzbeauftragter Sachsen-Anhalt: „Aufgrund zahlreicher differenzierter Anfragen haben wir festgestellt, dass sich viele Unternehmen detailliert mit der DSGVO und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz befassen. Gleichwohl gibt es Handlungsbedarf. Mitunter ist der Umstellungsprozess noch nicht abgeschlossen.

So gibt es nach wie vor Verarbeitungen personenbezogener Daten auf Firmenhomepages, ohne dass die Informationspflichten erfüllt werden.“ Beim Landesdatenschutz in Magdeburg sind bisher weit über 700 Beratungsanfragen sowie 48 Meldungen von Datenschutzverstößen nach Art. 33 der DSGVO seit deren Anwendung eingegangen. Es wurden bisher vier Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die DSGVO eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. Vorwürfe sind u.a. die unbefugte Datenübermittlung, unvollständige Löschung sowie die Nichterteilung von Auskünften.

Und Andreas Schneider, Referatsleiter beim Sächsischen Datenschutzbeauftragen, beschreibt: „In der Tendenz wird man sagen können, dass größere Unternehmen und einige wenige Branchen gut vorbereitet wirken. Nicht wenige Unternehmen sind auch rechtsberaten, kleine Unternehmen benötigen allerdings regelmäßig Hilfe, in erster Linie in Bezug auf rechtliche und Auslegungsfragen der Datenschutz-Grundverordnung.

Es bestehen seitens der Wirtschaft allgemein noch große Unsicherheiten im Hinblick auf die neuartige EU-Verordnung. Schwierigkeiten bereiten in der Praxis primär die Informationspflichten gemäß Art. 13 und 14 DSGVO, aber auch die verbesserten Betroffenenrechte, insbesondere was Auskunft und Einsichtnahme anbelangt. Zum Teil werden die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung allerdings seitens Unternehmen nicht selten übererfüllt.“

Die allgemeine Verunsicherung zeigt sich auch im deutlich gestiegenen Volumen von Beratungsanfragen an die Landesdatenschutzbeauftragten. In Sachsen hat sich das Aufkommen seit Inkrafttreten der DSGVO verdreifacht, in Thüringen sogar vervierfacht. Dr. Lutz Hasse, Landesdatenschutzbeauftragter Thüringen: „Viele Anfragen beziehen sich derzeit auf die Umsetzung der Informationspflichten, die Gestaltung der Verträge nach Art. 28 DSGVO und die Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten.“ Gleichzeitig ist die Anzahl von Beschwerden und Meldungen von Datenschutzverstößen in den Datenschutzbehörden spürbar gestiegen, in Sachsen zum Beispiel um das Dreifache.

Um die noch herrschende Verunsicherung zu beseitigen, gilt es, eindeutige und praktikable Richtlinien zu gestalten. So lautet die Forderung des Clusters IT Mitteldeutschland. „Nicht zielführend – und in ihrer Grundintension auch überhaupt nicht von der Gesetzgebung beabsichtigt – ist es, wenn die Umsetzung der aktuellen Datenschutzrichtlinien zu einer Lähmung oder Hemmung von unternehmerischem Tun führt. Die zu erfüllenden Maßnahmen müssen daher klar, transparent und für alle betroffenen Akteure praktisch umsetzbar sein.

Dafür gilt es, die Gesetzgebung im Zweifelsfall noch einmal nachzuschärfen. Auch Grundsatzurteile können Klarheit in heute noch herrschende Grauzonen bringen“, erklärt Gerd Neudert, „Aus unserer Sicht ist es außerdem wichtig, auch weiterhin umfassend Aufklärungsarbeit über die rechtskonforme Umsetzung von Datenschutz zu leisten. Dies kann und sollte im Sinne eines bestmöglichen Ergebnisses gemeinsam zwischen Wirtschaft, Interessenvereinigungen und Behörden erfolgen.“

Darin sind sich auch die Landesdatenschutzbeauftragten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einig. Sie sehen in einem engen Schulterschluss mit der Wirtschaft einen Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung der Datenschutzgesetzgebung. Gleichzeitig lautet aktuell die Anregung von Seiten der Datenschutzbehörden: nach der ersten Phase von Anpassungen an die DSGVO die Umsetzungen jetzt noch einmal überprüfen und sich über die korrekte Erfüllung vergewissern.

Zum Cluster IT Mitteldeutschland e. V.

Der Cluster IT ist das Branchennetzwerk der IT-Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit der Zielsetzung, die Aktivitäten der Branche zu koordinieren und sichtbar zu machen. Gegründet wurde der Verein im Jahr 2009 und besitzt mittlerweile knapp 50 Mitglieder. www.it-mitteldeutschland.de.

MelderEU-Datenschutzgrundverordnung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder --> Zurück ins Kino! Cineplex Leipzig mit Wiedereröffnung am 16. Juli 2020
Kindernachtrennen 2020 zum Selberfahren: SC DHfK Leipzig startet neue Variante des beliebten Events
Flächendeckende Sanierung im Landeswald
Ausbildungsplatz gesucht? Lehrstellen-Hotline und Live-Chat am 15. Juli
S 46: Vorzeitiges Bauende angestrebt – Sperrung ab 14. Juli 2020
Einkommensteuererklärung 2019: Für immer mehr Rentner und Pensionäre kein Problem
Anzeige wegen Verleumdung erstattet: Vorsitzender der Fraktion Die Linke zeigt AfD-Stadtrat an
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kino der Jugend: IG Fortuna will sich bewerben und lädt engagierte Leipziger/-innen ein mitzumachen
Das ehemalige Kino der Jugend. Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Für alle LeserBei der IG Fortuna/Kino der Jugend, der Bürgerinitiative, die seit langem für den Erhalt des ehemaligen „Kino der Jugend“ kämpft, löste die Nachricht über den Start der Konzeptvergabe des Gebäudes in der Eisenbahnstraße 162 am vergangenen Wochenende nur verhaltenen Jubel aus. Dabei gäbe es jede Menge Gründe, die Sektkorken ordentlich knallen zu lassen.
Zurück ins Kino! Cineplex Leipzig mit Wiedereröffnung am 16. Juli 2020
Quelle: Cineplex Leipzig

Quelle: Cineplex Leipzig

Nach dem wochenlangen Lockdown und der Rücknahme der geplanten Wiedereröffnung am 2. Juli öffnet das Cineplex Leipzig nun definitiv am 16. Juli wieder seine Türen für alle Leipziger Kinofans. Auch wenn sich die Situation mit und um Corona leider nicht so schnell ändern wird, möchte das Multiplex im Leipziger Westen seinem Familienpublikum ein verlässlicher Partner sein und pünktlich zu den Sommerferien an den Start gehen.
SPD Kreisverband: Bis Herbst braucht Leipzig mehr Popup-Bikelanes und ein Stück Radweg in Connewitz muss abgepollert werden
Gedrängel vor der Post auf der Richard-Lehmann-Straße.

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDas Thema Radfahren in Leipzig ist mittlerweile auch ein Anliegen der SPD geworden. Am Wochenende starten die Genoss/-innen sogar zu einer Rad-Sternfahrt im Leipziger Südraum und wollen dabei einige Hauptrouten austesten. Und an der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße fordern sie Poller, damit der Radweg dort nicht immer von „Schnellparkern“ zugeparkt wird.
Ministerantwort lässt daran zweifeln, dass der Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz wirklich einmal unabhängig aufgearbeitet wird
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDarauf, dass es in der Silvesternacht in Connewitz wieder richtig knallt, warteten in diesem Jahr nicht nur die üblichen Medien, die daraus Randale-Artikel schmieden. Irgendwie passte dann das medial geschürte Gezeter mit seinen Mutmaßungen und Überspitzungen auch wieder in den Leipziger OBM-Wahlkampf, in dem das Thema Sicherheit bis dahin kaum eine Rolle spielte. Auf einmal schien es den Wahlkampf zu dominieren. Aber was ist in der Silvesternacht am Kreuz tatsächlich geschehen?
Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten.
Was gutes Leben ist: Warum die Verwandlung der Welt mit Dankbarkeit, Gelassenheit und dem Gefühl für das richtige Maß beginnt
Anselm Grün: Was gutes Leben ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr ist wohl der bekannteste Mönch und spirituelle Ratgeber derzeit in Deutschland: der Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach Anselm Grün. Und er war auch der Mann, der vielen Redaktionen als erstes einfiel, als sie ab März jemanden suchten, der erklären kann, wie man mit erzwungener Einsamkeit im Corona-Shutdown zurechtkommen kann. Mönche müssen so etwas doch wissen.
Freitag, der 10. Juli 2020: Die Kurve bleibt flach
Auch in Leipzig ist die Kurve flach, aber nicht ganz so flach wie im Rest Sachsens. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDas Ende der Woche bietet einen guten Anlass, auf die Entwicklung der Corona-Zahlen in Sachsen zurückzublicken. Die schlechte Nachricht: Die meisten Neuinfektionen gibt es in Leipzig. Die gute Nachricht: Es sind nur neun innerhalb einer Woche. Die Stadt äußert sich derweil zum Projekt Eutritzscher Freiladebahnhof, das laut „Bild“ mittlerweile „auf der Kippe“ steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 10. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die „Völkerschauen“ und Ernst Pinkert im Zoo Leipzig – wann und wo erfolgt die Aufarbeitung?
Straßenschild Ernst-Pinkert-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AG Leipzig Postkolonial begrüßt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung über Leipzigs koloniales Erbe, einschließlich der Debatten über den Leipziger Zoo, seinen Gründer Ernst Pinkert und die von ihm veranstalteten „Völkerschauen“. Wir sehen dies als Auftakt für eine überfällige Aufarbeitung der Kolonialzeit und ihrer Spuren in der Gegenwart in der städtischen Erinnerungspolitik. Diese ist heute angesichts aktueller Ereignisse, dem weltweit offenkundigen Rassismus sowie dem Widerstand dagegen, dringlicher denn je.
Mit genehmigtem Hygienekonzept noch 70 Veranstaltungen bis Jahresende 2020
Das Leipziger Messegelände. Foto: Leipziger Messe

Foto: Leipziger Messe

Für alle LeserDie Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße
Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.
Der Stadtrat tagte: Anbau-Kubus der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wird gebaut und Turmfalke muss umziehen + Video
Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel
Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.

Grafik: Beltretter e.V.

Für alle LeserDas Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?
Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag
Kundgebungsteilnehmer/-in vor der Kongresshalle, in der der Stadtrat tagte. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video
Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld
Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.