Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts die Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene verteidigt. Leistungskürzungen seien auch im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, und ihre Fraktionskollegin Antje Feiks, die auch Vorsitzende der sächsischen LINKEN ist:
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Äußerungen aus der SPD-Spitze, man wolle Hartz IV grundsätzlich in Frage stellen oder gar überwinden, nur leere Ankündigungen sind. Ein wichtiger erster Schritt wäre die Abschaffung des Sanktionsregimes.
Denn es stellt die Betroffenen unter Generalverdacht, kann sie unter das Existenzminimum drücken und sogar die Wohnung kosten. Der Bundesarbeitsminister aber verteidigt es grundsätzlich. Und Sachsens SPD stimmte erst im Dezember im Landtag gegen einen Auftrag an die Regierung, für eine Aussetzung der Sanktionen einzutreten (Drucksache 6/15521).
Sanktionen helfen den Betroffenen nicht dabei, Arbeit zu finden. Sie wirken eher demotivierend. Wir als LINKE bleiben dabei: Am Existenzminimum darf nicht gekürzt werden, zumal es durch den aktuellen Regelsatz gar nicht gedeckt ist. Hartz IV gehört abgeschafft und durch eine sanktionsfreie, existenzsichernde Mindestsicherung ersetzt. Denn es betrifft nicht nur erwerbslose Menschen, sondern schwebt als Drohung über allen Beschäftigten.
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