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Schulen in freier Trägerschaft – Grüne fordern klare Regeln im Genehmigungsverfahren

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag zu Schulen in freier Trägerschaft steht am nächsten Donnerstag, 31. Januar, auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags (TOP 7). In ihrem Entschließungsantrag zur Großen Anfrage legt die Fraktion ihren Fokus auf den Genehmigungsprozess, den freie Schulen durchlaufen müssen, ehe sie den Schulbetrieb aufnehmen und staatliche Zuschüsse erhalten können.

    „Immer wieder gibt es Beschwerden über intransparente Genehmigungsverfahren. Schulgründungsinitiativen werden unzureichend beraten, es werden willkürliche Fristen gesetzt, es gibt keine verbindlichen Aussagen, inwieweit eine freie Schule überhaupt genehmigungsfähig ist“, kritisiert Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Schicksal der Natur- und Umweltschule Dresden ist schmerzlich in Erinnerung – und hat weit über die Stadt hinaus für große Verunsicherung gesorgt.“

    „Das Recht auf Gründung und Betrieb freier Schulen ist im Grundgesetz verankert – in der Realität aber nicht immer gewahrt. Wir wollen klare Regeln für den Genehmigungsprozess. Dazu gehören auch Leitlinien für die Definition des >>besonderen pädagogischen Interesses<<, das bei Gründung einer Grundschule in freier Trägerschaft nachzuweisen ist. Auch die fachliche Anbindung innerhalb der Schulaufsicht gehört auf den Prüfstand.“

    Zudem fordert die Fraktion in ihrem Entschließungsantrag eine auskömmliche Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, die stärkere Berücksichtigung bei staatlichen Förderprogrammen, Projekten und Maßnahmen und eine bessere Nutzung der Erfahrungswerte freier Schulen und Schulträger durch Schulverwaltung und Schulen in öffentlicher Trägerschaft.

    „Schulen in freier Trägerschaft sind ein Erfolgsmodell – trotz nicht immer einfacher Bedingungen. Der Verfassungsanspruch und -auftrag lautet, dass Schulen in öffentlicher wie in freier Trägerschaft gleichermaßen Adressaten des Bildungsauftrags sind. Aus unserer Sicht leitet sich daraus die Verantwortung ab, dem Grundsatz der Gleichberechtigung Rechnung zu tragen. Gesetzliche Regelungen und die Praxis staatlichen Handelns werden diesem Anspruch nicht immer gerecht. Es gibt nach wie vor viele Baustellen“, erklärt Zais.

    > Entschließungsantrag der GRÜNEN-Fraktion zur Großen Anfrage ‚Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015‘ (Drs 6/16481):
    https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Antraege/6_Drs_16481_0_1_1_.pdf

    > Antwort der Staatsregierung zur Großen Anfrage ‚Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015‘ (Drs 6/12940):
    http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12940&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

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