Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen darüber informiert, dass seitens des Freistaates 210 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau fehlen. Aktuell liegen dem Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium bereits Fördermittelanträge mit einem Volumen von 298,7 Millionen Euro vor, das SMWA kann jedoch nur 88,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen:
“Noch nicht einmal jeder dritte Antrag der Kommunen zur Straßensanierung hat Aussicht auf Erfolg. Verkehrsminister Martin Dulig nimmt den Zerfall kommunaler Straßen sehenden Auges in Kauf. Dabei ist der Zustand unserer Straßen nach dem letzten Schneeeinbruch in vielen Regionen und besonders im Erzgebirge bedenklich und muss behoben werden.
Städte, Gemeinden und Landkreise müssen im Straßenbau und bei der Sanierung unterstützt werden, um Sicherheit und Qualität für Privatverkehr und ÖPNV gewährleisten zu können. Stattdessen werden die Kommunen mit langwierigen Antragsverfahren belastet, die größtenteils ohne Erfolg bleiben werden. Die Kommunen sollten einfach mittels Pauschalen gefördert werden, sodass tatsächlich einmal gebaut und saniert werden kann.”
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