Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich (348 dafür / 274 dagegen) für die umstrittenen Regelungen zum Europäischen Urheberrecht gestimmt. Änderungsanträge wurden nicht zugelassen. Die Linke stimmte dagegen.
Dazu erklärt René Jalaß, netzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:
Gereicht hat es leider nicht. Die Freiheit des Internets ist damit zum Leidwesen aller Nutzer*innen geopfert worden. Gleichzeit steht der Verdacht im Raum, die klare Position der Bundesregierung gegen Upload-Filter (wie sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten wurde), sei im Kuhhandel mit Frankreich um dessen Zustimmung zur Nord-Stream-2-Gaspipeline notgeschlachtet worden.
Dieser Widerstand gegen eine völlig verfehlte Netzpolitik schafft mindestens eine Gewissheit: Der ganze Vorgang reißt einen riesigen Graben zwischen eine ganze Generation und die Politik. Die Stimmen von über fünf Millionen Petitions-Unterzeichner*innen aus ganz Europa wurden ignoriert. Die Stimmen von Hunderttausenden, die nicht nur am letzten Samstag europaweit auf die Straße gingen, wurden ignoriert und verhöhnt.
Die Rechnung kommt zum Schluss. Am 26. Mai ist Wahltag! Rechnen wir mit denen ab, die uns als Bots und Mob beschimpfen, die uns unterstellen, bezahlte Provokateure zu sein! Nie mehr CDU!
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