Gebhardt widerspricht Kretschmers „Unrechtsstaat“

Wiederholt bezeichnet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dieser Tage die DDR als „Unrechtsstaat“. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Es ist schade, dass dem CDU-Ministerpräsidenten auch zur Festveranstaltung zu 30 Jahren friedliche Revolution in Leipzig nicht mehr als Geschichtsklitterung einfällt. Der seinerzeitige Generalstaatsanwalt Fritz Bauer hatte bezogen auf den NS-Staat gesagt: „Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr.“

Leider fehlt Kretschmer die Weisheit seines thüringischen Amtskollegen Bodo Ramelow (Die Linke), für den der Begriff „unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden“ ist.

Ja, die DDR war eine Diktatur, mit der proklamierten „Diktatur des Proletariats“ wurde der Führungsanspruch der SED ideologisch gerechtfertigt. Individuelle Freiheitsrechte waren deshalb nur nachgeordnet, eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit der man sich gegen staatliches Handeln zur Wehr setzen konnte, gab es gleich gar nicht. Es käme daher kaum jemand auf die abstruse Idee, die DDR ernsthaft als „Rechtsstaat“ zu bezeichnen, ich schon gar nicht. Denn ich kann mich noch gut an die Freiheitseinschränkungen im Alltag der DDR erinnern. Das wäre auch eine Frechheit gegenüber Menschen, deren berufliche und private Biographie aus politischen Gründen beeinträchtigt oder gar gebrochen wurde.

Doch die DDR mit dem industriellen Massenmord des NS-Staates durch den Begriff „Unrechtsstaat“ in einen Topf zu werfen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Vor allem eine ungeheuerliche Verharmlosung. Wie der frühere Bundesaußenminister Fischer sagte, stehen die Vernichtungslager der Nazis „für das Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts schlechthin“.

Knapp ein Drittel der Mandate des Sächsischen Landtags werden jetzt von einer Partei besetzt, deren Bundeschef behauptete: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Gerade angesichts der blau-braunen Herausforderung erwarte ich von Herrn Kretschmer mehr Sensibilität.