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Zum Verwaltungsstandpunkt Auwald-Kommunikationskonzept entwickeln

Von Wolfgang Stoiber, Vorsitzender des NuKLA e. V.

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    Dieser Verwaltungsstandpunkt zur Ratsversammlung am 25. März bezieht sich auf den Antrag von den Grünen, ein Konzept für eine deutlich verbesserte Kommunikation zu Themen des Umganges mit dem Leipziger Auwald zu erarbeiten. Die Antwort der Verwaltung ist klassisch und sieht keinerlei Handlungsbedarf: „Die Stadtverwaltung hat bereits in den letzten Jahren verschiedene öffentliche Informations- und Diskussionsformate zum Auwald und die diesen betreffenden Maßnahmen etabliert, die im beantragten Sinne in Zukunft noch intensiver genutzt werden können.“

    Im Detail wird aufgeführt, wo bereits umfänglich informiert würde: Umweltinformationszentrum (UiZ), Forstsprechstunde, diverse Umweltbildungsmaterialien, im Rahmen des Projektes „Lebendige Luppe“, die seit 2016 existierenden Leipziger Auengespräche, der jährliche „Tag des Leipziger Auwaldes“ und die Leipziger Naturschutzwochen, Bürgersprechstunden des Bürgermeisters für Umwelt, Ordnung und Sport, die AG Stadtforsten des Amt für Stadtgrün und Gewässer und der Naturschutzbeirat der unteren Naturschutzbehörde im Amt für Umweltschutz.

    Insbesondere sei „zu den Aktivitäten und Planungen der Abteilung Stadtforsten eine intensive Kommunikation im Rahmen des Beschlusses zum Forstwirtschaftsplan 2019 bereits aufgenommen worden und kann mit den genannten Formaten umgesetzt werden“. Es bestehe demnach kein Handlungsbedarf, maximal könnten die bestehenden Angebote noch besser genutzt werden.

    Man kann von der Aufzählung halten, was man will, Tatsache ist: der Naturschutzbeirat z. B. ist eine Geschlossene Veranstaltung, innerhalb derer die vom Umweltbürgermeister berufenen (handverlesenen) Vertreter der Verbände zu absolutem Stillschweigen verpflichtet werden – selbst gegenüber ihren eigenen Verbänden, als deren Repräsentant/-innen sie doch in den NSB berufen wurden.

    Meine Person wurde 2017 vom Landesverein Sächsischer Heimatschutz zum Naturschutzbeirat gemeldet. Umweltbürgermeister Rosenthal (Die Linke) teilte mit: „Herrn Stoiber berufe ich nicht, nennen sie eine andere Person“.

    Tatsache ist auch, dass in die AG Stadtforsten keineswegs jeder Naturschutzverband eine/-n Vertreter/-n entsenden kann; man möchte dort unter sich bleiben, also unter denen, die dort seit Jahren und auch weiterhin einer intensiven, industriellen Bewirtschaftung selbst geschützter Auwaldflächen zustimmen.

    Die sogenannten Auengespräche gibt es bereits seit 2017 nicht mehr: Sie verliefen im Sande, nachdem die Themen aus den Allgemeinplätzen über die grundsätzliche Bedeutung des hiesigen Restes innerstädtischem Auensystem zu den konkreten Inhalten abzugleiten drohten und der wenig engagiert betriebene Versuch, unterschiedliche fachliche Ansätze dem Leipziger Verwaltungshandeln entsprechend zu „integrieren“, damit fehlschlug.

    Die Förstersprechstunden sind Kleinstveranstaltungen mit einer Handvoll eher belangloser Anliegen, in netter Atmosphäre freundlich beantwortet.

    Naturschutzwoche, Tag des Auwaldes als regelmäßig wiederkehrende Rituale haben eine gute Tradition, dienen aber ebenfalls keinem fachlichen Austausch, sondern der eigenen Beweihräucherung, wie grandios wir, die Verwaltung, doch stolz auf unseren Auwald sind.

    Es gab auch mal ein städtisch veranstaltetes Auensymposium. Als offensichtlich wurde, dass zunehmend kritische Beiträge von nationalen und internationalen Wissenschaftlern in einem solchen Rahmen auftreten könnten, verließ auch diese Art, die Leipziger Bürgerschaft einzubeziehen, stillschweigend die Bühne.

    Die von NuKLA in Folge veranstalteten Internationalen Leipziger Auenökolgiesymposien dürfen von städtischen Mitarbeiter/-innen ausdrücklich während der Arbeitszeit nicht mehr besucht werden; wiederholte Einladungen, sich als Referenten an dem fachlichen Austausch vor den Augen und Ohren der Bürgerschaft zu beteiligen, werden seit 2018 ausgeschlagen.

    Die Reihe ließe sich fortsetzen, das Fazit ist immer das gleiche: es mag informiert werden, allerdings eher mit Symbolcharakter, mit „Kommunikation“ als einem wechselseitigen Austauschen von Informationen (möglichst auch noch mit relevanten Inhalten) haben all diese Veranstaltungen nichts zu tun.

    All das könnten Die Grünen wissen, sind sie doch als Stadträte maßgeblich immer wieder involviert in diese Informationspolitik. Warum also diese Anfrage und warum gerade jetzt? Weil nach der Wahl vor der Wahl ist?

    Weil jetzt ordentlich „was gemacht“ werden muss, um zu zeigen, wie ernst man einfordert, was dem neuen OBM vor dem 2. Wahlgang für die eigenen Stimmen abgerungen wurde?

    Diese Anfrage ist ein Fake, ihr Ausgang war absolut vorhersagbar. Ginge es den Antragsteller/-innen darum, die Einseitigkeit und Undifferenziertheit der städtischen Auwald-Politik ins Visier ihrer Aktivität zu nehmen, diese zu kritisieren und hierzu Änderungsbedarf einzufordern, hätte die Anfrage anders formuliert sein müssen. Doch darum ging es wohl eher wenig bis gar nicht. Darstellungen des Standpunktes der Verwaltung, dass alles, was hier im Auwald seit Jahren passiert, richtig sei, höchsten fachlichen Standards entspräche, gibt es zuhauf, von den Tafeln an der geschändeten Nonne bis hin zu diversen Veranstaltungen.

    Dass jedwede inhaltliche Kritik an städtischem Handeln lediglich aus fachlicher Unbedarftheit, Unkenntnis der hiesigen Verhältnisse oder schlichtweg den Intentionen tumber Wutbürger entspränge, mit denen man einfach nicht spricht, wenn man zum erlauchten Kreis der Eingeweihten (und Eingeladenen) gehören will, ist den Stadträt/-innen ebenfalls bekannt. Wozu also diese Anfrage?

    Um eine Steilvorlage für die Stadtspitze zur Verfügung zu stellen, wie großartig hier alles für den Auwald getan wird – durch Baugenehmigung für Eigenheime in geschütztem Uferrandstreifen, durch Zustimmung zum Neubau des Nahleauslassbauwerkes ohne Berücksichtigung der Möglichkeit, gleichzeitig die Voraussetzungen für ökologische Flutungen der Burgaue zu sorgen, durch Zustimmung zu ICE-Brückenneubauten, die zukünftige Renaturierung in der Nordwestaue quasi unmöglich machen, durch Forstwirtschaft, die großflächig naturnahe, noch einigermaßen auentypische Waldbestände plattmacht und in Plantagenmanier mit schwerem Gerät bodenzerstörend wieder aufforstet?

    Würden Die Grünen wirklich etwas Neues wollen, dann könnten sie z. B. fordern, dass ein Konzept zu einer ökologischen Forstarbeit auf den hiesigen geschützten Auwaldflächen (und gern darüber hinaus: denn nicht alle Auwaldflächen, die nachgewiesenermaßen einen Schutzstatus beanspruchen könnten, wird dieser von der Leipziger Naturschutzbehörde auch gegeben!) zu erarbeiten sei. Denn DAS ist der Stand der Wissenschaft in Zeiten des Klimawandels und Artensterbens. Zumindest außerhalb von Leipzig.

    Und nun zum Handeln der zuständigen Leipziger Ämter.

    Für NuKLA hat sich seit Beginn der Arbeit 2012 immer wieder herauskristallisiert, dass in Leipzig mehrheitlich nicht wirklich zugunsten des Naturschutzes entschieden und gehandelt wird. Hier einige Beispiele:

    Wasser und Auen-Revitalisierung

    NuKLA hat sich zunächst auf das Thema Wasser fokussiert: ersatzloser Rückbau des Nahleauslasswehres, Veränderung des Leipziger Gewässerknotens, Revitalisierung der Weißen Elster zwischen Zeitz und Halle/Merseburg. Hierzu wurde 2014 beim LfULG erreicht, dass dieses die Empfehlung gab, den Leipziger Auwald als deutschlandweites Vorzeigeprojekt für den nachhaltigen Naturschutz, insbesondere für die FFH-Lebensraumtypen „Hart- und Weichholzholzaue“, in Verbindung mit einem modernen, integrativen Hochwasserrisikomanagement und einer natürlichen Gewässerentwicklung der Auengewässer zu befördern.

    „Aus Sicht des LfULG kann der Erhalt des Leipziger Auwaldes zu einem sächsischen Vorzeigeprojekt für die gemeinsame Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-, Wasserrahmen- und Hochwasserrisikomanagementrichtlinie unter Nutzung der Synergien entwickelt werden. Die erforderliche Sensibilisierung der jeweiligen lokalen und regionalen Aufgabenträger sollte durch das SMUL initiiert werden.“

    In weiterführenden Gesprächen mit Landtagsabgeordneten des Umweltausschusses der Staatsregierung wurde dann allerdings klargestellt, dass dies erst möglich wäre, wenn der Leipziger OBM, damals wie heute Herr Jung, bzw. in ihrer Funktion auch die Ratsversammlung, grünes Licht gäbe. Herr Jung hat zu keiner Zeit mit NuKLA darüber gesprochen, genauso wenig war er zu anderen Auwaldthemen gesprächsbereit.

    Floßgraben und WTNK

    NuKLA hat als einziger Leipziger Naturschutzverein über die Landesdirektion dafür gesorgt, dass weiteres naturschutzrechtswidriges „Mähen“ der Wasserpflanzen im Floßgraben für das Befahren mit motorbetriebenen Booten nicht fortgesetzt werden kann. Ebenso wurde seitens der Landesdirektion auf NuKLAs Beschwerde hin das grundsätzliche Befahren von Leipzigbooten (Motorboot mit Elektroantrieb) eingestellt.

    Das Befahren des Floßgrabens mit gewerblichen muskelbetriebenen Booten hätte niemals von der Stadt Leipzig genehmigt werden dürfen. Um hier allem potentiellen Rechtsverstoß aus dem Wege zu gehen, wird diese gewerbliche Nutzung „geduldet“.

    Forstwirtschaft

    Seit 2011 hat sich NuKLA intern mit der Leipziger Forstwirtschaft beschäftigt. NuKLA weiß, dass es seit mindestens 2006 (Anlage 2), sehr unterschiedliche Ansichten zur Forstwirtschaft im Leipziger Auwald gibt. Bereits damals fragte der NABU Thüringen: Was sagen eigentlich die Leipziger Verbände zur Forstwirtschaft? Doch erst 2017 hat sich NuKLA auch zu diesem Thema eingemischt.

    Bis 2017 wurden die Forstwirtschaftspläne der Stadt Leipzig nicht ein einziges Mal dem Stadtrat vorgelegt und durch ihn bestätigt, wie es vorgeschrieben ist. Ebenfalls ist vorgeschrieben, dass es im Vorfeld eines solchen Beschlusses eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben müsse. Diese hat es bis heute (2020) nicht gegeben.

    Man nimmt nach wie vor Bezug auf vor Jahren, stichprobenartig und punktuell erhobene Daten, die längst nicht mehr dem tatsächlichen Vorkommen zu schützender Arten entsprechen (Vorkommen des Eremiten in der Burgaue) bzw. ignoriert die sogar kartierten Lebensraumtypen, die vor Eingriffen zu schützen wären (z. B. Mopsfledermaus in der Nonne).

    2018 hat NuKLA mit der GRÜNEN LIGA Sachsen nach mehrfachen vergeblichen Versuchen, hierzu mit der Stadt ins Gespräch zu kommen, wegen der geplanten forstwirtschaftlichen Maßnahmen im Leipziger Auwald die Stadt Leipzig verklagt. Das Gerichtsverfahren gegen die Stadt Leipzig befindet sich vor der Entscheidung in 2. Instanz beim OVG Bautzen.

    Darüber hinaus hat NuKLA den sächsischen Staatsbetrieb Sachsenforst bei der Staatsanwaltschaft im Februar 2019 wegen absolut rechtswidriger Eingriffe auf Leipziger und nordsächsischen Auwaldflächen anzeigt; die Anzeige gegen die Stadt Leipzig wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, da die untere Naturschutzbehörde der Stadt den Maßnahmen zugestimmt habe (wiederum ohne aktuelle Kartierung der dort vorkommenden und zu schützenden Arten – diesen Nachweis hat NuKLA erbracht). Dagegen hat NuKLA Beschwerde bzw. Rechtsmittel bei der Staatsanwaltschaft im Februar 2020 eingelegt.

    Fortsetzungen werden folgen.

    Umweltdezernat ist sich sicher, dass die Kommunikation zum Auenwald schon bestens funktioniert

     

     

     

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