Auch als Lehre aus der Corona-Krise fordert die sächsische Linksfraktion, den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu einer modernen und leistungsfähigen Säule des Gesundheitswesens auszubauen (Drucksache 7/2806). Am Donnerstag, dem 16. Juli 2020, ist dieser aktuelle Antrag auch Thema im Landtag.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Wer an der Vorsorge spart, nimmt Gesundheitskrisen in Kauf. Viele kennen es noch: In einem gewissen Alter wurden Kinder und Jugendliche in ihren Kitas und Schulen reihenweise untersucht, um Krankheiten zu erkennen. Das gibt es in Sachsen in zu geringem Umfang (Drucksache 7/2472) – und das ist nur eine Folge des Abbaus im öffentlichen Gesundheitsdienst.
Den Gesundheitsämtern und den übrigen Zweigen des öffentlichen Gesundheitsdienstes fehlen schon lange Geld und Personal – obwohl sie den Sächsinnen und Sachsen viele Erkrankungen ersparen könnten. Die Beschäftigten leisten gute Arbeit, sie brauchen aber mehr Ressourcen – sei es für Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen, für Gesundheitsberatung, Lebensmittel- und Gewässerüberwachung oder für den Infektionsschutz. Prävention ist die beste Politik, nicht nur während Pandemien. Unsere Gesellschaft altert, Klimaextreme belasten gesundheitlich, die Arbeitswelt ist im Wandel und neue Erkrankungen treten auf. Es gibt also viel zu tun!
Das sächsische Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst wurde seit 1991 kaum verändert. In der Corona-Krise wurden Engpässe deutlich sichtbar. Wir wollen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst ausgebaut wird und ein Landesgesundheitsamt als oberste Fachaufsichtsbehörde entsteht. Dieses soll die Arbeit der kommunalen Gesundheitsämter koordinieren, Daten erheben und die Staatsregierung sowie die Kommunen beraten. Vor allem in unterversorgten Gebieten muss der ÖGD in die Lage versetzt werden, ambulante Grundaufgaben wie Impfungen zu übernehmen.
Der Freistaat muss sofort anfangen, Fachkräfte für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu gewinnen. Als kurzfristige Unterstützung im amtsärztlichen Bereich beantragen wir ein Förderprogramm für die Kommunen, wie es in Thüringen existiert. Ziel ist es, dass die Amtsärztinnen und -ärzte künftig auch so gut verdienen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern. Nur so wird es künftig gelingen, diese wichtigen Stellen zu besetzen. In Chemnitz wurde ein solches Programm beschlossen, auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die PARTEI.“
Montag, der 13. Juli 2020: Schulen im Normalbetrieb und Hochschulen vor ungewissem Semester
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