Die Linksfraktion blieb heute ankündigungsgemäß der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag fern. Fraktionschef Rico Gebhardt erklärt: „Unsere Entscheidung war richtig. Es ging eben nicht um Diskussion, sondern darum, bei einer CDU-Jubelveranstaltung lediglich zuzuhören, ohne die Gelegenheit, einem umstrittenen Festredner zu widersprechen. Wir hatten keine andere Möglichkeit, unseren Protest auszudrücken, als fernzubleiben. Auch das ist eine demokratische Meinungsbekundung.“
„Arnold Vaatz hat die Aufmerksamkeit seiner Zuhörer mit einer langen Vorlesung über das Wendegeschehen und seine Rolle darin strapaziert. Es hat eine einzige Lobrede gehalten, die Ausdruck eines Geschichtsbildes ist, das nur schwarz und weiß kennt. Eine Debatte zum Stand der Einheit verlangt aber differenzierte, nachdenkliche Töne.
Anders als der Landtagspräsident bezweifeln wir, dass Arnold Vaatz ,unbeirrt für eine freie Gesellschaft ‘ eintritt. Mit dem Argument, jemand stehe eben für pointierte Aussagen, lässt sich nicht jede Grenzübertretung rechtfertigen. Herr Vaatz vertrat in einem rechtspopulistischen Medium die Auffassung, die heute Regierenden behandelten die Proteste gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen beinahe so wie die SED die Proteste 1989 in der DDR.
Er meint, der Kampf vieler für die Energiewende weise ,ähnliche Züge‘ auf wie ,Formen von Gleichschaltung aus der Geschichte der europäischen Diktaturen‘. Herr Vaatz schämt sich dafür, dass unser Staat endlich auch nicht-heterosexuellen Paaren die Ehe zubilligt, weil damit ,Lebensauffassungen unserer Vorfahren‘ verloren hätten.
Auch sein heutiges Wehklagen über ,öffentlichen Konformitätsdruck‘, bei dem sogar Donald Trump gut wegkam, zeigt mir: Offenbar kennt Herr Vaatz nicht wirklich den Wert dessen, was er zu verteidigen vorgibt.
Zur Versöhnung konnte das Parlament heute nicht beitragen.“
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