Nach der Anforderung meiner Selbstauskunft beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen erhielt ich als direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter jetzt die Antwort der Behörde. Die aus Dresden übermittelten Unterlagen offenbaren, dass sowohl von mir unterzeichnete Aufrufe zum friedlichen Protest gegen Nazis, mein Abstimmungsverhalten zum Globalen Pakt für Migration als auch meine friedliche Teilnahme an antifaschistischen Protestdemonstrationen in Leipzig registriert wurde. Darüber hinaus sind Informationen über Angriffe auf mein Privatfahrzeug sowie das Wahlkreisbüro in Leipzig-Grünau gespeichert.
Ich stelle hierzu fest: „Diese Materialsammlung erschüttert nicht nur mein Vertrauen in die Funktionsmechanismen des demokratischen Gemeinwesens im Freistaat Sachsen. Ganz offenkundig gerät man als linker Bundestagsabgeordneter bereits beim Einsatz für das Grundgesetz ins Visier der sächsischen Schlapphüte. Die Datensammlung zu meiner Person sowie die durch das Landesamt angekündigte Löschung dieser lässt erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufkommen.
Im Rahmen des durch den heutigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow 2013 angestrebten Gerichtsverfahrens wurde bereits durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es für eine Beobachtung von Abgeordneten Anhaltspunkte geben müsse. Es wurde festgestellt, „dass der Abgeordnete sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauch[en]“ müsse, damit eine Beobachtung gerechtfertigt sei.
Dies muss ich jedoch scharf von mir weisen. Vielmehr offenbart sich, dass die ungenierte Datensammelwut des Landesamtes für Verfassungsschutzes mittlerweile keine Grenzen mehr kennt. Das Landesamt scheint strukturell vollkommen außer Kontrolle geraten zu sein. Das jetzige Vorgehen ist dazu geeignet, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in mich sowie andere Abgeordnete zu erschüttern und führt damit zu einer Beschränkung meines freien Mandats. Dies darf keinesfalls akzeptiert werden!“
Bereits im Juli kündigte das Innenministerium an, die Arbeitsweise des sächsischen Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen. Hierzu erklärt Sören Pellmann:
„Während das Landesamt für Verfassungsschutz keinerlei Informationen zu Hooligans, Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen auf der Leipziger Querdenken-Demonstration hatte, fällt die Beobachtung bei linken Mandatsträgern umso leichter. Dieser erneute Skandal im Bereich des Innenressorts ordnet sich lückenlos in das systematische strukturelle Versagen von Minister Wöller ein.
Nachdem er bereits als Kultusminister scheiterte, produziert er auch im Innenministerium nur negative Schlagzeilen: im Amt hält ihn nur noch seine Männerfreundschaft zum Ministerpräsidenten. Was soll eigentlich der nächste Skandal aus dem Innenministerium sein? Herr Kretschmer muss jetzt endlich die Notbremse ziehen und Innenminister Wöller in die Wüste schicken! Ebenso muss die Notwendigkeit und Struktur des Landesamtes für Verfassungsschutz grundlegend in Frage gestellt werden. So kann es nicht weitergehen!“
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