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Mieterinnen und Mieter der Kantstraße 55 – 63b in der Leipziger Südvorstadt unter massivem Druck

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    Fast zehn Jahre währt der Kampf der Mieter/-innen in den Blöcken der Kantstraße 55 – 63b in der LeipzigerSüdvorstadt. Einstmals gehörte der größere Teil des Ensembles der Stadt Leipzig, die es an die GRK -Holding GmbH veräußerte (Beschlussvorschlag des Grundstücksverkehrsausschuss von 2005, Links am Ende des Textes).

    Ein großer Teil der Mieterinnen und Mieter musste ihre Wohnungen in den vergangenen Jahren verlassen. Derzeit sind noch 15 von zirka 75 Wohnungen bewohnt, 20 Erwachsene und 20 Kinder leben dort.

    Die verbliebenen Mieter/-innen der Kantstraße haben wirklich alles versucht: Laute Proteste, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Verhandlungen mit den Eigentümern zur Übernahme eines der Häuser. Doch GRK und Nachfolgerin Instone Real Estate blieben hart, legten harten Bandagen an und versuchten mittels Einzellösungen und Ablösezahlungen Mieter/-innen zum Auszug zu bewegen (StadtmagazinKreuzer, August 2019: https://kreuzer-leipzig.de/2019/08/05/ein-viertel-erhalten/).

    Auch die neue Eigentümerin, die Campus Group blockt und scheint jetzt ernst machen zu wollen. Die Bestandsmieter/-innen stören bei der hochwertigen Sanierung. Laut Bauantrag umfasst diese„Umbau und Sanierung; Neuaufteilung Grundrisse; Errichtung von Balkonanlagen, Einbau Personenaufzug; Einbau von Loggien und Dachgaupen“.

    Nachdem betroffene Mieterinnen und Mieter im September 2020 im Stadtbezirksbeirat Süd vorgesprochen hatten (1), wendete sich die im Leipziger Süden gewählte Stadträtin Juliane Nagel mit einer Anfrage nach Unterstützungsmöglichkeiten gegen die drohende Entmietung an die Stadtverwaltung. Die Antwort ist erwartungsgemäß ernüchternd (Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau vom November 2020 https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017830) )

    Juliane Nagel kommentiert:  „Sicher ist es nicht die Stadt Leipzig, die die größte Verantwortung trägt. Nichts desto trotz steht sie historisch betrachtet am Anfang des Entmietungsprozesses. Sie hat den größten Teil des Wohnraumes an den privaten Investor GRK veräußert. Erst 2015 verpflichtete der Leipziger Stadtrat die städtische Verwaltung per Ratsbeschluss, den Verkauf kommunaler Grundstücke und Gebäude zu stoppen.

    Das nutzt den Mieter/-innen der Kantstraße nichts. Auch andere Instrumente konnten nicht zum Zuge kommen: Laut den Untersuchungen zum Erlass von Milieuschutzsatzungen erfüllt die Südvorstadt (bisher) nicht die erforderlichen Prämissen. Eine Landesverordnung zur Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nach § 577a Abs. 2 BGB gibt es in Sachsen nicht.

    Wirklich verwerflich und unverständlich ist, dass sich ein Unternehmen wie die GRK bzw. ihr Folgekonstrukt Instone Real Estate, die sich immer wieder mit Spenden an karitative Einrichtungen hervortat, nicht ernsthaft auf Verhandlungen mit den Mieter*innen zur Übernahme eines der vier Häuser einließ.DieRendite zählt offensichtlich mehr als der Schutz des Wohnumfeldes von Menschen.

    Für die verbliebenen Mieter/-innen ist fast ein Jahrzehnt des Stress und des Ringens um ihr ganz persönliches Wohnumfeld vergangen. Niemandem ist ein solcher Zustand der Unsicherheit, der Angst und des Drucks zuzumuten. Die Mieter/-innen der Kantstraße sind dabei nicht die einzigen, die von einem solche Gebahren auch renommierter Immobilienunternehmen betroffen sind.

    Die Stadt Leipzig muss Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern nutzen und den Druck in Sachen Mietpreisbremse, Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot und zur Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung beim Land erhöhen!

    In Sachen Kantstraße ist die Campus Group am Zuge dafür so sorgen, dass die verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner zu bezahlbaren Mieten bleiben können. Dazu gibt es keine Alternative!“

    (1) Aus dem Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung Leipzig-Süd vom 2.9.2020 (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/si016.asp?SELECT=1)

    „Aufgrund des lange andauernden Leerstandes kommt es bereits zur Verschlechterung der Bausubstanz, bspw. dringt ungehindert Wasser durch die Löcher im Dach in die Wohnungen der obersten Stockwerke ein. Der Vermieter kündigt immer wieder Modernisierungsmaßnahmen an, aber seit sieben Jahren werden nicht mal dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt, es wird psychischer Druck aufgebaut, u.a. indem den Mieter/-innen bereits Eigenbedarfsklagen angekündigt wurden.“

    https://eris.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/B2FEB914D6C528EB<
    https://eris.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/B2FEB914D6C528EBen>C125708B0047759A?opendocument<
    https://eris.leipzig.de/appl/laura/wp4/kais02.nsf/docid/B2FEB914D6C528EBC125708B0047759A?opendocument>

    „Vergessene“ Häuser in Leipzig: Impressionen des Verfalls + Bildergalerie, Update 13.10.2020 & Übersichtskarte

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