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Nicht nur über Corona-Maßnahmen diskutieren, sondern darüber reden

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    Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärt zur Bund-Länder-Verständigung auf neue Corona-Regeln und zur Debatte um eine weitere Corona-Schutzverordnung für Sachsen: „Bei allen Diskussionen über Maßnahmen bleibt eine wichtige Frage ungeklärt: Wer trägt die Krisenlasten? Breite Wirtschaftshilfen sind weiterhin notwendig und an manchen Stellen zu gering. Die Kosten wachsen auf jeden Fall. Deshalb fordern wir eine Corona-Vermögensabgabe auf das Privatvermögen jener Menschen, die das reichste Prozent unserer Gesellschaft bilden. Die Kosten dürfen nicht bei denen hängen bleiben, die sowieso schon wenig Geld haben!“

    „Die Lage ist alarmierend, die sächsischen Infektionszahlen sind trotz des Teil-Lockdowns weiter sehr hoch. In einigen Landkreisen ist die medizinische Versorgung bereits gefährdet, warnt die Landesärztekammer. Es geht längst nicht mehr nur um Covid-Kranke, sondern auch um Krebskranke, um Menschen mit Knochenbrüchen, Herzinfarkt oder Schlaganfall, um Verkehrsunfallopfer oder um Schwangere. Es muss gelingen, den Notstand in den Krankenhäusern abzuwenden.

    Deshalb sind verhältnismäßige Eindämmungsmaßnahmen nötig. Lockerungen darf es nur geben, wenn das Infektionsgeschehen sie zulässt. (Partei)politische Erwägungen müssen außen vor bleiben. Damit die Schulen offen bleiben können, müssen mehr Schulbusse fahren, um Abstand zu schaffen. An Kitas und Schulen mit Infektionsfällen muss ein Stufenplan greifen, der auch gestaffelten Unterricht sowie Hybridunterricht ermöglicht.

    Es muss endlich in Anlagen zur Luftreinigung investiert werden. In den Kitas, Schulen und Pflegeheimen müssen endlich Schnelltests in ausreichender Zahl ankommen, die praktische Umsetzung des Testens muss geklärt werden. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent, mindestens aber auf das Mindestlohnniveau erhöht werden. Kreative und Solo-Selbständige brauchen ein befristetes Grundeinkommen von 1.180 Euro.

    Es ist unverantwortlich, schon heute Lockerungen zum Weihnachtsfest zu versprechen. Ich verstehe, dass wir uns alle nach einem Fest im Familienkreis sehnen. Aber niemand weiß heute, wie die Zahlen in drei Wochen aussehen. Sollten sie hoch bleiben, wäre die Enttäuschung im Falle eines dann notwendigen Verzichts umso größer und Trotzreaktionen wären umso ausgeprägter.

    So schmerzlich es ist: Es geht jetzt vor allem darum, dass zu Weihnachten 2021 nicht noch mehr Familien wegen der Pandemie den Verlust von Angehörigen beklagen müssen. Und es geht darum, dass wir einen harten Lockdown ab Januar vermeiden.“

    Leipziger Zeitung Nr. 85: Leben unter Corona-Bedingungen und die sehr philosophische Frage der Freiheit

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