Inzwischen ist bekannt, dass die Strukturwandel-Fördermittel für das Lausitzer Revier bis 2026 verplant sind, gleichzeitig zeigt sich die Staatsregierung ideenlos und hat keine Vorschläge für einen Umgang mit dem vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Lediglich der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert, die Mittel für den Kohle-Ausstieg vorzuziehen.
Die Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel, Antonia Mertsching geht noch einen Schritt weiter: „Wie vorhergesagt sind jetzt die Kommunen und kommunalen Projektträger so weit, innovative Projekte für den Strukturwandel vorzulegen. Doch bis 2026 gibt es keine Mittel mehr. Es heißt, sie könnten sich ja als Nachrückerprojekt bewerben. Na schönen Dank für die Mühen!
Deshalb schließen wir uns der Forderung des Ostbeauftragten an, dass die Mittel für den Kohleausstieg vorgezogen werden müssen. Dazu muss das Fördermittelvergabeverfahren endlich geändert werden. Das Windhundprinzip gehört abgeschafft. Das Vergabeverfahren braucht ein solidarisches Prinzip für die Region, das innovative und nachhaltige Projekte auf den Weg bringt! Es muss endlich eine Strategie für den Strukturwandel – insbesondere für das kernbetroffene Gebiet – her, die mit allen Mitgliedern des Regionalen Begleitausschusses auf Augenhöhe entwickelt wird.
Die Interessengruppen brauchen dabei gleiches Stimmrecht. Außerdem unterstützen wir die gestern beschlossenen Forderungen der DGB-Bezirkskonferenz Sachsen, insbesondere zur Nichtanrechnung der europäischen Strukturmittel (Just Transition Fonds) auf die Strukturmittelzusage des Bundes und die Aufstockung der Mittel für Projektentwicklung in den Kommunen und zur Stärkung der Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Landesprojekte wie der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda, deren Beginn nicht absehbar ist, die aber wie in diesem Fall 165 Millionen Euro für kommunale Projekte blockieren, müssen zurückgestellt werden. Staatsminister Schmidt schweigt nach dem Kommunikationschaos zum Strukturwandel weiter.
Wir fordern ihn auf, Fehler in der Kommunikation mit den Kommunen endlich einzuräumen. Statt weiterer Verunsicherung darüber, wie es mit den kommunalen Projekten nun weitergeht, braucht es einen fairen Prozess, mit dem die Chancen des Strukturwandels in den Regionen ergriffen werden können. Wenn Minister Schmidt zu einem solchen Neuanfang nicht bereit ist, sollte er seinen Platz für fähigere Leute freimachen.“
Auf Antrag der Linksfraktion („Lichterketten statt Leuchttürme“, Drucksache 7/7628) findet am 28. Januar 2022 um 10 Uhr eine Anhörung im Sächsischen Landtag zur strategischen Ausrichtung des Strukturwandels, zum Fördermittelvergabeverfahren und zu den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung statt.
Als Sachverständige sind u.a. geladen:
- Dr.-Ing. Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten, Staatskanzlei des Landes Brandenburg
- Henry Graichen, Landrat Landkreis Leipzig
- Jörg Mühlberg, Geschäftsführer Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH
- Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister Stadt Hoyerswerda
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