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Mittwoch, 24. April 2024

Politik

In der Gottschedstraße werden Stellplätze jetzt tatsächlich in Freisitzflächen umgewandelt. Foto: Tim Elschner
·Politik·Leipzig

Wie in München und Wien: Ökolöwe fordert unkomplizierte Genehmigung von Freisitzen auf Parkflächen

Ganz kurz war es vor einem Jahr Thema, als Leipzig nach Möglichkeiten suchte, den Gastwirten mehr Platz im Freien zu verschaffen, damit möglichst viele Menschen im Freisitz sitzen konnten und die Corona-Ansteckungsgefahr in Innenräumen vermindert wurde. Da sollten auch Parkbuchten für Freisitze freigegeben werden und sogar ein Teil, der Gottschedstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Aber es ist kompliziert geblieben, kritisiert der Ökolöwe.

Tino Bucksch (Vorsitzender Bürgerverein Gohlis e.V.), Peter Niemann (Projektverantwortlicher), Carola Wirth (Schulleiterin), Eyke Hiersemann (stellv. Schulleiter). Foto: Andreas Reichelt
·Politik·Engagement

Spendenübergabe und Spendenaufruf: Bürgerverein Gohlis sammelt weiter für die Handschwengelpumpe in der Fritz-Seger-Straße

Sie sind in vielen Leipziger Ortsteilen nicht wegzudenken als markante Bauten im Straßenbild: die alten Leipziger Handschwengelpumpen. Auch der Bürgerverein Gohlis versucht seit geraumer Zeit, die Pumpen in Gohlis zu sanieren und dazu über einen Spendenlauf und das Sammeln privater Spender Gelder für eine Instandsetzung aufzubringen. Eine solche Spende bekam der Bürgerverein am 20. Mai.

Frachtflieger überm Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Stabsstelle ab 1. September: Sachsens Fluglärmschutzbeauftragte/-r soll DHL auf keinen Fall ärgern

Das Geld ist bewilligt. Nach 14 Jahren des Drängens und Vertröstetwerdens bekommt Sachsen endlich eine Fluglärmschutzbeauftragte oder einen Fluglärmschutzbeauftragten. Mit dem sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 wurde auch die Finanzierung dieser Stelle beschlossen. Und am Mittwoch, 26. Mai, konnte das Verkehrsministerium melden: „Ab dem 1. September wird im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Position des bzw. der Fluglärmschutzbeauftragten geschaffen und als Stabsstelle in der Abteilung Mobilität eingerichtet.“

Halsbacher Teiche. Foto: Naturschutzverband Sachsen e.V. (NaSa )
·Politik·Sachsen

Neustart der Solarindustrie in Freiberg: Ausgleichsmaßnahmen seit 20 Jahren überfällig

Am Mittwoch, 26. Mai, eröffnete der Schweizer Technologiekonzern seine neue Modulfabrik im sächsischen Freiberg. Begleitet mit herzlichem Beifall aus Dresden, wo man sich natürlich freute, dass Sachsen endlich wieder eine Solarfabrik bekommt. Auch der Naturschutzverband Sachsen e. V. gratuliert, hat aber da ein kleines Anliegen. Denn Sachsen hat ein unübersehbares Problem bei der Schaffung von Ausgleichsflächen.

Die „Connewitzer Spitze“ wird derzeit noch als Parkplatz genutzt. Foto: Tilly Domian
·Politik·Brennpunkt

Tamtam um die Connewitzer Spitze: Wenn seltsame „Bieter“ von den Entscheidungen im Stadtrat nichts mitbekommen haben wollen + Video

Manche Zeitungen spielen nur zu gern mit der Unwissenheit ihrer Leser, lancieren Geschichten, denen der Boden fehlt, und schüren Volkes Frust, egal, ob die Sache Hand und Fuß hat. Jetzt war es mal wieder die Bild-Zeitung, die ihre Leser damit schockierte, die Stadt Leipzig habe potenzielle Bieter getäuscht, als sie selbst für die Freifläche am Connewitzer Kreuz mitbot. Wie leicht lassen sich Leipziger Investoren eigentlich täuschen? Oder hatte hier einer nur auf ein Schnäppchen spekuliert?

Die Leitschwellen in der Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Poller für die Dresdner Straße: Bis September soll es auch hier Leitschwellen vor der Sparkasse geben

Eigentlich sind sich das Verkehrsdezernat und die Grünen in diesem Fall völlig einig: Vor der Sparkassenfiliale in der Dresdner Straße muss etwas passieren. Immer wieder wird hier der Radfahrstreifen zugeparkt. Vor einem Jahr schon forderte der Stadtbezirksbeirat Ost hier eine Änderung. Doch so, wie es die Grünen beantragt haben, gefällt es der Stadtverwaltung wieder nicht.

Informationen zum Ortrunweg in Lößnig. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Drei Jahre fleißige Programmierarbeit: Neue Webanwendung zu Leipziger Straßennamen ist online

Gut Ding will Weile haben. Es war nämlich schon im schönen Jahr 2018, als das damalige Leipziger Jugendparlament den Antrag stellte: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neben den auf der Website zur Verfügung gestellten Straßenverzeichnissen ein ausführliches Straßenverzeichnis mit Erklärung zum Namen sowie Datum der Benennung und eventuell ehemaligen Namen der Straße zu veröffentlichen.“ Wirklich umgesetzt hat ihn die Verwaltung jetzt tatsächlich.

Blauer Himmelsfalter im Schmetterlingshaus. Foto: Botanischer Garten der Universität Leipzig
·Politik·Engagement

Hilfeaufruf aus dem Schmetterlingshaus: Nach dem langen Lockdown fehlt das Geld für neue Puppen

Manchmal verblüfft es schon, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie hatte, wer alles schließen musste und welche finanziellen Folgen das hatte. So ein ewiger Lockdown macht deutlich, wie viel unseres Alltags von geöffneten Orten abhängt. Und wenn es nur ein Schmetterlingshaus im Botanischen Garten ist. Aber auch hier werden die Eintrittsgelder dringend zur Aufrechterhaltung des Betriebes gebraucht. Jetzt muss ein Crowdfunding helfen.

Die sächsiche Ministerin Petra Köpping.
·Politik·Sachsen

Sachsen möchte Kontaktbeschränkungen im Juni vollständig aufheben

Die sächsische Landesregierung hat am Mittwoch, dem 26. Mai, die Eckpunkte der nächsten Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Dabei sind zahlreiche Lockerungen geplant: Der gesamte Einzelhandel kann wieder normal öffnen, private Kontaktbeschränkungen könnten bald ganz entfallen und auch für Sportanlagen, Freibäder, Vergnügungsparks und Messen soll es bald eine Perspektive geben. Eine Besonderheit: Die Schutzverordnung soll nur für zwei Wochen gelten und bereits am 14. Juni aktualisiert werden.

Breitbandversorgung in Sachsen. Karte: BMVI, Breitbandatlas
·Politik·Sachsen

Keine Fördermittel fürs „Graue-Flecken“-Programm: Interview mit dem Finanzminister sorgt endgültig für Ärger mit Koalitionspartner SPD

Schon am 19. Mai wunderte sich der Landtagsabgeordnete der Linken über den „peinlichen Koalitionsstreit“, der schon damals öffentlich ausgetragen wurde. Denn während die SPD darauf drängte, dass Sachsen gerade in den Jahren 2021/2022 auch genug Geld für die Co-Finanzierung der vom Bund bereitgestellten Breitband-Ausbaumittel in den Haushalt einstellte, stellte sich Koalitionspartner CDU quer und verhinderte bei Haushaltsbeschluss endgültig, dass die nötigen Gelder zur Verfügung gestellt wurden.

Der jetzt gesperrte Durchweg am Lindenauer Markt. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum ist auf einmal der Fußweg zur Odermannstraße gesperrt? + Video

Manche Wege und Grünflächen in Leipzig wirken so vertraut, dass selbst die Anwohner aus allen Wolken fallen, wenn die auf einmal gesperrt werden. So wie der Fußweg, der seit Jahren den Lindenauer Markt mit der Odermannstraße verbindet – für viele Schulkinder der schnellste Weg zur Schule. Aber Mitte Mai war er auf einmal versperrt. Was ist da los, wollte die SPD-Fraktion wissen.

Ohne Bootsverkehr schön ruhig: Wohnbebauung an der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Lärm auf der Weißen Elster: Verwaltung vertröstet auf eine geplante Umweltverträglichkeitsprüfung zum WTNK

Wasservergnügen ist was Feines. Und Wohnen am Wasser ist auch ganz schön. Wenn es nur nicht so laut wäre. Dass der Lärm auf Leipziger Gewässern mal ein Thema für den Stadtrat werden würde, war zu erwarten. Am 19. Mai schaffte es zumindest eine Petition dazu in die Ratsversammlung, auch wenn das Thema die Stadtverwaltung erst einmal auf dem falschen Fuß erwischte. Denn wirklich geprüft hat man es noch nicht.

Erster Halt der antifaschistischen Fahrrad-Demo am 9. Mai: die Kamenzer Straße 12. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Ehemaliges KZ-Außenlager – Linksfraktion fordert die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Kamenzer Straße 10/12 + Video

So ein wenig hat man sich schon gewundert, dass es in der Ratsversammlung am 19. Mai keine Nachfragen gab, nachdem Baubürgermeister Thomas Dienberg kurz die Anfrage der Linksfraktion zum Umgang mit der Erinnerung an das ehemalige Außenlager des KZ Buchenwald in der Kamenzer Straße 10/12 beantwortet hatte. Denn eigentlich stand auch die Frage im Raum: Wie kann die Stadt die Nutzung des Objekts durch Rechtsradikale unterbinden?

Montage einer sanierten Handschwengelpumpe 2005 in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Um alle Leipziger Handschwengelpumpen wieder funktionstüchtig zu machen, braucht es deutlich mehr Geld

„Handschwengelpumpen wiederbeleben!“, forderte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat am 30. April, schrieb aber noch keinen Antrag, sondern schickte der Verwaltung erst einmal ein paar Fragen. Denn bevor man eine Wiederbelebung der einst 282 Leipziger Handschwengelpumpen fordert, muss man wissen, was das eigentlich kostet und ob es funktioniert. Auch Handschwengelpumpen brauchen Wasser.

Die Atmosphäre hat sich auch 2020 weiter aufgeheizt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Ziele für 2020 verfehlt: Im Herbst soll Leipzig endlich ein neues Klimaschutzprogramm bekommen + Video

Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.

Die Entscheidungspraxis am BAMF Leipzig gerät immer wieder in die Kritik - zuletzt bei Protesten in Leipzig 2019. @ Alexander Böhm
·Politik

Das BAMF Leipzig prüft Transidentität nicht als Fluchtgrund

Die Außenstelle Leipzig des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im November 2020 einen negativen Asylbescheid ausgestellt, ohne die im Rahmen der Anhörung klar benannte Transidentität einer Antragstellerin zu berücksichtigen. Eine Beschwerde beim BAMF zur Erwirkung einer vollumfänglichen Würdigung der angegebenen Fluchtgründe wurde abgelehnt.

Baukran in Leipzig.
·Politik·Sachsen

Sächsischer Doppelhaushalt 2021/2022: Sozialer Wohnungsbau mit ein bisschen mehr Budget

Darum gerungen, dass der Freistaat Sachsen auch 2021/2022 seine Wohnraumförderung fortsetzt und die Förderquote sogar erhöht, hat innerhalb der Regierungskoalition vor allem die SPD. Die Lorbeeren aber strich schon am 27. April Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) ein. Vollmundig verkündete er: „Mit den beiden heute beschlossenen Förderrichtlinien wird die bisherige Mietwohnungsförderung in den Großstädten Leipzig und Dresden verbessert und erweitert sowie eine neue Fördermöglichkeit für modernisierungsbedürftige Mietwohnungen außerhalb der beiden Großstädte geschaffen.“

Soziokulturelles Zentrum „Die VILLA“, u. a. Sitz von „Kulturleben Leipzig". Foto: LZ
·Politik·Engagement

Willkommen in Leipzig: Fehlende Anschlussfinanzierung führt endgültig zum Aus für das erfolgreiche Projekt

Zuletzt gab es noch so eine kleine Hoffnung, dass sich mit den Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 doch noch etwas ändern könnte. Aber am Donnerstag, 20. Mai, war dann klar: Das erfolgreiche Projekt „Willkommen in Leipzig“ wird keine weitere Förderung vom Freistaat bekommen. Das Soziokulturelle Zentrum „Die VILLA“ beendet eines seiner erfolgreichsten Projekte, da das Sächsische Sozialministerium die Finanzierung nicht weiterführt.

Einsames Bäumchen in zugeschotterter Landschaft. Foto: LZ
·Politik·Sachsen

Klimaschädliche Schottergärten: Linksfraktion startet Versuch zu einer Änderung des sächsischen Naturschutzgesetzes

Es ist nicht nur in Leipzig ein Problem, dass Eigenheimbesitzer ihre Gärten vorm Haus in eine Stein- und Schotterwüste verwandeln. Das widerspricht zwar der Leipziger Vorgartensatzung. Aber das Sächsische Naturschutzgesetz benennt diese Verwüstung der Umwelt noch nicht explizit. Das soll sich ändern und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hofft, dass die Regierungskoalition ihren Vorstoß zu den Schottergärten diesmal nicht abbügelt.

Aufgang zum Matthäikirchhof, wo das Forum für Freiheit und Bürgerrechte entstehen soll. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Gleichstellungsbeirat: Frauen sollen frühzeitig mitreden dürfen beim „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“

Am Matthäikirchhof soll ja künftig ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ entstehen. Das eigentlich ein Forum für Bürger/-innenrechte sein sollte. Denn die Emanzipationsbewegung in Deutschland hat immer auch eine weibliche Seite gehabt, auch wenn das die Männer nur zu gern vergessen. Daran erinnert jetzt ein Antrag des Gleichstellungsbeirats.

Überabe der Forderungen und der Mini-Eiffeltürme an Umweltminister Wolfram Günther, Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Louise Hummel-Schröter
·Politik·Engagement

Nach Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Initiative „Sachsen fürs Klima“ übergab Forderungsschreiben an Sachsens Regierung

Am Donnerstag, 20. Mai, beschloss der Sächsische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022. Es steckte auch ein gutes Stück Klimaschutz darin. Doch es hätte aus Sicht der Initiative „Sachsen fürs Klima“ durchaus mehr sein können. Sie nutzte den Tag, um Umweltminister Wolfram Günther (Grüne), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein Forderungsschreiben und die in Leipzig bewährten Eiffeltürme zu überreichen.

Bau der ersten Spundwand am Störmthaler Kanal. Foto: LMBV / Anika Dollmeyer
·Politik·Region

Störfall Kanuparkschleuse: Markkleeberger und Störmthaler See bleiben unbefristet für die Nutzung gesperrt

Eigentlich hatten alle gehofft, dass im Juni wenigstens die Nutzung des Markkleeberger und des Störmthaler Sees wieder freigegeben werden könnte, auch wenn die Kanuparkschleuse weiter gesperrt bleibt. Aber das wird nicht passieren, denn noch immer ist die Ursache für das Sickerwasser an der Kanuparkschleuse nicht gefunden. Die Sperrung der Seen wird jetzt unbefristet verlängert, teilt das Landratsamt des Landkreises Leipzig mit.

·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: BUND Leipzig fordert in einem Offenen Brief, den beiden Verwaltungsvorlagen so nicht zuzustimmen

In einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen bittet der BUND Leipzig jetzt darum, zwei Vorlagen zur Parkstadt Dösen in der von der Verwaltung vorgelegten Form nicht zuzustimmen. Sowohl der Bebauungsplan für das neue Wohnquartier auf dem Gelände der einstigen Parkklinik als auch der Städtebauliche Vertrag sollen im Juni zur Abstimmung in die Ratsversammlung kommen. Es geht um viel zu viele Baumfällungen und um die Nichteinhaltung des Stadtratsbeschlusses vom Mai 2020.

Dieser Gewässerabschnitt des Zschamperts verläuft zukünftig flacher und breiter sowie mit leicht geschwungener Führung. Foto: Kathleen Burkhardt-Medicke
·Politik·Brennpunkt

Projekt Lebendige Luppe: Finanzierungsbeschluss zu Zschampert und Burgauenbach geht jetzt in den Stadtrat

Das Projekt „Lebendige Luppe“ hat zwar am 5. Mai schon darüber informiert, dass der Zschampert und der Burgauenbach in diesem Jahr revitalisiert werden sollen. Aber das Geld für diese Baumaßnahmen muss der Stadtrat erst noch genehmigen. Die Dienstberatung des Oberbürgermeisters hat jetzt schon mal Grünes Licht gegeben, dass die Vorlage möglicherweise im Juni in der Ratsversammlung beschlossen werden kann.

Schon weiträumig gesperrt: der Weg auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Streit um den Ratsholzdeich: Linke Stadträte sehen die Landestalsperrenverwaltung in der Pflicht und fordern echte Ausgleichsmaßnahmen

Wer ist eigentlich schuld daran, dass der Weg auf dem Ratsholzdeich komplett gesperrt wurde? Die Leipziger Umweltbehörde, die den Weg nicht in ihre Verantwortung übernehmen möchte? Oder die sächsische Landestalsperrenverwaltung, die die Sorge um Weg und Deich gern los sein möchte? Während die Grünen beantragen, die Stadt solle den Weg wieder passierbar machen, findet die Linksfraktion, dass der Schwarze Peter wohl eher bei der Landestalsperrenverwaltung liegt.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Bekenntnis zu weniger Werbung in Briefkästen + Video

Geht es nach dem Willen von Linken und Grünen im Leipziger Stadtrat, sollen die Unmengen an Werbeflyern in privaten Briefkästen bald der Vergangenheit angehören. Vor allem mit den Stimmen der beiden Fraktionen hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, beschlossen, sich bei der Bundesregierung für eine „Opt-In-Lösung“ einzusetzen. Werbung soll dann nur noch eingeworfen werden dürfen, wenn dies ausdrücklich erwünscht ist.

Einfach abgestellter Müll. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Wilder Müll, Schrottfahrräder, volle Papierkörbe: Allein im April gab es schon über 1.000 Meldungen über den Mängelmelder

Offiziell ging der Leipziger Mängelmelder im April online. Schon allein in den ersten Wochen gab es über 1.000 Meldungen der Leipziger/-innen, wie jetzt eine Anfrage von Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt ergab. Augenscheinlich war es höchste Zeit für diese Möglichkeit, Ordnungsamt und Stadtreinigung über Müll und Schäden im öffentlichen Raum zu informieren.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gutachten für Kosten der Unterkunft soll kommen + Video

Die sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung gehören seit Jahren zu den Aufregerthemen in Leipzig. Vor allem Linke kritisieren regelmäßig, dass diese in Zeiten rasant steigender Mietpreise nicht der Realität entsprechen. Nun hat der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses soll klären, ob das „schlüssige Konzept“ der Stadt Leipzig, aus dem sich die Kosten ergeben, mit den gesetzlichen Vorgaben im Einklang steht.

Ratsversammlung am 19.05.2021 in der Kongresshalle, Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Bedarf für „Quartiersgaragen“ + Video

Die Leipziger Verwaltung soll sich darum bemühen, dass in Stadtteilen mit hohem Bedarf sogenannte Quartiersgaragen entstehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Mai, gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen. Der entsprechende Vorschlag kam von der CDU-Fraktion, die damit auf einen Antrag der AfD reagiert hatte. Diese wiederum hatte zunächst beantragt, ein „Parkhauskonzept für Leipzig“ zu erstellen.

Livestream
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

In Anbetracht der deutlich gesunkenen 7-Tage-Inzidenz in Leipzig wagt sich der Stadtrat wieder in die Kongresshalle am Zoo. Am Mittwoch, dem 19. Mai, treffen sich die Mitglieder dort zu einer Präsenz-Veranstaltung. Die Tagesordnung ist diesmal deutlich kürzer als in den vergangenen Monaten. Zudem stehen diesmal keine Mega-Themen mit etlichen Änderungsanträgen darauf. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
·Politik·Region

Regionalverband Westsachsen: Beschlüsse des Stadtrats zur Eindämmung des Flughafenausbaus wurden vom Regionalverband sämtlich abgelehnt

Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.

Eine Baumscheibe wird bepflanzt. Foto: Ökolöwe
·Politik·Engagement

Schluss mit der Kahlrasur: Für den Ökolöwen gehören begrünte Baumscheiben zum wertvollen Grün in der Stadt

Natürlich kämpfen weder Linksfraktion noch Grünenfraktion noch NABU allein, wenn es um das Grün in der Stadt geht. Sie stehen eher dafür, dass sich die Akteure mittlerweile stärker und besser vernetzen als in den Vorjahren, als alle Vorstöße, die Stadtverwaltung zu einer echten Klimaschutzpolitik zu bewegen, wie an einer Mauer abprallten. Der Ökolöwe hat seine Seite zum Wert der Baumscheiben in Leipzig jetzt noch einmal aktualisiert.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
·Politik·Brennpunkt

Anger-Crottendorf, Kroch-Siedlung, Johannishöhe: Leipzigs Ordnungsamt kann die Verkehrsordnung durchsetzen, wenn es will

Wenn das Leipziger Ordnungsamt will, dann kann es auch die Verkehrsordnung durchsetzen. Das ist ja augenblicklich auch in Anger-Crottendorf zu besichtigen, wo der Stadtbezirksbeirat erheblich Druck gemacht hatte, dass hier auch im ruhenden Verkehr endlich klare Kante gezeigt wird. Ist das nun eine Ausnahme oder wird das im Leipziger Stadtgebiet jetzt öfter gemacht? Eine erhellende Antwort auf eine Einwohneranfrage.

Der Rückgang der jüngeren Berufsjahrgänge seit 2008 besonders in Ostdeutschland. Grafik: Institut für Länderkunde / Nationalatlas
·Politik·Kassensturz

Alternde Erwerbsbevölkerung in Ost wie West: Das demografische Drama in zwei neuen Karten  

„Demografischer Wandel“, das klingt so harmlos wie Klimawandel, Kulturwandel oder Meinungswandel. Aber der Begriff verharmlost die Folgen einer Politik, die den Menschen aus dem Blick verloren hat und eine Gesellschaft nur noch nach ökonomischen Prämissen gestaltet. Aber die auf Effizienz getrimmte Zeitökonomie stiehlt den Menschen nicht nur Freizeit und Lebenszeit. Sie macht Menschsein selbst zur Ware. Mit dramatischen demografischen Folgen.

So grün können Baumscheiben aussehen. Foto: NABU Leipzig
·Politik·Leipzig

Ruf des NABU Leipzig wird erhört: Grüne und Linke beantragen Schutz für grüne Baumscheiben in Leipzig

Natürlich kann man sich streiten darüber, ob von Grün bewachsene Baumscheiben in Leipzig nun zur Hundetoilette verkommen oder doch eher jene Artenvielfalt wieder ermöglichen, die auch in einer Großstadt wie Leipzig ihren Platz finden muss. Aber wo sollen Grüninseln eigentlich sonst entstehen, wenn auch noch die letzte Brache zugebaut wird? Das Thema Baumscheibe jedenfalls wird jetzt gleich mal durch zwei Anträge im Stadtrat befeuert.

Ackerwirtschaft in der Nordwestaue. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Grüne machen Druck: Stadt soll klären, was mit den Ackerflächen in der Nordwestaue wird

Wie weiter in der Nordwestaue? Die Ungeduld wächst, insbesondere in der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn dass sich in der Elster-Luppe gewaltig etwas ändern muss, ist spätestens klar, seit der Stadtrat im Juli 2020 die Entwicklung eines Auenentwicklungskonzeptes beschlossen hat. Aber wird es auch das wichtige Thema der künftigen landwirtschaftlichen Entwicklung enthalten.

Mietpreisentwicklung in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Kurzauswertung zur Kommunalen Bürgerumfrage 2020: Stagnierende Einkommen bei den jungen Leipziger/-innen und steigende Mieten

Selbst im Corona-Jahr 2020 sind die Einkommen der Leipziger/-innen gestiegen. So jedenfalls kann man es in der Kurzauswertung der Kommunalen Bürgerumfrage lesen. Und das trotz Krise? Der genauere Blick in die Zahlen zeigt recht deutlich, wie sich auch die Leipziger Gesellschaft zunehmend entkoppelt. „Einkommenszuwächse können aktuell vor allem Rentnerinnen und Rentner (+119 EUR) und Erwerbstätige (+66 EUR) realisieren“, stellen Leipzigs Statistiker/-innen trocken fest.

Gesprächsrunde mit Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellman und LZ-Redakteur Ralf Julke. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Keine Zeit für Spekulationen: Im Gespräch mit Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl + Video

Am Mittwoch, 12. Mai, war auch Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl, in Leipzig. Anlass war der „Tag der Pflege“, zu dem es auch eine Kundgebung auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz gab. Die Gelegenheit konnte die LZ zu einem Gespräch mit Dietmar Bartsch nutzen. Auch zur Frage, wie er zur möglichen Regierungsoption mit Grünen und SPD steht.

Am Wilhelm-Leuschner/Höhe Rossplatz in der Nacht zum 21. Januar 2021. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

No more Leuschis: Linksfraktion beantragt vorgelagerte Veränderungssperre für den Biotopschutz

Von verschiedenen Seiten her versuchen Leipzigs Umweltverbände und einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat jetzt herauszubekommen, was da eigentlich falschläuft beim Artenschutz in Leipzig, warum Baugenehmigungen ausgereicht werden, ohne den Bauplatz artenschutzrechtlich zu prüfen und zu sichern, oder gar Bauplanungen ohne jede Rücksicht auf die vorhandene Vegetation durchgezogen werden. So wie am Wilhelm-Leuschner-Platz.

Porträtaufnahme Dirk Panter.
·Politik·Sachsen

Breitbandausbau finanzieren: SPD mahnt, die Blockade beim Graue Flecken-Programm jetzt zu lösen

Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen, die das Finanzministerium am Freitag, 14. Mai, veröffentlichte, zeigt recht deutlich, dass die Steuerausfälle durch die Corona-Maßnahmen schon 2021 und 2022 deutlich geringer ausfallen werden als noch im Oktober 2020 prognostiziert. Was eben auch bedeutet, dass Sachsen ein paar mehr finanzielle Spielräume hat, drängende Zukunftsthemen anzupacken. Zum Beispiel den überfälligen Breitbandausbau.

Reicht das oder reicht das nicht? Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Mai-Steuerschätzung 2021: Sachsen muss 2021 und 2022 weniger Corona-Notkredite aufnehmen

Steuerschätzungen werden ja in Deutschland wie heilige Prophezeiungen behandelt. Politiker begründen damit ihre Sparforderungen, Finanzminister nutzen sie als Druckmittel in Haushaltsverhandlungen. Denn scheinbar besagen sie ja gerade in der jetzigen Zeit, dass künftig viel weniger Geld da ist, um „Wohltaten“ zu verteilen. Auch wenn die sogenannten „Wohltaten“ eigentlich zentrale Staatsaufgaben sind. Nun gab es auch die neue Schätzung für Sachsen.

Flur im Neuen Rathaus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Inklusion in Leipzig: Grüne stellen gleich zwei Anträge zum Abbau von Behinderungen in der Stadt

Gleich mit zwei Anträgen erinnert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtverwaltung jetzt daran, dass sie beim Thema Inklusion eine besondere Verantwortung hat – als Kommune und als Arbeitgeber. Denn sie hat Möglichkeiten, Menschen in Arbeit zu bringen, die oft die Möglichkeiten kleiner Unternehmen übersteigen. Eigentlich geht es um eine Selbstverständlichkeit.

Kann man das Stadtbad nicht einfach wieder in Betrieb nehmen? Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ende der Verkaufsbemühungen um das Leipziger Stadtbad: Grüne-Antrag von 2018 kommt im Juni endlich zur Abstimmung in den Stadtrat

Manche Entscheidungen in der Stadt Leipzig dauern wirklich erstaunlich lange. Ihre Bemühungen, das Stadtbad zu verkaufen, hat Leipzigs Verwaltung schon lange eingestellt. Aber das Verblüffende ist: Der Grünen-Antrag dazu wurde 2018 überhaupt nicht abschließend im Stadtrat behandelt. Drei Jahre lag er praktisch nur herum mit einer Stellungnahme des Wirtschaftsdezernats, die für eine Fortsetzung der aussichtslosen Bemühungen plädierte, das Schmuckstück zu verscherbeln.

Die neuen Parkzonen im Waldstraßenviertel. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Brennpunkt

Bewohnerparken im Waldstraßenviertel: Das Parkgebiet wird im Sommer neu eingeteilt

Der erste Anlauf, das Waldstraßenviertel mit einer Bewohnerparkregelung zu beglücken, ist ja bekanntlich 2020 erst einmal gescheitert, weil die gewählte Parkzone in ihrer Ausdehnung einfach zu groß war für so eine Parkzone. Die Stadt war also verpflichtet, die Zone so zu teilen, dass sich die möglichen Laufwege der Betroffenen verkürzten. Das habe man jetzt hinbekommen, meldet die Stadt.

·Politik·Kassensturz

Kurzauswertung zur Kommunalen Bürgerumfrage 2020: Ist der wirtschaftliche Aufschwung für die Geringverdiener schon wieder vorbei?

Hat Corona den Leipzigern die Stimmung verhagelt? Eigentlich nicht, liest das Amt für Statistik und Wahlen aus den Befragungsergebnissen der Bürgerumfrage 2020. Laut aktueller Kommunaler Bürgerumfrage für das Jahr 2020 sind 77 Prozent der Bevölkerung mit ihrem Leben (sehr) zufrieden, 65 Prozent schauen optimistisch in die Zukunft. Die Werte sind nur leicht zurückgegangen und liegen weiter auf dem Niveau, das seit 2013 schon abgefragt wird.

·Politik·Sachsen

Im Gespräch mit Dirk Panter und Holger Mann – Zum Glück ist das kein Kürzungshaushalt geworden

Nicht nur der Leipziger Stadtrat, auch der Sächsische Landtag ist aufgrund der Corona-Folgen spät dran mit seinem Haushaltsbeschluss. In der nächsten Woche steht die Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf der Tagesordnung. Und besonders froh sind die beiden Leipziger Landtagsabgeordneten der SPD Holger Mann und Dirk Panter, dass es nicht beim ersten Entwurf für den Haushalt geblieben ist. Der wäre tatsächlich ein ziemlich rabiater Kürzungshaushalt geworden.

Die „größten Probleme aus Sicht der Leipziger“ (Gesamtergebnis). Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2020
·Politik·Kassensturz

Kurzauswertung zur Kommunalen Bürgerumfrage 2020: Wenn „größte Probleme“ die Sicht auf die wirklichen Probleme verstellen

Am Dienstag, 11. Mai, veröffentlichte das Amt für Statistik und Wahlen den mittlerweile zur Tradition gewordenen Kurzbericht zur „Bürgerumfrage 2020“. Dürfen wir den überhaupt besprechen? Den findet doch hier keiner. Wir sind ja nur so was wie „Nachrichten/Wetterbericht“. Was Leute halt im Internet so ansteuern, wenn sie nicht gerade Bankgeschäfte machen. Das ist jetzt kein Spaß.

Entwurf für die Schwimmhalle Otto-Runki-Platz. 1. Preisträger gmp Generalplanungsgesellschaft mbH (Berlin). Foto: Leipziger Gruppe
·Politik·Brennpunkt

Schwimmhalle bekommt Bibliothek dazu: Bebauung für den Otto-Runki-Platzes könnte 2024 stehen

Wer in Leipzig Politik macht, braucht jede Menge Geduld. 2015 war das, als die Fraktionen von SPD und Grünen im Leipziger Stadtrat den Bau einer Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz an der Eisenbahnstraße anregten, denn dort gibt es weit und breit kein entsprechendes Angebot. Jetzt deutet sich endlich eine Chance auf Umsetzung an, heißt es aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters.

Anteile der einzelnen Einkommensgruppen am Einkommenssteueraufkommen. Grafik: IW Köln
·Politik·Kassensturz

Tricksen mit Zahlen: Wie die INSM sich um die vielverdienenden Steuerzahler in Deutschland sorgt

Dafür, dass die INSM und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) keine unabhängigen Gutachten vorstellen und die Ergebnisse sehr interessengesteuert interpretieren, sind sie bekannt. Am Montag, 10. Mai, bekamen sie tatsächlich den akrobatischen Kopfstand hin mit der Botschaft „Einkommensteuerbelastung der Spitzenverdiener seit 1998 deutlich gestiegen.“ Arme Spitzenverdiener, ist man da geneigt zu sagen. Und sagt auch INSM-Chef Hubertus Pellengahr ziemlich unverblümt.

Seepromenade auf Markkleberger Seite des Cospudener Sees. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Auch Markkleeberg hat ein wachsendes Müllproblem: Grüne und SPD stellen gemeinsamen Antrag

In Leipzig wird ja nun schon seit einigen Jahren darüber debattiert, wie man der wachsenden (wilden) Müllmengen in den Parks und an den Wegen Herr werden kann. Das Bevölkerungswachstum hat den Nutzungsdruck auf die Grünflächen deutlich erhöht. Und das bekommt seit einiger Zeit auch die Stadt Markkleeberg zu spüren, denn ihre beiden Seen gehören zu den hochfrequentierten Ausflugszielen in der Region.

Frachtflieger auf Abwegen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Region

Grüne stellen Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor: Höchste Zeit für Flugruhe von 22 bis 6 Uhr

Eigentlich ist wissenschaftlich längst belegt, wie schädlich Fluglärm, insbesondere nächtlicher Fluglärm die Gesundheit der im Umfeld eines Flughafens Lebenden beeinträchtigt. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, einen Frachtflughafen mit Nachtflugerlaubnis ausgerechnet in dicht besiedeltes Gebiet zu bauen. Doch genau das hat Sachsen getan. Am Montag stellte die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag ein Lärmschutzgutachten zum Flughafen Leipzig/Halle vor. Mit einer eigentlich logischen Konsequenz.

Am Baugebiet Eutritzscher Freiladebahnhof. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Bayerischer Bahnhof und Eutritzscher Freiladebahnhof: Null-Emission ist vertraglich nicht vorgesehen

Wie mutig und klimaverträglich kann und sollte man eigentliche neue Wohnquartiere in Leipzig planen? Das ist eine Frage, die ein Petent aufwarf, als er einfach mal beantragte, die beiden neuen Baugebiete Eutritzscher Freiladebahnhof und Bayerischer Bahnhof als „Null-Emissions-Gebiete“ auszuweisen. Aber dem mag der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrats nicht folgen.

An der Streuobstwiese neben der Parkstadt. Foto: L-IZ
·Politik·Brennpunkt

Parkstadt Dösen: Städtebaulicher Vertrag, Artenschutz und Straßenbenennungen

Drei Vorlagen für den Leipziger Stadtrat beschäftigen sich aktuell mit der künftigen „Parkstadt Dösen“. Immerhin soll das ja ein komplettes neues Stadtquartier werden, zu dem auch öffentliche Straßen gehören. Die brauchen dann auch offizielle Namen, dazu natürlich auch Beleuchtung und die jährliche Straßeninstandhaltung. Und die „Artenschutzmaßnahmen für die geplanten Vorhaben auf dem Flurstück 52/7 der Gemarkung Dösen“ stecken auch mit im städtebaulichen Vertrag.

Schon weiträumig gesperrt: der Weg auf dem Ratsholzdeich. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ärger um drohenden Verlust des Wegs auf dem Ratsholzdeich: Petition und Grünen-Antrag

Da setzt der Freistaat zehn Jahre nach Antragstellung etwas um, was sich die Stadt Leipzig dringend gewünscht hat. Aber nun scheint die Stadt gar nicht vorbereitet zu sein darauf, den rechtsseitigen Radweg am Elsterhochflutbett von der Landestalsperrenverwaltung zu übernehmen. Der darunter stehende Ratsholzdeich wird entwidmet, dient künftig also nicht mehr dem Hochwasserschutz. Damit entfällt die Pflicht der Landestalsperrenverwaltung, den Weg instand zu halten. Aber Leipzigs Umweltdezernat riskiert lieber den Rückbau des Weges, als ihn in städtische Obhut zu nehmen.

Zwei Mitglieder des neu gewählten Migrantenbeirats: Yameli Gomez Jimenez (links) und Mohammad Okasha (rechts). Fotos: Martin Rebaza Ponce de Leon (links), Nader Gadelrab (rechts); Montage: LZ
·Politik·Leipzig

Millionen eine Stimme geben – der neue Migrantenbeirat der Stadt Leipzig stellt sich vor

Seit nunmehr zehn Jahren wütet in Syrien der Krieg – traumatische Szenen, Gewalt und ein willkürliches Regime bestimmen den Alltag. Über eine Million Schutzsuchende sind bisher allein nach Deutschland gekommen. Bereits 2009 entschloss sich die Stadt Leipzig dazu, einen Migrantenbeirat zu gründen. Dieser Fachbeirat soll im Stadtrat die Belange und Sichtweisen von Migrant/-innen vertreten und besteht aus 22 Mitgliedern – sechs Fraktionsvertreter/-innen und 16 Personen mit Migrationshintergrund. 

Torsten Bonew bei seiner Rede zur Abstimmung des Doppelhaushalts 2021/2022. Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Finanzbürgermeister Bonew: Eine Entschuldungskonzeption für Leipzig gibt es noch in diesem Jahr

Im März beschloss Leipzigs Stadtrat den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022, der erstmals wieder seit vielen Jahren eine Neuverschuldung für die Stadt mit sich bringt. Um die Folgen der Corona-Pandemie abfedern zu können, wird Leipzig möglicherweise bis zu 570 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Grund genug, so fand die SPD-Fraktion, jetzt auch gleich noch eine Entschuldungskonzeption zu beschließen.

Eine der vielen Neonazi-Demos in Sachsen - hier aus dem Jahr 2011. Foto: LZ
·Politik

Kulturbüro stellt „Sachsen rechts unten 2021“-Bericht vor: „Die Gefahr, die von rechten Räumen ausgeht, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden”

81 Orte allein in Sachsen, von denen aus die rechte Szene im Freistaat, aber auch bundesweit agiert und mobilisiert. Das ist die Bilanz des „Sachsen rechts unten 2021”-Berichtes des Kulturbüro Sachsen e. V. Die mittlerweile 7. Jahrespublikation schärft in diesem Jahr den zivilgesellschaftlichen Blick für ein zunehmend wichtiges Thema: Immobilien der extremen Rechten und die damit einhergehende Raumnahme.

·Politik·Brennpunkt

Radverkehrsführung auf dem Dittrichring: Stadt bringt jetzt neue Fahrrad-Piktogramme auf

In kleinen Schritten geht es voran. Überfälligen Schritten, wie auch das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt feststellt. Denn nicht nur ist das Leipziger Radnetz nach wie vor lückenhaft und ungenügend. Es fehlt auch oft genug an klaren Hinweisen für die Autofahrer, dass sie hier Rücksicht auf Radfahrer zu nehmen haben. Jetzt sollen bessere Piktogramme diese Aufmerksamkeit erhöhen.

Das Leipziger Stadtbad. Foto: LZ
·Politik·Brennpunkt

Linke-Antrag: Zukunftsperspektiven fürs Stadtbad bis Frühjahr 2022

Am 1. Januar berichteten wir an dieser Stelle, dass die Leipziger Verwaltung ihre Versuche aufgegeben hat, das Leipziger Stadtbad zu verkaufen. Eine neue Stadtratsvorlage, die die neue Zukunft des Stadtbads beschreiben soll, ist in Arbeit. Aber verständlicherweise wird man auch im Leipziger Stadtrat unruhig. Denn seit Einstellen der Verkaufsbemühungen 2018 sind ja auch schon wieder drei Jahre ins Land gegangen. Die Linksfraktion wagt einen Vorstoß.

Identitäre Bewegung und Pegida - heute sind alle beieinander. Foto: Privat
·Politik·Sachsen

Sechs Jahre zu spät: Verfassungsschutz beobachtet „Pegida“

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.

Sophia Kraft (Grüne). Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Wo bleibt eigentlich das Leipziger Klimaschutzprogramm 2030?

Was war das für ein K(r)ampf, bis der Leipziger Stadtrat im Herbst 2019 endlich den Klimanotstand ausrief. Und wie groß war die Enttäuschung, als Oberbürgermeister Burkhard Jung im Sommer 2020 sein Sofortmaßnahmenprogramm vorstellte, das zwar deutlich zeigte, dass auch Leipzigs Verwaltung kann, wenn sie will. Aber die Dimension der Herausforderung hat die Stadtverwaltung noch nicht wirklich begriffen. Denn sie erreicht nicht einmal die eigenen Klimaschutzziele für 2026.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Fehlende Gutachten und verweigerte Evaluationen: Die ungebrochene Macht der sächsischen Finanzminister

In Sachsen regieren seit 2002 die Finanzminister. Es ist fast egal, wer gerade Ministerpräsident ist. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Finanzminister eine derartige Macht haben. Was zwei aktuelle Beispiele sehr deutlich machen. Beide sorgen für gehörigen Ärger im Landtag. Und eins davon erzählt davon, dass Finanzminister eher nicht aufs Geld schauen, wenn sie schöpferisch tätig werden.

Die „Connewitzer Spitze“ wird derzeit noch als Parkplatz genutzt. Foto: Tilly Domian
·Politik·Brennpunkt

Ein Stück mehr Lebensqualität in Connewitz: Stadt erwirbt die „Connewitzer Spitze“

Im Stadtrat war es zuletzt mehrmals Thema, nun hat die Stadt Leipzig zugreifen können: Die Stadt Leipzig hat am Donnerstag, 6. Mai, die Freifläche im Kreuzungsbereich der Wolfgang-Heinze- und Biedermannstraße südlich des Connewitzer Kreuzes erworben, die sogenannte Connewitzer Spitze. Bei der Zwangsversteigerung am Amtsgericht Leipzig war die Stadt mit 800.000 Euro höchster Bieter.

Die Demokratieglocke auf dem Augustusplatz. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Freiheitsglocke aus Gifhorn: Petitionsausschuss findet immer neue Vorschläge „symbolkräftiger“ Freiheitsdenkmäler gar nicht zielführend

Seit der Findungsprozess um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal erst einmal zum Erliegen gekommen ist, versucht das Heimatblatt LVZ immer wieder, den Leser/-innen einzureden, man müsste doch nur irgendein kostenlos angebotenes Geschenk annehmen. Denn Leute, die Leipzig ihr „Freiheitsdenkmal“ anzudrehen versuchen, gibt es genug. Der Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates findet jetzt klare Worte zu einer „Freiheitsglocke“ aus Gifhorn.

Baggerbesetzung im Februar 2019. Foto: Ende Gelände
·Politik·Region

Zwei Jahre nach Baggerbesetzung: Landgericht Cottbus stellt Verfahren gegen Klimaaktivist/-innen ein

Seit einigen Jahren haben die Aktionen von Ende Gelände auch in Sachsen für Aufsehen gesorgt. Und meist ein juristisches Nachspiel gehabt, obwohl die Aktionen für die Bergbaubetreiber LEAG und MIBRAG in der Regel keine wirtschaftlichen Folgen hatten. Aber man kann Protest sehr leicht diskriminieren, indem man ihn vor Gericht bringt. Doch nicht nur am Bundesverfassungsgericht ändert sich die Einschätzung dessen, was für unsere Gesellschaft gefährlicher ist. Ein kleiner Erfolg für Ende Gelände.

·Politik·Sachsen

Erster Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung: Wachsende Fallzahlen oder geschärfter Fokus?

Am Dienstag, 4. Mai, hat Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller den ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) vorgestellt. Die Stelle wurde zum 1. September des vergangenen Jahres unter anderem mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst zu erstellen.

Wortmeldung in der Leipziger Südvorstadt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Ein paar bezahlbare Wohnungen für Connewitz: Stadt will Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße kaufen

Die Stadt Leipzig will vom Bund ein etwa 2.500 Quadratmeter großes Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Straße 29 in Connewitz erwerben – damit dort unter anderem Sozialwohnungen entstehen können. Dies hat Oberbürgermeister Burkhard Jung jetzt auf Vorschlag von Baubürgermeister Thomas Dienberg auf den Weg gebracht. Es wäre zumindest ein Tropfen auf den heißen Stein, denn nirgendwo wird die Gentrifizierung in Leipzig so heftig diskutiert wie in Connewitz.

Wolfram Günther Auwald
·Politik·Region

Unterstützung aus Thüringen: 125 resistente Eschen im Leipziger Auwald gepflanzt + Video

Es ist ein besonderer Versuch, den der Staatsbetrieb Sachsenforst da am Dienstag, 4. Mai, in der Nordwestaue des Leipziger Auwalds gestartet hat. Im Beisein von Forst- und Umweltminister Wolfram Günther wurden dort 125 Eschen gepflanzt. Und zwar nicht irgendwelche, sondern eine besondere Sendung aus Thüringen: Die Klone einer Esche, die dort im Erfurter Revier das Eschentriebsterben augenscheinlich gut überstanden hat. Und das Eschentriebsterben macht ja auch dem Leipziger Auwald zu schaffen.

Der jüngste Erweiterungsbau von 2011. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten

Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig: Schon 2022 wird der Platz knapp, der nächste Erweiterungsbau muss kommen

Vor zehn Jahren, am 9. Mai 2011, wurde der 4. Erweiterungsbau des 1916 eingeweihten Gebäudes der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig festlich eröffnet. „Die stetig wachsende Wissensproduktion erfordert geeignete Infrastrukturen, zu deren Säulen für die Bundesrepublik Deutschland die Deutsche Nationalbibliothek mit ihren Standorten in Leipzig und Frankfurt am Main gehört“, sagte der damalige Kulturstaatsminister Bernd Neumann anlässlich der Eröffnung des Erweiterungsbaus in Leipzig. Inzwischen haben die Planungen für einen 5. Erweiterungsbau begonnen, teilt die Deutsche Nationalbibliothek mit.

·Politik·Sachsen

Parteien loben die Entscheidung, die sächsischen Impfzentren länger in Betrieb zu lassen

In Sachsen sollen alle Impfzentren bis mindestens Ende Juli 2021 in Betrieb bleiben. Das hat das Landeskabinett am Dienstag, dem 4. Mai, beschlossen. Ursprünglich sollten die Zentren bereits Ende Juni schließen – mit Ausnahme der Einrichtungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Kritik an dieser Entscheidung kam unter anderem vom Roten Kreuz, das die Impfzentren betreibt. Die Parteien im sächsischen Landtag lobten die nun getroffene Entscheidung.

Beliebter Partyort: die Sachsenbrücke. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo dürfen sie feiern? Runder Tisch zu Spontanpartys soll kommen

Auch das ist eine Geschichte, die nun seit Jahren vor sich hinköchelt: Im Sommer veranstalten junge Leute an verschiedensten Stellen im Grün der Stadt Spontanpartys, manchmal auch direkt im Landschaftsschutzgebiet. Immer wieder gab es Vorstöße im Stadtrat, ganz ähnlich wie in der Nachbarstadt Halle offizielle Flächen auszuweisen, wo diese Spontanpartys möglich sind. Auf den jüngsten Vorstoß der Grünen-Fraktion reagiert jetzt das Amt für Stadtgrün und Gewässer. Auch wenn eine Lösung erst gefunden werden muss.

·Politik·Region

Frühlingserwachen in der Holzbergregion? Ein Update zu den jüngsten Entwicklungen aus Sicht der Bürgerinitiative Böhlitz

In diesem Jahr kam der Frühling erst spät im Holzbergbiotop an. Noch bis weit in den März hinein war die Flachwasserzone von Eis bedeckt und es regte sich nur wenig Leben im Schilf. Mancher mag das als Sinnbild für die frostigen Beziehungen angesehen haben, die den Holzbergkonflikt in der Vergangenheit leider viel zu oft bestimmt haben. Doch in diesem Frühjahr scheint manches anders zu sein und es regt sich Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung zwischen allen Beteiligten.

Das Meinungsbild für den Abschnitt 2, Mörtitz-Gruna-Laußig. Grafik: Landkreis Nordsachsen
·Politik·Region

Projekt Lebendige Mulde: Auenöffnung trifft auf gespaltenes Echo bei den Betroffenen

Es war zumindest einen Versuch wert, den das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) da im Landkreis Nordsachen gestartet hat: Eine Bürgerbefragung, wie man künftig mit einem der Abschnitte an der Mulde zwischen Eilenburg und Bad Düben umgehen könnte. Immerhin hätte das ein Vorzeigeprojekt im sächsischen Auenprogramm werden können. Aber die Betroffenen sind noch nicht so weit. Die Bürgerbefragung liegt jetzt vor.

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