Brennpunkt

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Asylproblematik: CDU mitverantwortlich für Eskalation in Schönefeld – Grüne und Linke kritisieren CDU-Stadträte

Die Vorwürfe wogen schwer. CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski richtete sie beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 gegen Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Er hätte die Öffentlichkeit früher und besser informieren müssen: "Zeit zum Handeln war genug. Seit August sind die Zahlen bekannt, die nur um zehn Prozent nach oben korrigiert wurden." Die Stadtverwaltung, so Maciejewski, tue alles dafür, an einem sozialen Brennpunkt durch eigenes Versagen, Schlamperei und Unvermögen ein Klima gegen die Flüchtlinge zu schaffen.

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Stadtrat Ansbert Maciejewski (CDU): “Fabian versucht, sein Versagen zu vertuschen”

CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski war beim Infoabend zum Flüchtlingsheim in der Löbauer Straße am 25. November 2013 dabei. Und er nimmt diesen zum Anlass, Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) heftig zu kritisieren: "Wenn der Bürgermeister jetzt behauptet, der Stadt bliebe keine andere Wahl und man müsse aus der Not heraus handeln, versucht er, sein eigenes Versagen zu vertuschen - und zwar auf dem Rücken der Flüchtlinge wie der Schönefelder Bürger."

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Leipziger Stadtbad: Es gibt weder Fördermittel noch Investor – das Konzept aber schon seit zwei Jahren

"Wir könnten uns schon dafür erwärmen, Investor zu sein, doch die kritische Frage ist die nach den 14 Millionen Euro Fördermitteln. Solange es die nicht gibt, wird es keiner tun", sagt Stefan Kannewischer. Am 25. November 2013 hat der Berater von der Kannewischer Management AG aus der schweizerischen Stadt Zug das Betriebskonzept für das Leipziger Stadtbad der Öffentlichkeit vorgestellt. "Die Stadt hatte die Firma mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt", erklärt Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht.

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Aggressive Stimmung: Sozialbürgermeister wegen Flüchtlingsheim in Löbauer Straße ausgebuht

Schon zwanzig Meter vor den Türen sind Pfiffe und Rufe aus der Kirche in der Ossietzystraße 39 zu hören. Dort findet am Montag, 25. November, der Informationsabend zur Notunterkunft für Flüchtlinge in der Löbauer Straße statt. Im ehemaligen Fechner-Gymnasium sollen vom 4. Dezember 2013 bis zum 31. März kommenden Jahres Asylbewerber untergebracht werden. Was im Stadtteil Schönefeld für viele, teils extrem aggressive Diskussionen sorgt.

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Leipziger Kürzungspläne: Grünauer SPD fordert Erhalt des KiJu in Grünau

Seit dem Frühsommer schwebt das Damoklesschwert über den freiwilligen Leistungen der Stadt Leipzig. 80 Millionen Euro fehlten da noch, um den Haushalt 2014 zur Deckung zu bringen, im Herbst waren es noch 40 Millionen. Von den Kürzungen sollten mit fast 1 Million Euro auch die Einrichtungen der Hilfe betroffen sein. Kurzzeitig waren sie vom Tisch, seit zwei Wochen sind sie wieder da. In Grünau geht es dabei ans Eingemachte.

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Radweg, Licht-Stelen, Fahrradbügel: Neu gestaltete Richard-Wagner-Straße an “Höfen am Brühl” ist fertig

Der umgestaltete Teil der Richard-Wagner-Straße zwischen Richard-Wagner-Platz und der Straße Am Hallischen Tor und das diesen Abschnitt begleitende, umgestaltete Ring-Grün sind am Donnerstag, 21. November, nun ganz offiziell übergeben worden. "Damit ist nach der Neugestaltung der Straße am Hallischen Tor, des Brühls und des Richard-Wagner-Platzes ein weiteres wichtiges Vorhaben im Zusammenhang mit dem Bau der ?Höfe am Brühl' fertig geworden", sagte Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

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Der Stadtrat tagt: Asyl in Leipzig, alternative Standorte und ein Fragenkatalog der CDU

Es ist nicht erst seit den Vorgängen rings um das ehemalige Fechner-Gymnasium Thema in Leipzig. Seit den letztjährigen Debatten vor allem rings um die Pittlerstraße in Wahren, der vorgesehenen Schließung des großen aber maroden Heimes in der Torgauer Straße und der anschließenden Beibehaltung aufgrund der ansteigenden Zuweisungsszahlen für Asylbewerberunterbringungen in Sachsen und Leipzig. Unter hohem Zeitdruck, oft auch unter fehlender Anwohnerinformation - die CDU beantragte, heute in der Ratssitzung das Thema Asyl in Leipzig mal ausführlich zu besprechen.

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Der Stadtrat tagt: Dubrau zählt positive Rückmeldungen zum Parken in Schleußig

Sieben Bürgeranfragen zur Parksituation in Schleußig beantwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau auf der heutigen Stadtratssitzung. "Seit dem Jahr 2007 wurden seitens der Verwaltung Lösungen diskutiert und untersucht. Bürger wurden mit einer Vielzahl Veranstaltungen einbezogen." Leider fehle die Unterstützung der Grundstückseigentümer, antwortete Dubrau auf die Frage, warum die Bürger nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen wurden.

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Sternwartenstraße 40: Dem denkmalgeschützten Haus droht der endgültige Abriss

Wenn die Hausbesitzer nicht mitspielen, dann sind auch die ambitioniertesten Gebäuderettungsprogramme der Stadt Leipzig für die Katz. 2008 war es, da meldete die Stadt, sie wolle 250.000 Euro zur Rettung der beiden Wohnhäuser Sternwartenstraße 38 und 40 zur Verfügung stellen, um die beiden Gebäude von 1862 und 1873 zu retten. Doch jetzt droht dem Gebäude Nr. 40 der endgültige Abriss.

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Volksmarsdorfer Markt: Linksfraktion fragt nach der Tafel für Ernst Thälmann

Zwei Jahre ist es her, dass der Leipziger Stadtrat die Rückbenennung des Ernst-Thälmann-Platzes in Volkmarsdorf in Volkmarsdorfer Markt beschloss. Sehr zum Leidwesen der Linken, die in dieser Rückbenennung auch ein fatales Zeichen sah. Jetzt dringt die Linksfraktion darauf, dass zumindest die versprochene Gedenktafel für Ernst Thälmann angebracht wird.

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Stadtbad Leipzig: Linksfraktion beantragt sofortigen Stopp der Verkaufsbemühungen

Zur EXPO Real in München Anfang Oktober tauchte das Leipziger Stadtbad sehr unverhofft als Kaufschnäppchen im Angebot der Stadt Leipzig auf. Das Leipziger Liegenschaftsamt hatte die Gunst der Stunde genutzt und einen alten Stadtratsbeschluss von 2005 reaktiviert und das Stadtbad für ein Mindestgebot von 500.000 Euro ausgeschrieben. Aber hatte das Liegenschaftsamt dazu überhaupt das Recht? Die Linksfraktion jedenfalls beantragt einen sofortigen Stopp der Verkaufsbemühungen.

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Moscheebau in Gohlis: Eine nachgereichte Wortmeldung der Ahmadiyyagemeinde zu den Schweineköpfen

An die blumige Sprache der Ahmadiyya-Gemeinde müssen sich sicher manche noch gewöhnen. Wo sonst in üblichen Pressemitteilungen ein eher knapper Ton herrscht, bemühen sich die Ahmadis um eine eher bildhafte Darstellung ihrer Haltungen zum Umgang mit ihnen. Auch im Nachgang der Geschehnisse auf dem Gelände an der Bleichert-, Ecke Georg-Schumann-Straße strahlt die Stellungnahme seitens der Gemeinde eher Ruhe und Gelassenheit aus. Und kommt mit einem Gleichnis daher.

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Vor dem Baubeginn in der Karl-Liebknecht-Straße: Arthur-Hoffmann-Straße wird zwischen Kurt-Eisner-Straße und Hohe Straße saniert

In Vorbereitung auf den Umbau des Straßenzuges Karl-Liebknecht-Straße / Peterssteinweg wird vom 21. November bis voraussichtlich zum 20. Dezember die Straßendecke der Arthur-Hoffmann-Straße zwischen Kurt-Eisner- und Hohe Straße saniert. Das teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt mit. Die Bauarbeiten sind erforderlich, da diese Straße als Umleitungsstrecke für die Zeit des Umbaus der Karl-Liebknecht-Straße benötigt wird.

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Moscheebau in Gohlis: Für Leipziger Baurechtsspezialist Götze ist es baurechtlich ein “Selbstläufer”

Dr. Roman Götze (38) ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht, welcher bereits buddhistische Tempelbauten betreute und die Sachlage rings um die Moschee aus juristischer Sicht beschreiben kann. Denn der Gohliser befasst sich täglich mit baurechtlichen Fragestellungen, ist Fachautor und Lehrbeauftragter an der Universität Leipzig und von Leipzig aus bundesweit tätig. Seit über 12 Jahren lebt er selbst in dem Stadtteil, in welchem die Ahmadiyya-Gemeinde ihre Moschee errichten möchte. L-IZ sprach mit ihm über das Moscheeprojekt und bat um eine fachliche Stellungnahme zu den immer wiederkehrenden (bau-)rechtlichen Einwänden.

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Zehn Jahre Vertrösten in Leutzsch: Linksfraktion fordert Bedarfsampel im Bereich der Haltestelle Pfingstweide

Nächstes Jahr sind es genau zehn Jahre her, dass in der L-IZ dieser Satz zu lesen stand: "Hier fehlen Regelungen, die auf die neue Situation zugeschnitten sind, genauso wie ein Fußgängerüberweg. Denn Betriebsamkeit wird an dieser Stelle der Georg-Schwarz-Straße künftig herrschen. Das ist mal sicher." Damals wurde das neue Einkaufszentrum in Leutzsch eröffnet. Eine Ampel oder einen Überweg gibt es bis heute nicht.

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Ideen zur Neugestaltung des Zentrums von Grünau-Ost: Ausstellung und Herbstsalon

Die Umgestaltung des öffentlichen Raumes im Zentrum des Grünauer Wohnkomplexes 2 steht auf der Tagesordnung. Eine Ausstellung erster Entwürfe für den Spielplatz an der Parkallee und ein Herbstsalon zur Erarbeitung und Diskussion von Ideen für die Neugestaltung des Stadtteilzentrums sind die nächsten vorbereitenden Schritte. Die Ausstellung eröffnet schon heute in der ehemaligen Salinen Apotheke.

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Bürgerwerkstatt zu Straßenbahntrassen in Probstheida: Zwei Trassen statt einer und eine Hausaufgabe für die Stadt

Welche Straßenbahntrasse wird nun im neuen Flächennutzungsplan für Probstheida freigehalten? Das war die große Frage in den drei Arbeitsgruppen der Bürgerwerkstatt, die sich am Samstag, 16. November, in der Nikolaischule in Stötteritz zusammensetzten. Vier Trassen waren nach der Abstimmung zur Mittagsstunde noch übrig: A2, A3, B4 und B6. Doch jetzt ging es nicht mehr ums Abstimmen. Jetzt ging es um die Konsenssuche: Was macht für alle Beteiligten am meisten Sinn?

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Bürgerwerkstatt zur Straßenbahn in Probstheida: Fünf Trassenvarianten flogen per Abstimmung aus dem Rennen

Nicht nur der 17. Oktober zeigte, dass die Probstheidaer die Diskussion um mögliche künftige Straßenbahntrassen in ihrem Ortsteil sehr erst nehmen. Damals kamen über 300 interessierte Leipziger zum Bürgerforum ins Humboldt-Gymnasium - die meisten aus Probstheida. Im Anschluss wurden Freiwillige gesucht, die bereit waren, auch an einer intensiveren Bürgerwerkstatt teilzunehmen. Diese Werkstatt fand am Samstag, 16. November, in der Nikolaischule in Stötteritz statt.

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Moscheebau in Gohlis: Die Rückkehr der FDP und “die hässliche Fratze der Intoleranz”

Ein wenig hat sich zumindest offiziell die Leipziger FDP bislang schon beim geplanten Moscheebau in Leipzig-Gohlis zurückgehalten. Während Vertreter der Fraktion im Leipziger Stadtrat an der einen oder anderen Stelle im Netz längst fleißig und im Sinne liberaler Haltungen diskutierten, rauschte der offene Brief der Fraktionen der SPD, Linken und Grünen und letztlich der Jungen Union an ihnen ein wenig vorüber. Umso deutlicher das Statement vom 17. November 2013.

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Moscheebau in Gohlis: Die Spur der Schweine

Sie haben gehetzt und aufgerufen, Schweineköpfe auf dem Gelände zu platzieren, wo die Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee errichten möchte. Sie - das sind Netzuser, welche sich auf der Facebookseite der "Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein" herumtreiben. Nun ist passiert, wozu sie zumindest verbal so bereit waren, dass sie es offen angesprochen, diskutiert und scheinbar im Scherz geplant haben. In der Nacht haben vermutlich Moscheebaugegner auf dem Gohliser Grundstück Bleichertstraße, Ecke Georg-Schumann-Straße fünf Schweineköpfe auf Pfähle gespießt und offenbar auf diese Weise versucht, das Gelände für die Muslime zu entweihen.

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Stadtbad Leipzig: Wirtschaftsdezernat erklärt Einigung mit Förderstiftung über weitere Stadtbad-Nutzung

In der Ratsversammlung am 21. November soll die Vorlage "Stadtbad Leipzig - Ergebnisse des Nutzungskonzeptes und weiteres Verfahren" behandelt werden. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat darin über das Nutzungskonzept der Kannewischer AG sowie über die Ausschreibung zur Veräußerung des Stadtbades. Ein bisschen spät bemüht sich jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit, über seinen Umgang mit dem Stadtbad zu informieren.

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Moscheebau in Gohlis: CDU auf flexiblem Posten

Manchmal ist es gut zu warten. Dachte sich auch die CDU und wartete mal ab, was so rings um die Moschee an Debatten laufen würde. Und beriet intern. Sicher auch, weil ihr in Religionsfragen fähigster Mann im Urlaub weilte. Mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Robert Clemen als Vorsitzenden verfügt der Kreisverband der Leipziger CDU zumindest über einen sachkundigen Gesprächspartner in Sachen interreligiöse Fragen, auch in muslimischen Kreisen. Und da es aus rechtlichen Gründen nicht viel zum Thema "Moscheebau - ja oder nein?" zu sagen gibt, geht es auch innerhalb der CDU längst um Emotionen, Befürchtungen und um religiöse Fragen innerhalb der christlichen Partei.

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FDP-Stadtrat zum geplanten Stadtbad-Verkauf: Da muss über eine Absenkung der Zuständigkeitsgrenzen diskutiert werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch kritisiert Äußerungen aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Privatisierungsbremse. Diese hatten das Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf einen möglichen Stadtbadverkauf kritisiert. "Die Initiatoren erwecken den Eindruck, als könnte man mit der Privatisierungsbremse den Stadtbadverkauf verhindern", sagt Hobusch.

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EU-Beschwerde gegen Neubau des Nahlewehrs: Leipzigs Umweltamt hat die Trockenlegung der Burgaue genehmigt

In den nächsten Wochen will das Umweltdezernat endlich das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Leipzig zur Beschlussfassung vorlegen. Doch an etlichen Stellen im Gewässernetz wurden 2011 bis 2013 schon Projekte genehmigt, die die Zustände auf Jahrzehnte hin betonieren. Im Sommer erst gab das Umweltamt die Genehmigung zum Neubau des Nahleauslasswehrs, ein Bauwerk, das die Renaturierung des Auwaldes in der Burgaue auf Jahrzehnte blockiert. Der NuKla e.V. hat deshalb jetzt Beschwerde bei der EU eingereicht.

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Gute Frage: Dürfen nur die Schleußiger nicht auf Gehwegen parken?

Es ist zwar Schleußig, wo jetzt das Thema Gehwegparken so weit hochgekocht ist, dass es auch endlich Maßnahmen der Stadt gibt, das Chaos zu beenden. Aber es ist nicht nur in Schleußig ein Problem, dass Kraftfahrzeuge auch überall dort abgestellt werden, wo es nach StVO verboten ist. Dazu gehören auch Kreuzungen und Radwege. Die Bürgerinitiative "Pro Parken Schleußig", vertreten durch Tilo Diebel, stellte dazu am 4. November eine ganz gewitzte Einwohneranfrage.

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Grundschule im Thomaner-Campus: forum thomanum soll Erbbaupachtvertrag noch 2013 bekommen

Nach langer reiflicher Überlegung und einigen Zickzacksprüngen nimmt ein Traumprojekt jetzt Gestalt an: die Grundschule im Campus forum thomanum. Noch im Frühjahr gab es dazu ja heftige Rangeleien zwischen Stadt, Stadtrat und den Akteuren im forum thomanum. Aber am 5. November kam der lang ersehnte Erbbaurechtsvertrag endlich in die Dienstberatung des OBM. Und ein paar Fragen werden jetzt beiläufig geklärt.

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Parkhaus Thomasiusstraße: 2014 wird’s gebaut

Ein kleiner Antrag der SPD-Fraktion ließ stutzen: Um 400.000 Euro wollen die Genossen die Zuschüsse für Garagen im Haushalt 2014 senken - auf dann noch 100.000 Euro. Die Haushaltsstelle umfasst selbst 1,5 Millionen Euro, aufgeteilt in Jahresscheiben von 500.000 Euro für 2013, 2014 und 2015. Bis Oktober aber habe noch niemand Geld aus diesem Posten abgerufen, begründet die SPD-Fraktion den Antrag. Aber wer nur?

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100.000-Euro-Scheck übergeben: Jetzt können die Planungen für die Freilegung des Pleißmühlgrabens an der Lampestraße beginnen

Aller Anfang ist schwer. Und manchmal geht auch unterwegs die Puste aus. So ging's bei der Freilegung der Leipziger Fließgewässer 2007. Da konnte noch feierlich das neue Mendelssohn-Ufer eröffnet werden. Ein Jahr zuvor war der Wasserspielplatz an der Wundtstraße eröffnet worden. Schlag auf Schlag schien ein Stück Leipziger Gewässer nach dem anderen wieder ans Licht zu kommen. Eigentlich wäre nun das Stück Pleißemühlgraben an der Lampestraße dran gewesen.

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SPD Grünau fordert: Bebauungsplan Kulkwitzer See endlich beschließen!

Die Grünauer SPD fordert die Stadtverwaltung auf, den Bebauungsplan Nr. 232 "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" endlich zum Abschluss zu bringen und damit Investitionen am Kulkwitzer See zu ermöglichen. Die Sozialdemokraten im Stadtteil reagieren damit auf den Verwaltungsstandpunkt zur wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West nach einer Instandsetzung des Weges von der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 1 zum Kulkwitzer See.

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Wie weiter mit der Distillery? Grundstücke um Bayrischen Bahnhof gehen an Leipziger Stadtbau AG

Der Kaufpreis ist vertraulich. Der Vertrag ist unterschrieben. Im Oktober ging das Gelände unter und um den Bayrischen Bahnhof an die Leipziger Stadtbau AG. Sie kaufte es von der Deutschen Bahn. Damit gehört ihr nun auch das Grundstück, auf dem der Technoclub Distillery steht. Deren Eigentümer Steffen Kache hatte im Sommer Alarm geschlagen, weil der Bebauungsplan der Stadtverwaltung die Distillery nicht mehr am angestammten Platz vorsieht.

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Trampelpfad zum Kulkwitzer See: Aber wo bleibt eigentlich der Bebauungsplan “Erholungsgebiet Kulkwitzer See”?

Ohne Bebauungsplan kein fester Weg von der Endstelle der Linie 1 in Lausen zum Kulkwitzer See. So teilte es das zuständige Baudezernat dem Stadtbezirksbeirat West mit, der den Trampelpfad als Wichtige Angelegenheit in den Stadtrat gehoben hatte. Doch warum gibt es immer noch keinen Bebauungsplan? Das würde die Linksfraktion gern wissen. Dann auch der ist mittlerweile heftig überfällig. Und zwar seit 2006.

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Kulkwitzer See: Der Weg von der Straßenbahnhaltestelle zum See ist nur ein wilder – erst muss ein B-Plan her

Im Juli - da war die Badesaison im Leipziger Westen gerade so in Fahrt gekommen, startete die Grünauer SPD einen Vorstoß bei der Stadtverwaltung. Sie wollte wissen, ob der Weg von der Endstelle der Linie 1 zum Kulkwitzer See nicht endlich befestigt werden könnte. Der Stadtbezirksbeirat West machte es zur wichtigen Angelegenheit. Jetzt hat die Stadtverwaltung geantwortet. Der Weg ist ja im Grunde kein richtiger Weg.

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“Karli” kann gebaut werden: Freistaat Sachsen fördert Ausbau von Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg mit 3,16 Millionen Euro

Die Stadt Leipzig hat am Freitag, 1. November, einen Fördermittelbescheid in Höhe von 3,16 Millionen Euro vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) erhalten. Mit diesen Mitteln kann die Umgestaltung des Peterssteinwegs und der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Martin-Luther Ring und Körnerstraße in Angriff genommen werden. Das Verkehrsbauvorhaben ist ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Leipzig und der Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB).

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Betreuung in Leipzig-Lindenau: Erster Spatenstich für Sozialzentrum der Volkssolidarität vollzogen

Nun beginnt offiziell der Bau des Sozialzentrums der Volkssolidarität in Leipzig-Lindenau, mit dem der Wohlfahrtsverband seine Versorgungsstruktur im Leipziger Westen weiterentwickelt. Am Mittwoch, 30. Oktober, erfolgte der offizielle erste Spatenstich für den Neubau des Sozialzentrums in der Demmeringstraße (zukünftig Demmeringstraße 127). Die Fertigstellung ist für den Sommer 2015 geplant.

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